Adressbuchbetrüger sind im Aargau per Fax auf Kundenfang

November 9th, 2011

Eine Adressbuchbetrüger-Bande verschickt massenhaft Faxe für ein «Orts-/Stadtplan Baden». Im Kleingedruckten versteckt sich dann die Hauptsache: Ein heftiger Preis für ein Produkt mit praktisch null Gegenwert. von Christian Bütikofer

Momentan erhalten Firmen im Aargau unerwünschten Fax-Spam: Eine anonyme Firma, die sich nur durch die Fax-Nummer 061 544 73 83 zu erkennen gibt, verschickt ihren Opfern einen «Eintragunsantrag» für einen «Orts-/Stadtplan Baden», bzw. ein «Branchenbuch Baden». Damit man die vorgedruckten Adressangaben auch wirklich bestätigt und unterschreibt, wird man in fetten Lettern zur «Redaktionsüberprüfung» aufgefordert.

Formular Baden

Formular Baden (PDF)

Quelle: az

Horrende Preise

Im Kleingedruckten gut versteckt ist dann die Hauptsache untergebracht: Faxt man den Wisch unterschrieben zurück, ist man 1800 Franken los (24 Monate à 75 Franken pro Monat für den «Eintrag»). Zum Vergleich: Ein Basiseintrag im Swisscom-Branchenbuch Directories ist gratis.

Diese Masche ist als Adressbuchbetrug oder Anzeigenbetrug bekannt. Es gibt dazu diverse Bundesgerichtsurteile, die zum Schluss kommen, dass diese Art der «Kundengewinnung» gegen das Gesetz des Unlauteren Wettbewerbs (UWG) verstösst. Einer der prominentesten Gerichtsentscheide trägt die Nummer 6B_272/2008/sst und ist online einsehbar.

Hinter Faxnummer versteckt

Das aktuelle Beispiel ist darum besonders dreist, weil die Angeschriebenen in keiner Weise wissen, wie das «Branchenbuch» heisst oder wo es veröffentlicht wird. Die Gauner verstecken sich anonym hinter einer Fax-Nummer, die sie beim Genfer Ableger der Brüsseler Firma Voxbone SA mieteten.

Würde man die Kosten übersehen und auf das Angebot hereinfallen, kann man sicher sein, dass sich dann einige Wochen später die Bande per Telefon oder Brief meldet und einen wiederholt zum Zahlen anhält – mitunter auch durch Betreibungsandrohungen.

Formular Lenzburg

Formular Lenzburg (PDF)

Quelle: az

Generell sollte man sich nur bei Mitgliedern des Schweizer Adressbuch- und Datenbankverleger-Verband SADV eintragen lassen. Auf der Homepage des SADV widmet sich der Verband der Plage der Adressbuchbetrüger ausgiebig: http://www.sadv.ch/vorsicht-adressbuchschwindel.html

Ein Angebot zur Stellungnahme nahmen die anonymen Adressbuchschwindler nicht wahr, auch diverse Fragen blieben unbeantwortet.

© az Aargauer Zeitung, 09.11.2011

IFPI Schweiz mit neuem Geschäftsführer

October 10th, 2011

Heute vermeldete der Schweizer Ableger von IFPI, einen neuen Geschäftsführer gefunden zu haben. Er heisst Lorenz Haas und ist Rechtsanwalt. Ihm fällt es nun also zu, den krisengeschüttelten Verein wieder auf Vordermann zu bringen.

Und das schreibt die IFPI, bzw. deren für Presseangelegenheiten verantwortliche PR-Firma Richterich & Partner, im Pressecommuniqué:

«Zürich, 10. Oktober 2011 – Lorenz Haas (40) übernimmt die Geschäftsstelle ab Mitte Januar 2012 von Julie Born und Ivo Sacchi, die mit der Führung der IFPI-Geschäfte ad interim betraut sind.

Der Jurist mit Anwaltspatent verfügt über mehrjährige Berufserfahrung unter anderem in den Bereichen Medien-, Unterhaltungs- und Lauterkeitsrecht. Als Rechtsberater eines Medienunternehmens war Lorenz Haas zuständig für die Gewährleistung rechtlicher Standards, beispielsweise bei der Piraterieüberwachung. Nachdem er zwischenzeitlich in einer kleineren Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Film- und Musikrecht gearbeitet hatte, ist Lorenz Haas seit einigen Jahren als Rechtsanwalt in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei tätig.

Der neue Geschäftsführer kennt die Musikbranche auch von innen. Während und nach dem Rechtsstudium wirkte er unter anderem als musikalischer Leiter am Schauspielhaus Zürich, war Mitinhaber eines Musiklabels und professioneller Musiker.»

Lorenz Haas war Bandmitglied der Schweizer Trip-Hop-Band Swandive. Auf Youtube gibts von dieser Band einige Kostproben.

«Telefonsexkönig» zu heiss für Mehrwert-Nummern-Lobby

September 22nd, 2011

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist Präsident der Schweizer Mehrwertnummern-Lobby SAVASS. Ein illustres Mitglied verschwand kürzlich aus deren Vorstand. 2011 reichte eine Bundesbehörde wegen einem Angebot aus dessen Umfeld Strafanzeige ein. von Christian Bütikofer

Er wolle hart gegen «Schwarze Schafe» vorgehen, für einen «griffigen Jugendschutz» sorgen, den Wettbewerb wieder «transparent» machen. Das war die Botschaft, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner 2006 an einer gut besuchten Pressekonferenz den Medien präsentierte.

Als erster Präsident des damals unbekannten Vereins SAVASS (Swiss Association Value Added Services) legte sich Transportunternehmer Giezendanner für die Mehrwertdienste (u.a. 0900er-Nummern) der Informatik-Branche gehörig ins Zeug.

Die Mehrwertnummern-Szene war über die Jahre durch schummrige Telefonsexangebote völlig in Verruf geraten. Jahrelang zockten Protagonisten der Branche mit diversen Tricks ihre Kunden ab, bis der Ruf derart ruiniert war, dass die Gründung eines Lobby-Verbandes nötig wurde.

Präsident kannte Strippenzieher nicht

Schon beim ersten Anlass war klar, dass die treibende Kraft hinter der Gründung von SAVASS Philippe Gilomen war. «Wenn bis anhin von schwarzen Schafen in der Branche die Rede war, dann meinte man in aller Regel Philippe Gilomen», wusste die «Weltwoche» damals zu berichten. Gegenüber der «Weltwoche» meinte Giezendanner damals, er kenne Gilomen nicht.

Dabei war Philippe Gilomen seit den 90er-Jahren eine grosse Nummer im Telefonsex-Geschäft, für die «Werbewoche» galt er als «Telefonsexkönig» der Schweiz.

Zusammen mit dem Geschäftspartner und begeistertem Hobbyphilosophen R. G. gründete Philippe Gilomen (42) 1997 die Televox AG – mit dieser Firma starteten sie so richtig durch.

2001 kam die Telebilling AG hinzu. Sie macht von der Rechnungsstellung bis zum Inkasso alles selbst. Gilomen behauptete keck, die Angebote der Telebilling hätten beim Endkunden «grosse Beliebtheit» erlangt.

Millionengewinne in kurzer Zeit

Bereits ein Jahr nach Gründung der Televox erzielte Gilomen einen Nettoerlös von 1,5 Millionen Franken. Im Geschäftsjahr 1999/2000 fuhr er schon mehr als das Vierfache ein: 6,4 Millionen Franken standen bei Gilomen und Partnern zu Buche. Wie Akten zeigen, die az vorliegen, gab er damals Ende 2000 einen Gewinn von 808’000 Franken an.

Doch der Erfolg hatte seine Schattenseiten: Während Jahren wurde über Gilomens Geschäftsmodelle in der Presse berichtet. Oft ging es um verärgerte Kunden, die sich von den «Angeboten» verschaukelt fühlten oder mitunter falsche Rechnungen erhielten. Auch von angeblichem Spamversand per Handy war die Rede.

Nach dem PR-Coup mit der Gründung der Mehrwertnummern-Lobby verkündete Gilomen auf einer seiner Website die frohe Botschaft: «Wir respektieren die gesellschaftlichen Werte und besonders den Jugendschutz und halten uns an den Ehrenkodex von SAVASS».

Strafanzeige wegen Facebook-Werbung

Doch auch nach dieser Gründung riss die Berichterstattung über seine Geschäfte nicht ab. Weil er mit seiner Televox für Sexwerbung auf dem Zürcher Sender «StarTV» mitverantwortlich war, deren Angebote auch von Minderjährigen ohne grosse Schutzmassnahmen bestellt werden konnten, verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Pornographie zu einer Geldbusse von knapp 5000 Franken. Das Obergericht änderte 2008 die Strafe ab: Er wurde nicht mehr wegen Pornographie sondern der «Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung» mit 4950 Franken gebüsst. Gilomen zog das Urteil ans Bundesgericht weiter, blitzte dort jedoch ab. Das Verdikt ist rechtskräftig.

Doch die Trickserei der Gilomen-Truppe ging weiter, unter anderem warb sie auch auf Facebook mit Angeboten im Graubereich. Anfang 2011 reichte die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) eine Strafanzeige gegen Gilomens Telebilling ein, wie Comlot-Sprecher Manuel Richard az bestätigte. Dieser Vorfall dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Still aus Vorstand verschwunden

Denn wenige Monate später verschwand Philippe Gilomens Konterfei still von der Website von SAVASS. Auf Anfrage bestätigte Ulrich Giezendanner, dass Gilomen nicht mehr Vorstand des Vereins sei, über die Gründe schwieg er sich aus.

Philippe Gilomen bestätigte, dass er nicht mehr im SAVASS-Vorstand sitze und meinte weiter, ein wesentlicher Geschäftsbereich seiner Firmengruppe stellte die Geschäftsaktivitäten ein.

Er fühlt sich als Opfer der Presse : «Durch die massiven negativen Medienkampagnen gegen meine Person und u.a. gegen die SAVASS habe ich mich aus freiem Willen entschlossen, aus dem Vorstand zurückzutreten um die wichtige Vorstandsarbeit der SAVASS zu schützen, insbesondere den Ehrenkodex. Eine Tochtergesellschaft unserer Firmengruppe ist weiterhin Mitglied der SAVASS.»

Wandel zum Kampfverband

Der rechtlich unverbindliche «Ehrenkodex» ist schon lange nicht mehr im Fokus des Vereins, glaubt man dessen letzten Verlautbarungen.

Ulrich Giezendanner charakterisierte SAVASS Ende 2010 so: «Der Wandel zu einer Kampforganisation ist jetzt vollzogen. Und das ist richtig so: Nur als unerschrockener, starker und aggressiver Interessenwahrer kann SAVASS für neue Mitglieder attraktiv sein.»

© az Aargauer Zeitung, 22.09.2011

DHS SEC. NAPOLITANO ADDRESSES EU’S JHA MINISTERS ON AVIATION SECURITY

September 14th, 2011

ID     10MADRID190
SUBJECT     DHS SEC. NAPOLITANO ADDRESSES EU’S JHA MINISTERS
DATE     2010-02-19 00:00:00
CLASSIFICATION     SECRET//NOFORN
ORIGIN     Embassy Madrid
TEXT     S E C R E T SECTION 01 OF 05 MADRID 000190

NOFORN
SIPDIS

DEPARTMENT FOR EUR/WE (STACIE ZERDECKI, ALEX MCKNIGHT),
EUR/ERA (ALESSANDRO NARDI), L/LEI (KEN PROPP), S/CT (PAUL
SCHULTZ) AND A/GIS/IPS/PRV CHARLENE THOMAS,
FOR USEU (MARY LEE WARREN, JACIE BEDNARZ, LORELEI SNYDER)
PASS TO DHS (MARK KOUMANS, MIKE SCARDAVILLE, JOHN KROPF)
PASS TO DOJ (TOM BURROWS)
PASS TO TREASURY (JULIA YOO, CARLTON GREENE)

E.O. 12958: DECL: 02/18/2030
TAGS: EUN, SP, PREL, PINS, PTER, PINR, KHLS, KCIP, KCRM,
PGOV

SUBJECT: DHS SEC. NAPOLITANO ADDRESSES EU’S JHA MINISTERS ON AVIATION SECURITY

REF: A. SECSTATE 8403
B. MADRID 49

Classified By: Charge d’Affaires Arnold A. Chacon for reasons 1.4 (b) and (d)

1. (SBU) Summary. Secretary Napolitano met with European Union (EU) Justice and Home Affairs (JHA) ministers January 21-22 in Toledo, Spain, and achieved trans-Atlantic consensus to improve aviation security. Her attendance at the plenary meeting led to the issuance of a U.S.-EU Joint Declaration on Aviation Security that outlines several actions for the two
sides to take (available at www.dhs.gov/ynews/releases/pr 1264119013710.shtm). Secretary Napolitano also held ten bilateral discussions, during which she discussed bilateral issues and underscored her core Aviation Security message.

2. (SBU) Summary Continued. Following the thwarted terrorist attack over Detroit on December 25, 2009, Spanish Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba, acting on behalf of the rotating EU Presidency, invited Secretary Napolitano to attend this ministerial. He recognized that the event could serve as a useful platform for having the EU address current terrorist threats and the need for the U.S. and EU to work together more closely on aviation security. In addition to the ministers of the 27 EU Member States, also attending were outgoing European Commission Vice President Jacques Barrot, EU Counterterrorism Coordinator Gilles de Kerchove, Chairman of the European Parliament’s Civil Liberties, Justice and
Home Affairs Committee Juan Fernando Lopez Aguilar, plus representatives of the three non-EU Member States of the Schengen Zone (Iceland, Norway, and SWITZERLAND), representatives of the three candidate countries for EU membership (Croatia, Macedonia, and Turkey), and the leaders of Europol and Frontex. DHS delegation is listed in para 20.

End Summary.

Bilateral with Spain – Rubalcaba

3. (C) Host Spanish Interior Minister Alfredo Rubalcaba, in an early, brief meeting with Secretary Napolitano and U.S. Ambassador to Spain Alan D. Solomont, warned that European media attention had centered on the lack of EU consensus on whole body image (WBI) scanning machines. To avoid diverting attention away from DHS objectives, he suggested avoiding the issue.

Plenary Session

4. (SBU) Rubalcaba asserted that the attempted Christmas Day attack compelled him to invite Secretary Napolitano to the meeting because there was nothing more important to discuss. He added that aircraft remain a “priority target” for al-Qaida (AQ) and that the plot demonstrated the need to perfect cooperation and the exchange of and analysis of information. He said he wanted to use the Secretary’s presence to send a message to the world regarding the political unity and firm will of the U.S. and EU to work together.

5. (SBU) In her address to the plenary, Secretary Napolitano emphasized that terrorism is a global threat that requires a multinational response and that access to one airport can endanger the entire international airport system. Secretary Napolitano reviewed the facts of the Detroit case, shared lessons learned from the subsequent Presidential Review, described the recent international travel of the DHS Deputy Secretary, and outlined four areas of focus: 1) information collection and analysis; 2) information sharing and collaboration in passenger vetting; 3) international security standards, including coordination of international assistance to help all countries achieve those standards; and 4) development and deployment of next generation aviation security technologies.

6. (C) Barrot praised the “new spirit of cooperation” in transatlantic relations and suggested international terrorism can only be defeated if the U.S. and the EU work together. To this end, he indicated the two sides will collaborate to build the CT capacity of third-countries most at-risk of terrorism. Barrot cautioned that if aviation security were increased, then the EU will need to build public support for these additional measures and will need to reassure its citizens on how data is collected and that their privacy is respected. He also urged the U.S. to provide details on the December 25 lessons learned, including “what information was used and what was not used, so we can improve” capabilities.

7. (C) De Kerchove stated that the Detroit plot confirms that civil aviation remains a key target of international terrorists. He called for not just increased information sharing, but increased analysis to connect the dots of all this information. He concurred with Rubalcaba that the Christmas incident broke new ground in that an AQ regional franchise had attempted an attack outside its own region and also agreed that terrorists were trying to use new operatives about whom the West had little information. De Kerchove emphasized the importance of countering the radicalization and recruitment of terrorists (particularly returnees from Afghanistan, Pakistan, and Somalia) and suggested that – due to a variety of events in the past several months – the USG is seeing that the threat of terrorism does not just come from outside U.S. borders. He voiced his support for the use of biometrics and EU collection and analysis of Passenger Name Records (PNR), encouraged the EU to speed up its study on the use of WBI, and urged a quick mandate for negotiations on a U.S.-EU information sharing and data protection agreement.

8. (C) Lopez Aguilar welcomed DHS readiness to work closely with the EU and recalled Secretary Napolitano’s November, 2009 visit to the European Parliament (EP) in Brussels. He stressed the need for the United States to protect privacy and civil liberties and to provide judicial redress as a part of its data sharing with the EU. He underscored the EU’s commitment to the free movement of persons and highlighted the EP’s role – under the new Lisbon Treaty – in bilateral agreements negotiated between the EU and the United States.

9. (C) Ministers of many of the 33 European countries also addressed the plenary, most in support of increased cooperation with the United States, as the Secretary outlined. A primary subject of conversation, however, became the consensus toward establishment of an EU PNR collection and analysis capability. UK officials later confirmed that they, Spain, France, and others had cooperated before the plenary to achieve consensus on the idea. Denmark, Estonia, France, Germany, Spain, the Netherlands, Portugal, Slovenia, and the UK all spoke in favor. None opposed outright, although Belgium (and Slovenia, to a lesser degree) sounded notes of caution.

Bilateral with Spain – Caamano

10. (C) Justice Minister Francisco Caamano stressed that finding the balance between protecting civil liberties and increased aviation security is key. He identified three priorities – SWIFT, PNR and the U.S.-EU agreement on information exchange – and stated that the common denominator for the successful resolution of all three issues is “full protection” of citizens’ data. Caamano said he will testify before the EP the week of January 25 to defend the temporary SWIFT agreement and ask for a renewal. On PNR, he identified Germany, the Netherlands and “some Nordic countries” as having “high standards” on data protection. Caamano said that Spain is doing everything in its power during its EU Presidency to seek a mandate as quickly as possible for the European Commission to begin negotiations with U.S. on exchanging information.

Bilateral with Germany – de Maiziere

11. (S/NF) Interior Minister Thomas de Maiziere was enthusiastic about U.S. “multilateralism” as evidenced by the Secretary’s attendance at the ministerial and her intention to hold additional aviation security meetings with counterparts in other parts of the world. He was familiar with recent threat information that noted the possibility of terrorists using children,s articles to introduce bombs into airplanes. He was not familiar, however, with proposed U.S. efforts in response to enable TSA to use explosive detection equipment on U.S.-bound flights. De Maiziere expressed concern about travelers who transit the EU, particularly those en route to the United States. He said the EU did not screen them and so was dependent on the efficacy of screening carried out in dozens of countries. “They can enter the EU, meet with people, buy things in airports, do other things, and leave” without an EU official ever interacting with them, he lamented. De Maiziere said he also considered electronic boarding passes to be security vulnerabilities.

Bilateral with Germany – Leutheuser-Schnarrenberger

12. (C) Privacy advocate and new Justice Minister Sabine Leutheuser-Schnarrenberger opened the meeting by referring to the German debate about “naked scanners” (i.e., WBI). She said she and de Maiziere did not always agree and that human dignity had to be protected. Sounding skeptical, she said the United States seemed to always want more data but she was “not sure you get the security you want; we cannot have total security.” Turning to the bilateral (“Prm-like”) Agreement to Prevent and Combat Serious Crime (PCSC), she warned that “it won’t be ratified” and said she and de Maiziere would shortly send (another) letter to Secretary Napolitano and Attorney General Holder, now asking for a definition of “serious crime.” DAS Koumans urged such discussion take place during negotiation of the implementation text, but she refused. Secretary Napolitano stressed that the differences between us were too small to prevent cooperation, underlined the two sides could not go backwards, offered to provide information on redress, and pledged to send to Berlin DHS Chief Privacy Officer Mary Ellen Callahan, who had met previous Justice Minister Zypries.

Bilateral with the United Kingdom (UK)

13. (S/NF) Home Secretary Alan Johnson hailed Secretary Napolitano’s coming to Toledo and her intervention in plenary. He said the UK would soon increase its use of WBI as “part of the solution” and that the following day (Friday, January 22) the UK might raise its security threat level to “severe,” the second-highest rung. He reviewed his decision the previous week (week of January 11, 2010) to cancel non-stop flights from Sana’a, Yemen, to London/Heathrow and said the flights would not resume without UK officials pre-vetting travelers in Sana’a. He offered to share the information UK officials learn in Sana’a. Secretary Napolitano responded that the USG had discussed terrorist travel information sharing with Yemen and that the United States and the UK should cooperate as they both sought to address security challenges in Yemen. Turning to the Christmas day attempted attack, Secretary Napolitano asked hypothetically whether the UK would have provided the USG with alleged perpetrator Abdulmutallab,s data if the UK had refused his visa on counterterrorism grounds. Johnson replied “No, but we should.” He also said there was information the USG should have told the UK and the USG should have watchlisted Abdulmutallab. Secretary Napolitano urged the two sides collaborate on sharing visa revocation data.

Bilateral with France

14. (S/NF) Interior Minister Brice Hortefeux said al-Qaida in the Arabian Peninsula represented a “big threat” but he claimed that EU and French law constrain the PCSC bilateral information sharing Secretary Napolitano sought. He asked for the derogatory data on the two “No Fly” passengers that had necessitated the 2009 diversion of two Air France Paris-Mexico City flights. He noted that France had no information to suggest the two individuals had ties to terrorism. He commented that he had traveled through U.S. airports and he had concluded that U.S. citizens were more adept at security measures – such as taking off their shoes – than EU citizens, who complained about such procedures. He called WBI “not a silver bullet” and called for more French airport liaison officers in Africa as well as “Profilers” to detected suspicious passengers.

Bilateral with SWITZERLAND

15. (SBU) Justice Minister Eveline Widmer-Schlumpf claimed SWITZERLAND would require two years before PCSC bilateral information sharing could begin due to internal Swiss legal procedures. Secretary Napolitano urged greater speed. DHS Under Secretary Beers asked for Swiss agreement to U.S. initiatives in ICAO, including for greater transparency and the coordination of international assistance.

Bilateral with the Netherlands

16. (C/NF) Justice Minister Ernst Hirsh Ballin said the privacy issue is central to the resolution of U.S.-EU issues such as SWIFT and PNR. Secretary Napolitano described the EU’s false notions, popularized in the media, of centralized U.S. databases. Hirsh Ballin called for greater efforts to prevent terrorism by combating radicalization. Turning to the Christmas day attempted attack, he hailed U.S.-Dutch cooperation but said “we may not agree with you on whether or not the device would have exploded” and asked whether U.S. agencies have any additional information concerning what the alleged perpetrator did (e.g., with whom he may have met) at Amsterdam’s Schiphol airport. Secretary Napolitano said the investigation is ongoing.

Bilateral with Sweden

17. (C/NF) Justice Minister Beatrice Ask lamented the upcoming elections in Sweden and said the party coalition made it hard to achieve PCSC bilateral information sharing. She said Sweden would “do what we can.” Secretary Napolitano asked whether Sweden could begin with an informal agreement before a subsequent ratification and asserted that the information sharing under the PCSC was not invasive of privacy. Ask replied that the privacy issue necessitated the formality of Parliamentary ratification and commented that a global security solution would include ships and trains. Secretary Napolitano responded that al-Qaida focused on aircraft.

Bilateral with Denmark

18. (C/NF) Secretary Napolitano told Justice Minister Brian Mikkelsen that it was time for Denmark to agree to U.S. Federal Air Marshals (FAMs) on U.S. flag flights to and from  Denmark. He replied he agreed and he had spoken that morning (January 22) with Transport Minister Lars Barfoed, who had met the previous day with U.S. Ambassador Fulton. Fulton had provided Barfoed with documents and answers to Barfoed’s questions, so Mikkelsen said he was optimistic, but the decision was Barfoed’s. Mikkelsen emphasized that guns are sensitive subject in Denmark. Secretary Napolitano warned that Denmark could not continue to be the only EU country not permitting FAMs. Mikkelsen said he had recently agreed to the extradition of a Danish citizen to the United States, a decision which had generated much negative publicity. On an optimistic note, he said the bilateral PCSC would be ratified within a month.

Next Steps

19. (SBU) DAS Koumans met January 22 in Madrid with de Kerchove as well as EU Commission and Spanish interlocutors to discuss implementation of the Joint U.S.-EU Declaration. The meeting planned concrete actions to achieve before the U.S.-EU Ministerial Troika to be held in Madrid April 8-9. The group agreed to meet again in March in Brussels.

20. (U) DHS Delegation:

Secretary Napolitano Chief of Staff Noah Kroloff Under Secretary and Senior Counselor Rand Beers Assistant Secretary for Public Affairs Sean Smith Deputy Assistant Secretary for International Affairs Mark Koumans TSA Chief of Staff Art Macias DHS Liaison to the Spanish Interior Ministry Lisa Lopez

21. (U) The DHS Delegation has cleared this cable.

CHACON

HEADER VZCZCMDI655
PP RUEHC RUCNMEM RUEHZL RUEHLA RHMFISS RUEHNO
RUEATRS RUEAIIA RUCPDOC RUEHNA RUEAWJA RHEFDIA RUCNFB RUEILB
RHEHNSC RHEFHTA RUCNSE RUEHMD RUEHBS
DE RUEHMD #0190/01 0501417
ZNY SSSSS ZZH
P 191417Z FEB 10
FM AMEMBASSY MADRID
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 1970
INFO RUCNMEM/EU MEMBER STATES COLLECTIVE PRIORITY
RUEHZL/EUROPEAN POLITICAL COLLECTIVE PRIORITY
RUEHLA/AMCONSUL BARCELONA PRIORITY 4384
RHMFISS/HQ USEUCOM VAIHINGEN GE PRIORITY
RUEHNO/USMISSION USNATO PRIORITY 1606
RUEATRS/DEPT OF TREASURY WASHDC PRIORITY
RUEAIIA/CIA WASHDC PRIORITY
RUCPDOC/DEPT OF COMMERCE WASHDC PRIORITY
RUEHNA/DEA HQS WASHDC PRIORITY
RUEAWJA/DEPT OF JUSTICE WASHDC PRIORITY
RHEFDIA/DIA WASHDC PRIORITY
RUCNFB/FBI WASHDC PRIORITY
RUEILB/NCTC WASHINGTON DC PRIORITY
RHEHNSC/NSC WASHDC PRIORITY
RHEFHTA/TSA HQ WASHINGTON DC PRIORITY
RUCNSE/US SECRET SERVICE WASHDC PRIORITY
RUEHMD/USDAO MADRID SP PRIORITY
RUEHBS/USEU BRUSSELS PRIORITY

XTAGS: XTAGEUN, XTAGSP, XTAGPREL, XTAGPINS, XTAGPTER, XTAGPINR, XTAGKHLS, XTAGKCIP, XTAGKCRM, XTAG, XDEST_10MADRID49|10SECSTATE8403
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Ex-Direktor vom Xamax-Boss hatte 100 Millionen Dollar gewaschen

September 14th, 2011

Ein Direktor von Bulat Tschagajews Firma Sovamericantrade wurde wegen Geldwäscherei verurteilt. Der Xamax-Boss nahm die Dienste eines verurteilten UBS-Managers in Anspruch – der Banker war in einen weiteren Korruptionsfall in Russland verwickelt. von Christian Bütikofer

Im Dezember 1990 gründet Bulat Tschagajew das «internationale Konsortium» Sovamericantrade – eines jener Joint-Venture-Unternehmen, die mit einer Genehmigung staatlicher Stellen der damaligen Sowjetunion aktiv werden konnten.

Denn ab Mitte der 1980er-Jahre ermöglichte es die Sowjetunion westlichen Unternehmen, sich in begrenztem Umfang an sowjetischen Firmen zu beteiligen. Die Hoffnung der Kommunisten bestand darin, dass ein Technologietransfer stattfinden würde und dem maroden Staat harte Devisen zugeführt würden.

Bulat Tschagajew amtete als Verwaltungsratspräsident der Sovamericantrade, die ihren Hauptsitz in Grozny hatte, der Hauptstadt der damaligen Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Sowjetrepublik. Tschagajew sagte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin «PME», zur Sovamericantrade-Gruppe gehörten 12 Firmen.

Sovamericantrade verfügte über Zweigstellen in New York und Moskau. Die Firma suchte westliche Investoren. Als Handelszweck gab Tschagajew so verschiedene Tätigkeiten wie die Lebensmittelindustrie, Lederwaren und den Import von Fernsehern an, wie Recherchen der Tageszeitung «Le Temps» zeigten.

1993 kam Sovamericantrade-Direktor Ali Ibragimov ins Visier der Justiz. Er wurde beschuldigt, über die Konten der Sovamericantrade öffentliche Gelder veruntreut und Geldwäsche betrieben zu haben.

Die Untersuchung war umfangreich und füllte 1500 Seiten. Während der Ermittlung beschuldigte Bulat Tschagajew seinen Direktor Ali Ibragimov. Während diverser Befragungen 1997 bezeichnete er sich als «arbeitslos» seit 1996.

Ibragimov wurde 2004 zusammen mit zwei weiteren Tschetschenen zu zwei Jahren Gefängnis verdonnert – wegen Geldwäscherei im Umfang von 100 Millionen Dollar.

Verurteilter Banker führte Konten

Bulat Tschagajew eröffnete Konten bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Vorgängerfirma der UBS. Seine Konten führte der Banker M.R., der fürs Osteuropa-Geschäft zuständig war. 2002 wurde M.R. im Zuge des als «Mabetex-Affäre» bekannt gewordenen Korruptions-Skandals mit Ursprung in der Schweiz wegen Geldwäscherei verurteilt.

Bulat Tschagajew wurde von der Justiz nicht belangt. Doch der zuständige Untersuchungsrichter Rachid Bulatow fühlte sich gegängelt. 1997 beklagte er sich in einer russischen Zeitung, dass er sofort unter Druck geriet, als er über wichtige Namen wie Bulat Tschagajew zu ermitteln begann.

Gegenüber «Le Temps» wollten dazu weder Bulatow noch Tschagajew einen Kommentar abgeben.

Joint-Venture-Firmen im Strudel der Korruption

Die Gründe für das beredte Schweigen dürfte in der ganz besonderen Geschichte der sowjetischen Joint-Venture-Firmen liegen.

Ab Mitte der 1980er-Jahre ermöglichte es die Sowjetunion westlichen Unternehmen, sich in begrenztem Umfang an Sowjet-Firmen zu beteiligen.

Mit Stichtag vom 31. Januar 1990 geschäfteten während der vom letzten Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow begonnenen Öffnung 1300 solche Joint-Venture-Unternehmen mit dem Westen. Doch nur ein einziges Projekt war gewinnbringend.

1991 machte das russische Wirtschaftsmagazin «Kommersant» bekannt, dass Joint-Venture-Unternehmen nur magere 0,2 zum Bruttosozialprodukt der Sowjetunion beitrugen. Das war viel zu wenig, als dass sie dazu beigetragen hätten, der darniederliegenden Grossmacht wieder auf die Beine zu helfen.

Im Gegenteil: Die vom Staat sanktionierten Joint-Venture-Unternehmen versanken in einem Sumpf von Bestechungsgeldern, Finanzmanipulationen und dem Import von elektronischem Equipment und Computerhardware für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt. Dies zeigte ein offizieller Report des Statistischen Amtes der Sowjetunion.

Die Geschäftsführer dieser Joint-Venture-Unternehmen mussten alle über hervorragende politische Verbindungen verfügen, denn ohne Bewilligung der Sowjet-Bürokratie wurde keine solche Firma gegründet – von freiem Unternehmertum konnte also keine Rede sein.

Wenige Tage nach diesem Report musste der Präsident der Sowjetunion Michail Sergejewitsch Gorbatschow im Westen um Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe betteln.

© az Aargauer Zeitung, 14.09.2011

Luzi Stamm wollte malaysischer Haushälterin Kosten nicht vergüten

September 14th, 2011

Erst vor dem Arbeitsgericht konnte SVP-Nationalrat Luzi Stamm dazu gebracht werden, einer Hausangestellten die Auslagen für Essen zu erstatten. Daneben arbeitete sie für seine Eltern 72 Stunden pro Woche – für 3000 Franken.

Ende 2010 verhandelte das Arbeitsgericht Baden einen Fall zwischen einer Haushalthilfe und Nationalrat Luzi Stamm, der seine Mutter rechtlich vertrat.

Die malaysische Haushaltshilfe verlangte vor den Richtern eine Lohnnachzahlung für ihre Tätigkeit im Elternhaus des SVP-Nationalrats Luzi Stamm. Das berichtet der «Beobachter» in seiner neusten Ausgabe.

Luzi Stamm, der seine pflegebedürftigen Eltern vertrat, hatte im März 2008 gebilligt, dass die Arbeits- und Präsenzzeit der Angestellten von 36 auf 72 Stunden pro Woche verdoppelt wurde – ohne den Monatslohn von 3000 Franken zu erhöhen.

Organisationen wie Hauswirtschaft Schweiz oder Haushaltsservice Aargau empfehlen für eine vergleichbare Arbeit Monatslöhne zwischen 3800 und 4200 Franken – für eine normale Arbeitszeit von 42 Stunden, nicht wie hier für 72 Arbeits- und Präsenzstunden am Stück.

Aus Loyalität gegenüber den Eltern Stamm arbeitete die Haushalthilfe zunächst zu diesem Lohn weiter, kündigte aber einige Monate später und klagte dann auf eine Nachzahlung von beinahe 24 000 Franken. Seit 1999 arbeitete sie für das Ehepaar, einen schriftlichen Arbeitsvertrag besass sie bis zuletzt nicht.

Die Mehrheit der fünf Arbeitsrichter wies die Klage ab, da die Angestellte «zumindest stillschweigend» in das neue Arbeitsmodell eingewilligt habe, heisst es im Urteil von Ende 2010. Eine Minderheit des Gerichts ist zur Auffassung gelangt, dass der Klägerin ab März 2008 ein Monatslohn von 4000 Franken zugestanden hätte. Das Urteil liegt az vor.

In einem anderen Punkt hingegen sahen die Richter den Politiker im Unrecht, der früher Präsident des Bezirksgerichts Baden war: Er musste der Haushalthilfe 209.60 Franken erstatten, die diese unter anderem für Essen vorgeschossen hatte.

Luzi Stamm fühlt sich von der ehemaligen Angestellten nicht fair behandelt: Bewiesen sei, so Stamm, dass die Hausangestellte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei seiner hochbetagten Mutter vorbei ging und ihr einen Vertrag zur Unterschrift vorlegte, um einen Anspruch auf Überstunden aus der Vorzeit zu «beweisen».

Seine Mutter sei im Zeitpunkt ihrer Unterschrift schwer dement gewesen und habe keine Ahnung mehr gehabt, was sie unterzeichnete: «Mein Mutter erkannte teilweise nicht einmal mehr ihre Gesprächspartner und war selbstverständlich nicht mehr in der Lage, sich selbst vor Gericht zu wehren.» Das RAV verlangte von der Haushalthilfe einen schriftlichen Vertrag. Stamm selbst liess Lohnausweise der Frau bis im Januar 2009 ebenfalls von seiner dementen Mutter unterschreiben.

Auch die 72 Stunden-Regelung legte Stamm anders aus, als die Klägerin. Sie sei jeweils drei Tage pro Woche im Haushalt seiner Eltern anwesend gewesen und habe dort auch übernachtet. «Drei Tage Präsenzzeit sind etwas ganz Anderes als 72 Stunden Arbeit», sagte Stamm.

Stamms Auseinandersetzung in Baden ist Wasser auf die Mühlen seiner politischen Gegner. Katharina Prelicz-Huber, Zürcher Grünen-Nationlarätin und Präsidentin der Gewerkschaft VPOD: «Das ist typisch. Man schimpft über die Ausländer, schaut bei sich selbst aber nicht so genau hin.» Sie kenne viele solcher Fälle, gerade in Pflegeberufen, wo immer wieder wenig sprachgewandte Ausländerinnen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.

Doch auch bei Parteikollegen sorgt der Fall für Stirnrunzeln. This Jenny, SVP-Ständerat Glarus : «Ich will den konkreten Fall nicht beurteilen. Aber generell würde ich schon sagen, dass man heute nicht einmal einer Putzfrau weniger als 28 Franken in der Stunde zahlen muss.» (cbk)

© az Aargauer Zeitung, 14.09.2011

Xamax: Betreibungen für über 1,5 Millionen Franken

September 12th, 2011

Der Fussballclub Xamax hat etliche Betreibungen am Hals. Was will sein Besitzer und Milliardär Bulat Tschagajew mit dem Club? Und warum bezeichnet er einen mutmasslichen Kriegsverbrecher als seinen «Bruder»? Die AZ zeigt, worum es wirklich geht. von Christian Bütikofer

An der entscheidenden ausserordentlichen Generalversammlung am 12. Mai 2011 im Stade de la Maladière trafen sich die Aktionäre der Neuchâtel Xamax SA. Seit Wochen war bekannt, dass deren Präsident Sylvio Bernasconi die Aktiengesellschaft und somit den Klub loswerden wollte. Für den Kauf konnte Bernasconi den tschetschenischen Investor und selbsternannten Milliardären Bulat Tschagajew als neuen Besitzer begeistern.

299’284 Aktien waren vertreten an jenem Donnerstag im Mai in der Maladière. Die Versammlung sollte die Tschagajew-Leute Andrei Rudakow als Präsidenten und Olga Danese als Vizepräsidentin und Sekretärin in die Geschäftsführung wählen.

Die Opposition gegen Sylvio Bernasconis Wunsch war gleich Null: 297’994 Stimmen waren für den Verkauf, 1287 enthielten sich eines Votums, nur 3 waren dagegen.

Xamax für einen Apfel und ein Ei verkauft

Andrei Rudakow und Olga Danese wurden für eine Periode von drei Jahren gewählt. Remo Siliprandi verdankte dem abgetretenen Sylvio Bernasconi in einer leidenschaftlichen Rede seine Dienste für den Club. Nach knappen zwei Stunden gehörte Xamax nun ganz offiziell dem Tschetschenen Bulat Tschagajew.

Sylvio Bernasconi muss mit dem Verkauf ein Stein vom Herzen gefallen sein. Im Vorfeld kaufte er von diversen alten Aktionären die Papiere für ein Butterbrot zurück, um sie dann mehrheitsfähig Bulat Tschagajew zu verkaufen – praktisch wieder ohne Gegenwert.

Löhne waren schon 2010 nicht mehr zahlbar

Denn Bernasconi hatte ein grosses Problem: Im April 2010 musste er wiederholt für die Löhne seiner Xamax-Angestellten aus seiner privaten Schatulle aufkommen, der Club hätte sie sonst nicht bezahlen können. Das zeigen Dokumente, die az vorliegen.

Ende Juni 2011 waren gegen Xamax fünf Betreibungen im Wert von 1,5 Millionen Franken hängig. Im Jahr zuvor lag der Betrag noch bei einer bescheidenen Betreibung und knapp 300’000 Franken. Auch das zeigen Dokumente im Besitz von az.

Spieler schalteten Rechtsanwälte ein

Rechtliches Ungemach drohte Xamax ebenso durch Mittelfeldspieler Ifet Taljevic, der ab September 2009 nicht mehr im Team aufgeboten wurde. Dessen Anwalt zweifelte den Vertrag an, den er mit Xamax schloss. Auch Verteidiger Damien Tixier, den Xamax im März 2010 per sofort freistellte aber einen Vertrag bis 2012 besass, liess sich anwaltlich vertreten. Die Dokumente liegen öffentlich vor.

Auch um wichtige Sponsoren rangen die Xamax-Verantwortlichen noch 2010 verzweifelt. Man war darum froh, als Finanzchef Antonio Lopez das Werk der Uhrenschmiede Tissot in Le Locle für ein weiteres Jahr als Ärmelsponsor gewinnen konnte. Tschagajew hatte kurz nach seinem Amtsantritt diversen Sponsoren die Kündigung geschickt.

Inzwischen beklagt sich Bulat Tschagajew über die Geschäftsführung seines neusten Kaufs. Und auch der noch diesen Mai als neuen Präsidenten gewählte Andrei Rudakow ist bereits nicht mehr am Ruder.

Sein Amt übernahm Islam Satujew, ein 2004 abgewiesener Asylbewerber aus Tschetschenien, der «alles» seinem Gönner Tschagajew verdankt, wie er der Presse erklärte. Weil seine Frau an einer schweren Krankheit leidet, lebt er nach wie vor hier und kann Tschagajew nun etwas zurückgeben für dessen grosse Gönnerschaft.

Besitzer verstiess gegen die Regeln des Klubs

Mit dem neuen Präsidenten verstiess Tschagajew gegen die Statuten seines eigenen Klubs. Denn in Artikel 18 der Neuchâtel Xamax SA stand: Der Verwaltungsrat der Firma besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die in der Mehrheit Aktionäre der Gesellschaft sein müssen, Schweizer sind und ihr Domizil in der Schweiz haben.

Das störte den neuen starken Mann Bulat Tschagajew nicht gross. Ein weiteres kleines Detail, das er schnell gelöst hatte. Und obwohl über den diskreten Milliardär aus der autonomen russischen Republik noch immer wenig bekannt ist, so entstand in den letzten Monaten aus Details wie diesem ein Gesamtbild mit grellen Zwischentönen.

Seit 24 Jahren ohne Sitz in der Schweiz

Bulat Tschagajew sagt, er sei seit 24 Jahren in der Schweiz tätig. Bereits Ende der 80er-Jahre will er in Zug ein Unternehmen für Rohstoffhandel gegründet haben.

Gegen aussen dürfte er nicht als Verantwortlicher der Firma in Erscheinung getreten sein: Dem Handelsregister Zug ist keine Person dieses Namens als Verwaltungsrat bekannt. Auch im Zuger-Archiv sucht man danach vergebens.

Als Tschagajew in Genf ab 2008 seine Unternehmen Envergure Holding, Envergure Real Estate 1, Envergure Management und Dagmara Trading gründet, gibt er als Wohnsitz Moskau an.

An dem Wohnort seiner Frau im Kanton Waadt ist er nicht gemeldet. Das Privileg, noch während der Zeiten der Sowjetunion in Europa handeln zu können, deutet auf sehr gute politische Verbindung hin.

Alte Seilschaften der Sowjetunion

Bulat Tschagajews Frau ist die Tochter des letzten kommunistischen Führers der Tschetschenen, Doku Sawgajew. Heute sitzt er auf einem geruhsamen Botschafterposten in Slowenien. Es zeigt sich: Tschagajew entstammt der alten sowjetischen Nomenklatura, die es schaffte, sich aus der postkommunistischen Ära als Gewinner in der Neuzeit zu etablieren.

Eine Informationsperson von az aus Tschetschenien bestätigt dies: «Als Russland 1995 Grosny und den grössten Teil Tschetscheniens zerstörte und eroberte, setzte der Kreml Doku Sawgajew als Präsidenten ein. Sawgajew und sein Clan wurden von den meisten Tschetschenen als Verräter angesehen, als Nationalverräter, die die Freiheit Tschetscheniens verkauft haben. 1996 endete der erste Krieg, die Russen zogen sich zurück und die tschetschenische Regierung stellte einen Haftbefehl gegen Sawgajew aus. Der war aber schon längst in Moskau, wie auch sein ganzer Clan.»

Ein Statthalter aus dem Limousinen-Verleih

Bulat Tschagajews Gewährsleute zeichnen sich mitunter nicht unbedingt durch einen langjährigen Leistungsausweis aus sondern müssen offenbar vor allem eins sein: loyale Vollstrecker. Anders ist es nicht zu erklären, dass er etwa für seine Dagmara Trading einen Jungspund als Verwaltungsrat anstellte, der nebenbei mit seinem Vater noch einen Limousinen-Service führte.

Einen Vorteil hatte der Nachwuchs-Verwaltungsrat immerhin: Er lebt in der Schweiz. Das brauchte Tschagajew, denn hier muss jede Aktiengesellschaft durch eine Person mit Sitz in der Schweiz vertreten sein. Etwas, das Bulat Tschagajew bis heute nicht bieten kann. Da fällt es auch nicht weiter ins Gewicht, dass sich Milliardär Tschagajew durch seine Vertreter in einer Art und Weise vor öffentlichen Ämtern vertreten lässt, die jeder Einmannfirma spottet (siehe Bildergalerie).

Bauernschlaues Geldverständnis

Als Bulat Tschagajew beim Xamax-Amtsantritt dem Schweizer Fernsehen der Romandie TSR ein Interview gab, wollten die Journalisten wissen, wie er zu seinem sagenhaften Vermögen kam. Sie sprachen ihn auch auf den geäusserten Verdacht der Geldwäsche an. Seine Antwort? Bauernschlau: Geld sei nicht schwarz oder weiss. Wenn er Schuhe kaufen gehe, werde er auch nicht gefragt, welche Farbe sein Geld habe.

Wieviel Geld er denn besitze, wollten die Journalisten wissen. Da habe er keine Ahnung, er zähle es nicht. Weiter nahm es die neugierigen TSR-Leute wunder, welche Beziehung er zum Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, unterhalte. Kadyrow sei für ihn wie ein Bruder, meinte der neue Xamax-Herrscher Tschagajew.

Die letzte Frage war unvermeidlich: Tschagajew ist einer der Investoren des FC Terek, das Lieblingsspielzeug von Ramsan Kadyrow, der Vorzeigeklub der autonomen Republik Tschetschenien. Regelmässig veranstaltet Kadyrow Show-Spiele mit international bekannten Grössen der Fussballwelt. Das Ziel: Ein Spiel an der WM 2018 für Russland ausrichten zu dürfen.

Der «Bruder» des Xamax-Bosses

Doch wer ist eigentlich dieser «Bruder»? Wer ist Ramsan Kadyrow?

Ramsan Kadyrow ist der Sohn des früheren tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow, der im Mai 2004 durch eine Bombe ermordet wurde. Achmat Kadyrow war der Stellvertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und im Land wegen seiner Schergen gefürchtet – unter anderem entführte einer seiner Leibwächter einen bekannten Moskauer Radioreporter.

Verantwortlich für die Sicherheit von Achmat Kadyrow war sein Sohn Ramsan. Doch statt für sein Versagen zur Verantwortung gezogen zu werden, beorderte ihn Putin noch am gleichen Tag in den Kreml und machte ihn zum faktischen Herrscher über Tschetschenien. Wenig später erhält Kadyrow-Junior die Auszeichnung «Held der Russischen Föderation» – die höchste Auszeichnung, die der russische Staat an seine verdienten Bürger zu vergeben hat.

Solche Fakten allein beschreiben den 34-jährigen Ramsan Kadyrow jedoch schlecht. Ein Bericht von Anna Politkowskaja zeigt da schon mehr. Sie war die einzige Journalistin aus Russland, die regelmässig über Tschetschenien und den zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) berichtete und diese autonome Republik regelmässig bereiste.

2005 besuchte sie Ramsan Kadyrow, jedoch nicht in der Hauptstadt Grosny sondern im Ort Zenteroi, dem Zentrum seines Clans. In Grosny bewegte er sich nur selten, aus Angst vor Mordanschlägen.

Denkwürdiges Interview

Politkowskaja nannte Ramsan Kadyrow in ihrem Buch «Russisches Tagebuch» einen «verrückten Analphabeten» und «Gangster». Als sie 2005 in Zenteroi zum Interview erschien, wurde sie von Kadyrows «Sicherheitspersonal» keinen Augenblick aus den Augen gelassen.

Man führte sie ins «Gästehaus» seines Anwesens. Kadyrow liess sich sieben Stunden nicht blicken. Dafür zeigte man Politkowskaja einen Prunkpalast, der mit den teuersten Materialien erstellt wurde, mit Jacuzzi, Sauna, Marmor-Cheminée.

An sämtlichen Möbeln und sonstigen Einrichtungen hingen demonstrativ Preisschilder in Dollarwährung.

Zusammengeramschte Ware «Made in Hong Kong» wechselte sich mit teuerster Marmorausstattung ab, auch ein kitschiger Springbrunnen in Hof durfte nicht fehlen. Das zu einer Zeit (2005), als Tschetschenien völlig zerstört war. Es fehlte an allem – nicht so in Kadyrows Zenteroier Residenz, ein zusammengeräuberter Palast schlechten Geschmacks.

Was dann nach sieben Stunden Warten folgte, als sich Kadyrow endlich zum Interview bemühte, hätte surrealer nicht sein können. Man bat die Journalistin in einen schummrigen Raum mit einem Tisch und vor versammelte Kadyrow-Schar, alle bis an die Zähne bewaffnet.

Als Ramsan Kadyrow erschien, räkelte er sich auf einem Sessel vis-à-vis von Politkowskaja, überkreuzte die Beine und schaffte es, dass sich seine Füsse – nur mit Socken bekleidet- praktisch auf Kopfhöhe mit der Journalistin befanden.

Dann begann der 34-jährige faktische Herrscher einen Sermon über seine politischen Ziele. Er gab offen zu, mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenzuarbeiten, übernahm für sämtliche Geschehnisse in Tschetschenien die volle Verantwortung und rühmte sich seines direkten Drahtes zum Kreml.

Der Chef will am Rücken gekrault werden

Während des skurrilen Interviews (siehe Box) lachte Ramsan Kadyrow immer wieder an den unpassendsten Stellen, «wieherte wie ein Pferd» – und seine Lakaien stimmten ins freche Gelächter ein. Dann befahl er einem seiner Bewacher, ihn am Rücken zu kraulen – und der machte, wie ihm geheissen wurde. Ein einziges Mal wusste sich Kadyrow während der Visite Anna Politkowskajas zu benehmen. Das war, als er aus dem Kreml einen Telefonanruf entgegen nehmen musste.

Politkowskajas Fazit in ihrem «Russischen Tagebuch»: «Ramsan Kadyrow besitzt keinerlei Bildung, dafür aber den Dienstgrad eines Hauptmanns der Miliz (Anmerkung: Zivile Polizei). Wie er dazu gekommen ist, bleibt sein Geheimnis, war Kadyrow junior doch nie Milizionär, ganz abgesehen davon, dass man in Russland für diesen Rang eine abgeschlossene Hochschulausbildung nachweisen muss.» Und weiter: «Ramsan Kadyrow ist nicht einfach ein Mensch ohne Anzeichen intellektueller Tätigkeit, er ist ein Mann des Krieges und des Terrors. Ohne Krieg und Terror und das daraus resultierende Chaos gibt es für ihn einfach nichts zu tun.»

Ein knappes Jahr nach diesem denkwürdigen Interview war Anna Politkowskaja tot. Ermordet am 7. Oktober 2006 im Aufgang ihres eigenen Wohnhauses in Moskau.

Sie war für ihre Zeitung «Nowaja Gaseta» mit einer Recherche zu aussergerichtlichen Erschiessungen und Folter durch Kadyrows Banditenverbände fast fertig.

Tschagajew vs. Kadyrow: Adel gegen Bauer

Die Frage bleibt: Warum bezeichnet ein schwerreicher Besitzer eines Schweizer Fussballvereins Ramsan Kadyrow als «Bruder»? Und warum kauft sich ein Milliardär ausgerechnet einen Schweizer Klub?

Eine Informationsperson aus Tschetschenien von az, hat eine Erklärung: «Obwohl in der Presse immer wieder berichtet wird, dass Tschagajew ein Mann von Kadyrow sei, stimmt das nicht. Tschagajew und sein Clan verachten Kadyrow eher. Salopp könnte man ihr Verhältnis als ‹Adel vs. Bauer› bezeichnen. Der Clan von Sawgajew braucht eine endgültige Rehabilitation in Tschetschenien, um zum anerkannten führenden Teil des heutigen Establishments zu werden. Kadyrow wiederum braucht ein ‹zivilisiertes Gesicht›, das er der Weltöffentlichkeit präsentieren kann. So veranstaltet Tschagajew in Grosny eine Show mit Prominenten aus der Fussballwelt und Showbusiness und bekommt im Gegenzug von Kadyrow einen Orden ‹Für Verdienste der tschetschenischen Republik›.»

Ziel: Normalität vorgaukeln

Diese Theorie ist nicht aus der Luft gegriffen. So sagte Alexander Tscherkassow, der Leiter des Moskauer Büros von «Memorial», der grössten russischen Menschenrechtsorganisation, noch 2009: «Tschetschenien ist wie 1937/1938. Die Menschen bekommen Wohnungen, Theateraufführungen, Konzerte, alles wirkt ganz normal… und nachts verschwinden Menschen.»

Seit zehn Jahren sei in Tschetschenien die Zahl der ermordeten oder «verschwundenen» Personen pro 10 000 Einwohner grösser als die Zahl der Opfer der Grossen Säuberungen unter Stalins Terrorherrschaft 1937 bis 1944 (hunderttausende Tschetschenen wurden damals nach Kasachstan deportiert, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten Hitlers während dem 2. Weltkrieg – eine infame Lüge, die längst widerlegt ist).

Tscherkassow meinte, Kadyrows Regime gaukle die Illusion einer Normalität vor.

© az Aargauer Zeitung, 12.09.2011

«Kriegsgewinnler» und Staatschef: Das ist der Schwiegervater vom Xamax-Boss

September 12th, 2011

Wie erschuf Bulat Tschagajew aus dem Nichts ein Milliarden-Imperium? Eine Antwort: Er hat Beziehungen bis in den Kreml. Sein Schwiegervater ist ein wichtiger Politiker, der grossen Einfluss auf den ersten Tschetschenien-Krieg 1994-1996 hatte. von Christian Bütikofer

Als Michail Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion die Öffnung gegenüber dem Westen einführte, musste der Russe Wladimir Foteew 1989 abtreten. Lange wachte er mit unzimperlichen Methoden über seine Untergebenen der Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Sowjetrepublik. Doch nun war es für den Ersten Parteisekretär dieser Kaukasusrepublik Zeit zu gehen.

An seiner Stelle installierte Gorbatschow mit dem zweiten Parteisekretär dieser Sowjet-Republik (es existierten zwischenzeitlich 16 Teilrepubliken, dazu gehörten u.a. Georgien, Ukraine, Weissrussland), Doku Gapurowitsch Sawgajew, einen Tschetschenen.

Dieser Wandel war bedeutsam, denn während der ganzen Zeit des Kommunismus war immer ein Russe Vorsteher der Republik, die Inguschen und Tschetschenen mussten sich jeweils mit der zweiten Reihe begnügen.

Dies war Ausdruck des tiefen Misstrauens, das die Moskauer Machthaber gegenüber den Kaukasiern hegten. Sie wussten warum: Während der Zarenzeit im 18-19. Jahrhundert eroberte Russland in jahrzehntelangen blutigen Konflikten den Kaukasus und damit auch Tschetschenien. Während der Terrorherrschaft von Diktator Josef Stalin wurden hunderttausende Tschetschenen nach Kasachstan umgesiedelt oder gleich umgebracht (1937-1944).

Aufstieg in der Kommunistischen Partei

Doku Sawgajew wurde 1940 im Dorf Benoy-Jurt geboren, in der flachen Ebene beim Fluss Terek. Jene Region gehört zum nordwestlichen Gebiet Tschetscheniens. Es ist im Gegensatz zum bergigen Süden fruchtbares Flachland und wurde nicht nur während der Zeit der grossen Deportation 1944 stark von Russen besiedelt. Die Region um Benoy-Jurt gehörte zum Territorium der russisch-beeinflussten tschetschenischen Herrscher-Elite.

Doku Sawgajew wuchs in der Verbannung in Kasachstan auf. Als es den Tschetschenen 1957 wieder gestattet wurde, in ihr Land zurückzukehren, arbeitete Sawgajew ab 1958 als Lehrer, Mechaniker und Chefingenieur auf einer Kolchose.

Danach stand er mehreren Kolchosen vor und wurde vor seiner Berufung zum obersten Tschetschenen (1989) Agrarminister der Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Republik.

Gorbatschow missverstanden

Sawgajew erhielt seine Kader-Ausbildung in Moskau und wurde 1983 Zweiter Parteisekretär Tschetschenisch-Inguschetischens. Er war kein Reformer, doch von ihm wurde erwartet, dass er die Politik der Öffnung Gorbatschows auch in seiner Republik umsetzte.

Manche der Mitglieder in den obersten Entscheidungsgremien der Kommunistischen Partei (KPdSU) fanden, er sei in der Kunst des Machtspiels und der Parteiintrige bewandert. Trotzdem schätzte Sawgajew die Politik der Entspannung (Perestroika) Gorbatschows völlig falsch ein.

Bis zum Schluss glaubte er, die KPdSU und Gorbatschow würden am Schluss hart durchgreifen und die nach Unabhängigkeit strebende Teilrepublik Tschetschenien disziplinieren.

Ein Landsmann macht die Führung streitig

Doku Sawgajews grösster politischer Widersacher zu Beginn der 90er-Jahre war der ehemalige Generalmajor der sowjetischen Roten Armee Dschochar Dudajew. Sein erklärtes Ziel war die völlige Abspaltung Tschetscheniens von der Föderation.

Er sah die tschetschenische Eigenstaatlichkeit als einzige Garantie dafür, dass die Republik vor neuen kolonialistischen Gelüsten Russlands sicher war. Dudajew kontrollierte mit einer Allianz verschiedener politischer Richtungen zunehmend die politische Arena in Grosny – und sollte 1991 von über 80 Prozent seiner Landsleute zum Präsidenten gewählt werden.

Während Dudajews politischem Aufstieg in Tschetschenien entbrannte in Moskau zwischen dem Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow und dem Präsidenten von Russland (die grösste der 16 Teilrepubliken der damaligen Sowjetunion) Boris Jelzin ein Machtkampf.

Sawgajew stellte sich zu Beginn auf Gorbatschows Seite, in der Hoffnung, er würde seine bockige Teilrepublik wieder zur Räson bringen.

Gorbatschow versuchte als KPdSU-Chef die verschiedenen Sowjetrepubliken – u.a. Ukraine, Weissrussland, Baltikum – zusammenzuhalten, Jelzin versprach radikale Autonomie und verbot als Präsident der russischen Teilrepublik die Kommunistische Partei in der Russischen Föderation.

Putschist in Moskau

Als vom 19 bis 21. August 1991 Militärs und KPdSU-Hardliner einen gewaltsamen – erfolglosen – Putsch gegen Michail Gorbatschow in die Wege leiteten, sprach Sawgajew ihnen zu Beginn öffentlich seine Unterstützung zu und befand sich in Moskau. Die Hardliner wollten die alte Sowjetunion um jeden Preis erhalten.

Als am 21. August klar wurde, dass der Putsch fehlschlug, reiste Doku Sawgajew sofort in die tschetschenische Hauptstadt Grosny und versuchte sich von seinem Moskauer-Engagement loszusagen.

Der Putsch verhalft Boris Jelzin als Aushängeschild der neuen demokratischen Bewegung zur Macht, Gorbatschows Tage in der Politik waren gezählt, Sawgajew hatte auf die falsche Figur gesetzt.

Doch eine Kommission, welche die Hintergründe des Putschs untersuchte, wusch Sawgajew von aller Schuld weitgehend rein. Er wurde von Moskau als «guter Tschetschene» angesehen, der für die politischen Absichten des Kreml nützlich ist.

Aus der Hauptstadt vertrieben

Doch Sawgajews völlige Fehleinschätzung der Lage sollte sich nun in seiner Heimat direkt gegen ihn wenden. Am 3. September 1991 wollte Sawgajew hart durchgreifen und verhängte über die Hauptstadt Grosny den Ausnahmezustand.

Die geplante Aktion hatte den gegensätzlichen Effekt, denn sein Widersacher Dschochar Dudajew beherrschte durch seine Milizen faktisch Grosny. Drei Tage später liess der das Parlament stürmen – ein weiterer Putsch.

Unter grossem Druck und stiller Duldung aus Moskau trat Doku Sawgajew am 6. September öffentlich zurück, die Putschisten verzichteten auf eine schriftliche Erklärung. Ein Fehler: Am nächsten Tag widerrief Sawgajew seinen Rücktritt, doch faktisch war seine Zeit in Tschetschenien vorbei – vorerst.

Von Moskau aus organisierte Doku Sawgajew den Widerstand gegen seinen Rivalen Dschochar Dudajew jedoch weiter, und ab Dezember 1993 trat er durch einen «Provisorischen Rat» (eine Schattenregierung) unter Strohmann Umar Awturchanow wieder in Erscheinung.

Moskaus versteckter Krieg

Der «Provisorische Rat» wurde durch Moskau massiv unterstützt. So zahlte die russische Regierung etwa den Einwohnern aus Sawgajews Stammlanden im Nordwesten Tschetscheniens ausstehende Rentengelder, Medikamente, Saatgut.

Vor allem aber rüstete Russland die Schattenregierung mit schweren Waffen aus und stellte ihr auch Flugzeuge, Armeehelikopter und Personal zur Verfügung. Dazu kamen noch mindestens 40 Milliarden Rubel Bargeld.

Seit April 1994 verfolgte Moskau damit eine Strategie des niederschwelligen Kriegs, ohne eigene Truppen nach Tschetschenien entsenden zu müssen.

Im September 1994 versuchten Truppen von Sawgajews Strohmann Umar Awturchanow und seinem «Provisorischen Rat» einen Vorstoss in die Hauptstadt. Es blieb beim Versuch: Die Armee der Schattenregierung mit tausenden Kämpfern konnte Grosny nicht einnehmen. Stattdessen gerieten russische Soldaten in tschetschenische Gefangenschaft.

Mit dieser peinlichen Niederlage verschwand der vorgeschobene Führer der «Provisorischen Regierung» Umar Awturchanow von der Bildfläche, Moskau übernahm nun das Zepter selbst.

Der Jelzin-Gegner wird dessen Berater

Nach der Niederlage 1991 gegen Dschochar Dudajew schien Doku Sawgajew ein Relikt der alten Sowjetzeiten zu sein. Doch schnell holten ihn die Russen unter der Führung von Boris Jelzin wieder zurück. Wie es sich nach dem gescheiterten Moskau-Putsch abzeichnete, setzte sich Jelzin in der Zwischenzeit gegen Gorbatschow durch und wurde der erste demokratisch gewählte Präsident der aus den Trümmern der Sowjetunion neu entstandenen Russischen Föderation.

Der Politiker Doku Sawgajew überlebte und wurde Boris Jelzins Berater für die Region Tschetscheniens, den Kaukasus.

Und Jelzin fackelte nicht lange. Nach der für Russland inoffiziellen Invasion vom September 1994 griffen seine Truppen am 11. Dezember 1994 die abtrünnige Tschetschenische Republik an. Der «Provisorische Rat» um Sawgajew frohlockte.

Zum zweiten Mal oberster Tschetschene

Schon kurz nach der Invasion Tschetscheniens erscheint Doku Sawgajew 1995 in der kaukasischen Republik wieder in der Öffentlichkeit.

Die russische Regierung hatte die Abgeordneten des 1991 von Dudajew entmachteten Parlaments einbestellt: Die Altdeputierten wählten ihren früheren Sprecher Doku Sawgajew, er wird der neue Premier und zugleich noch Republikoberhaupt. Der frühere Chef der kommunistischen Partei Tschetscheniens hatte die Dudajew-Ära als Jelzin-Berater im Moskauer Kreml bestens überlebt.

Moskau wählte damit einen Politiker, den die eigenen Leute nicht leiden konnten, da unter ihm in der Vergangenheit Korruption und Vetternwirtschaft grassierten. Zudem spielten einige seiner privaten Fehden mit Konkurrenten im öffentlichen Leben der Republik eine grosse Rolle.

Der erste Tschetschenienkrieg war auch in Russland äusserst unpopulär. Wollte Jelzin für eine zweite Amtsdauer gewählt werden, er musste diesen Kaukasus-Krieg unbedingt beenden. Als Jelzin seinen Fehler einsah und sich an Verhandlungen mit den tschetschenischen Rebellen machte, wollte er nicht direkt mit ihnen verhandeln sondern schickte seinen Statthalter Sawgajew vor. Es kam beinahe zum Eklat, da die tschetschenischen Vertreter sich weigerten, mit Sawgajew an einem Tisch zu sitzen.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen Russlands am 16. Juni 1996 einigte man sich auf einen Waffenstillstand, der aber zunächst von beiden Seiten nicht eingehalten wurde.

«Kriegsgewinnler», «Fürst ohne Volk»

Im August 1996 handelte dann der russische General Alexander Lebed mit dem Chef der tschetschenischen Übergangsregierung Aslan Maschadow ein neues Waffenstillstandsabkommen aus (der Vetrag von Chassawjurt).

Während dem fast zweijährigen Krieg kamen um die 80’000 Menschen ums Leben. Die russische Armee und tschetschenische Kämpfer machten sich dabei schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig.

General Lebed, der den endgültigen Waffenstillstand mitinitiierte, nannte Doku Sawgajew ungeniert einen «Fürsten ohne Volk» und «Kriegsgewinnler».

Dessen Zeit als Politiker in Grosny war nun endgültig abgelaufen, die tschetschenische Regierung suchte ihn per Haftbefehl. Doch das machte ihm nichts aus, er war in Moskau sicher.

Bald wurde Sawgajew Botschafter Russlands in Tansania. 2009 zog er von Afrika nach Europa: Er bekleidete den Botschafterposten in Slowenien.

© az Aargauer Zeitung, 12.09.2011

MOZAMBIQUE 2010 INVESTOR CLIMATE STATEMENT

September 5th, 2011

ID     10MAPUTO104
SUBJECT     MOZAMBIQUE 2010 INVESTOR CLIMATE STATEMENT
DATE     2010-02-04 00:00:00
CLASSIFICATION     UNCLASSIFIED
ORIGIN     Embassy Maputo
TEXT     UNCLAS MAPUTO 000104

SIPDIS

E.O. 12958: N/A
TAGS: EINV, EFIN, ETRD, OPIC, KTDB, ECON, MZ
SUBJECT: MOZAMBIQUE 2010 INVESTOR CLIMATE STATEMENT

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Openness to Foreign Investment
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1. Mozambique encourages foreign direct investment. CPI, the government’s Investment Promotion Center, seeks to bring investors to Mozambique and should be an investor’s primary
contact with the government. CPI is particularly interested in increasing investment in the central and northern regions of the country in order to address large regional development
imbalances.

Contact information for the Investment Promotion Center
(CPI) is as follows:
Investment Promotion Center (CPI)
Rua da Imprensa, 332 (ground Floor)
Caixa Postal 4635, Maputo
Tel: (258) (21) 313310/75 or (21) 313295/99
Fax: (258) (21) 313325
E-mail: cpi”at”cpi.co.mz
Internet: www.cpi.co.mz

2. Mozambique’s Law on Investment, No. 3/93, dated June 24, 1993, and its related regulations govern foreign investment. Additional amendments were passed on July 21, 1993, Decree
No. 14/93, and on August 8, 1995, Decree No. 36/95. The law and amendments generally do not make distinctions based upon investor origin, nor do they limit foreign ownership or control of companies. The lengthy registration procedures can be problematic for any investor — national or foreign — but those unfamiliar with Mozambique and the Portuguese language face greater challenges. Working with a local consulting firm or partner familiar with the requirements will facilitate the registration process. CPI assists both local and foreign investors in obtaining licenses and permits. However, in general, large investors receive much more support from the government in the business registration process than small and medium-sized investors.

3. Government authorities must approve all foreign and domestic investment requiring guaranties and incentives provided by the Investment Law and its regulations. Currently CPI handles the approval process for both foreign and domestic investors. The final approval is granted by the following government entities: 1) The Provincial Governor for domestic investment up to USD 100,000; 2) The Minister of Planning and Development for domestic investment exceeding USD 100,000 and foreign investment up to USD 100 million; and
3) The Council of Ministers for any investment project exceeding USD 100 million and those involving large tracts of land (5,000 hectares for agricultural investment and 10,000 hectares for livestock and forestry projects. The minimum investment threshold for tax and import incentives is USD 50,000.

4. The World Bank’s “Doing Business in 2010” report indicates that entrepreneurs can expect to go through at least 10 identifiable steps to launch a business that according to the World Bank lasts, on average, 26 days. Overall, the ease of starting a business in Mozambique is ranked at 96 out of 183 countries, up from 143 in 2009. This improvement is due to the elimination of minimum capital requirements to start a business and reforms to trading across borders.

5. To date Mozambique’s privatization program has been relatively transparent, with open and competitive tendering procedures in which both foreign and domestic investors have participated. Most remaining parastatals are in public utilities, making their privatization more politically sensitive. While the government has indicated an intention to take on partners in most of these utility industries, progress on privatization has been slow. The Millennium Challenge Corporation maintains a list of indicators in the areas of Ruling Justly, Investing in People, and Economic Freedom, which can be found at http://www.mcc.gov/mcc/bm.doc/score-fy10-moza mbique.pdf

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Conversion and Transfer Policies
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6. Currency is freely convertible at banks and exchange houses. Foreign exchange retention accounts are permitted for 100 percent of foreign exchange earnings without formal justification. These may be used to purchase imports. Investment registration and repatriation procedures must be followed to repay foreign loans and for the repatriation of invested capital, profits and dividends. Delays are uncommon beyond those typical for administrative processing in a developing country.

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Expropriation and Compensation
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7. Private property was nationalized throughout Mozambique in 1975 following independence from Portuguese colonial rule. After Mozambique’s turn away from socialism in the 1980s,
citizens had a period of time to reclaim residential property. The government retained commercial property, but later sold it off as part of its privatization efforts. All but a handful of religious properties that were nationalized have been returned; negotiations are ongoing for the remaining few. It is worth noting, however, that there is no private ownership of land in Mozambique; all land is owned by the state.

8. While there have been no significant cases of nationalization since the adoption of the 1990 Constitution, Mozambican law holds that “when deemed absolutely necessary for weighty reasons of national interest or public health and order, the nationalization or expropriation of goods and rights shall (result in the owner being) entitled to just and equitable compensation.”

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Dispute Settlement
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9. In December 2005 the National Assembly approved major revisions to the commercial code – the result of a collaborative effort starting in 1998 between the Mozambican government, the private sector and donors. The previous commercial code was from the colonial period, with clauses dating back to the 19th century, and did not provide an effective basis for modern commerce or resolution of commercial disputes. The revised code is generally viewed as a very positive development. The new Commercial Code went into effect July 1, 2006.

10. To date the judicial system has been largely ineffective in resolving commercial disputes. Instead most disputes among Mozambican parties are either settled privately or not at all. Pro-worker regulations mean that “hiring and firing” of workers is exceedingly difficult in Mozambique.

11. In February 1999, the National Assembly legally recognized Alternative Dispute Resolution, which provides for foreign investors to have access to arbitration. The Center for Commercial Arbitration, Conciliation and Mediation (CACM), which is supported by USAID, offers commercial arbitration. CACM has two locations – one in Maputo and a second in the central city of Beira. CACM does not, however, deal directly with labor issues. From 2009, CACM will also do labor issues mediation and arbitration. For disputes between international and domestic companies, the law closely follows UNCITRAL, the United Nations Commission of International Trade Law. For domestic arbitration, the law is formulated to cover a wide range of potential disputes, including non-commercial issues. In 2009, a government decree authorized labor disputes to be mediated by CACM.
Mozambique acceded in mid-1998 to the New York Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards. For disputes between American and Mozambican companies where a violation of the nations’ Bilateral Investment Treaty (BIT) is alleged, recourse via international ADR under the BIT may also be available. Investors who feel they have a dispute covered under the BIT should contact the US Embassy Economic Section.

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Performance Requirements and Incentives
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12. Mozambique is generally in compliance with WTO Trade-Related Investment Measures (TRIM) obligations. A variety of tax incentives exist to encourage direct foreign investment, which vary according to the region of the country and the nature of the investment but often include a 50 to 80 percent reduction in taxes. After the end of the period of tax reductions, additional benefits, which vary according to the location of the investment, are available. For example, investment in new or rehabilitated projects benefit from a 50% reduction in Corporate Tax Rates during the period necessary for recovering the investment, which may not exceed 10 years. For investments in the provinces of Niassa, Cabo Delgado, and Tete, the reduction is 80% of the normal rates. After the end of the period of tax reductions, additional benefits, which vary according to the location of the investment, are granted. Special tax benefits are granted to investors for the rehabilitation or expansion of operating projects. For a five-year period, an immediate 100% write-off is allowed for investments in new equipment and in the construction of civil installations and agricultural infrastructure. Customs exemptions are possible for the importation of capital equipment and raw materials. To
qualify, a minimum investment of USD 50,000 and pre-approval from CPI are required. However, a handling fee of 1% is charged on all goods, irrespective of the goods being exempt from the payment of any import duties of the duty applicable to 0% goods. The government grants special fiscal, labor and immigration arrangements to companies operating in designated Rapid Development Zones. Rapid Development Zones include the whole of Niassa Province, Nacala District, Ilha de Mocambique, Ibo Island and the Zambezi river valley.
Investments in these zones are exempt from import duties on certain goods, from real property transfer tax and are granted an investment tax credit equal to 20% of the total investment (with a right to carry forward for five years).
There are also incentives for companies in industrial free zones.

13. Specific performance requirements are built into mining concessions and management contracts, and sometimes into the sale contracts of privatized entities. Investments involving
partnerships with the government usually include milestones that must be met for the investor’s project to continue.

14. In August 2009, Decree 43/2009 created Gazeda, the Special Economic Zones Office. Both Gazeda and CPI support and assist investors, however Gazeda focuses its activities on the Beluluane Industrial Free Zone in Maputo Province and the Nacala Special Economic Zone, in Nampula Province. The two zones allow exemptions from customs duties and value added taxes on imports of equipments and raw materials for use within the zones.

15. Note: The process of obtaining a visa and related work permits for foreign workers in Mozambique is lengthy and overly bureaucratic. The Ministry of Labor must approve the employment of foreigners. The Ministry of Interior’s immigration department issues a DIRE (a work permit/identification card) once the Ministry approves the application. Assistance through a local lawyer, consulting firm or an individual familiar with the process will facilitate obtaining necessary work permits. In 2009, the Ministry of Labor began enforcing a quota system which requires the number of foreign employees to be no larger than 10 percent of a company’s workforce, depending on the overall size of the company. Foreign nationals found that the bureaucratic process and documentary requirements inherent in requesting or renewing work authorizations through the Ministry of Labor were exceedingly difficult. Some
investments, covered under separate “mega-project” agreements are exempted from these quotas; however, in some cases the Ministry of Labor arbitrarily required the same companies to comply with foreigner quota regulations.

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Right to Private Ownership and Establishment
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16. The legal system recognizes and protects property rights to building and movable property. Private ownership of land, however, is not allowed in Mozambique. Instead the government grants land-use concessions for periods of up to 50 years, with options to renew. The government at times has granted overlapping land concessions. Essentially, land-use
concessions serve as proxies for land titles; however, they are not allowed to be used as collateral. Land surveys are being carried out throughout the country to enable individuals to register their land concessions. This process is moving slowly and will not provide any real legal protection to investors for some time to come. The Mozambican banking community uses property other than land, such as cars and private houses, as collateral. Investors should be aware of the requirement to obtain endorsement of their projects in terms of land use and allocation at a local level from the affected communities.

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Protection of Property Rights
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17. The inefficient nature of the Mozambican judicial system makes protection of property rights extremely problematic. Pirated copies of audio, videotapes, DVDs and other goods are
sold in Mozambique.

18. The National Assembly passed a copyright and related rights bill in 2000. This bill, combined with the 1999 Industrial Property Act, brought Mozambique into compliance with the WTO agreement on the Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS). The law guarantees the security and legal protection of industrial property rights, copyrights and other related rights. In addition, Mozambique is a signatory to the Bern Convention on International Property Rights, as well as the New York and Paris conventions.

19. Over the last four years private sector organizations have been working together with various government entities on an IPR task force team in an effort to combat intellectual property right infringement and related public safety issues. The task force has successfully acted on IPR infringement issues, highlighting a successful private/public partnership.

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Transparency of the Regulatory System
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20. Investors face a myriad of requirements for permits, approvals and clearances, all of which take a significant amount of time and effort to obtain. The difficulty of navigating the system creates space for corruption, and bribes are often requested to facilitate transactions.

21. Regulations in the areas of labor, health and safety and the environment are routinely not enforced, or are enforced randomly to generate revenue from fines. In addition, civil servants have at times threatened to enforce antiquated regulations that remain on the books to obtain favors or bribes.

22. The government is aware of the problems and has launched a donor-funded effort to streamline procedures. The new Commercial Code that went into effect July 1, 2006, is seen as a step forward in combating many of these issues.

23. Changes to laws and regulations are published in the National Bulletin. Public comments to proposed new laws and regulations are usually limited and input may come from a few private sector associations, such as CTA. CTA is the organization that officially represents the interests of a wide number of private sector business associations.

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Efficient Capital Markets and Portfolio Investment
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24. Mozambique has a small capital market of fourteen commercial banks, of which four dominate the market. The banks compete for important clients and deposits. Access to credit for the private sector remains difficult and expensive — interest rates for commercial loans are generally around 22 percent per year. Housing loans are around 15 percent per year. Access to capital in the rural areas is constrained by the fact that land leases cannot serve as collateral. Various entities, such as the Aga Khan Foundation, Banco Opportunidade and Novo Banco, offer micro-credit financing programs to partially fill this need.

26. The Mozambican Stock Exchange, founded in October 1999, was started with less than USD 5 million in capitalization. Although a fundamental instrument for the raising of finance by companies, to date the exchange’s principal listing is Cervejas de Mocambique. The capital base requirement for listing is USD 1.5 million.

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Competition from State Owned Enterprises
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27. Current state owned enterprises have their origin in the socialist period directly following Mozambique’s independence in 1975. State owned enterprises are divided into two groups, those wholly owned by the state and those partially owned by the state. Each enterprise is subordinate to a specific ministry. There are a variety of state owned enterprises that compete with the private sector. The state-owned company, Telecomunicacoes de Mocambique (TDM), Aeroportos de Mocambique (ADM), Electricidade de Mocambique (EDM) and Portos e Caminhos de Ferro de Mocambique (CFM) have a monopolies on certain industries. Some of these state-run enterprises benefit from state subsidies. The state is actively involved in the operations of some of these enterprises.

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Corporate Social Responsibility (CSR)
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28. Larger companies and foreign investors are aware of corporate social responsibility (CSR). Companies practicing CSR tend to set their own standards. As part of some large investment projects, CSR related issues are negotiated directly with the government according to local necessities. For example, some foreign investors are required to relocate populations, build houses, schools and health centers for those displaced by their economic activities.

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Political Violence
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29. The triple elections — presidential, legislative and provincial — conducted on October 28 occured with only few incidents of localized violence. International electoral observers noted that undue influence exercised by the ruling FRELIMO party resulted in an “unlevel playing field.”
Supporters of the opposition party RENAMO complained of intimidation and arbitrary arrests. Newly formed opposition party MDM was excluded, many say unfairly, from most legislative contests. RENAMO issued complaints of election fraud to several agencies. Nonetheless, and despite some blustering, principally from RENAMO leader Afonso Dhlakama, no violence has ensued.

30. Labor unions lack the financial and institutional capacity to muster effective, coordinated efforts among their members. Protests, when they do occur, rarely turn violent. There have been work stoppages, usually as a result of failure to receive salary owed. As in many capital cities, crime is problematic in Maputo, where carjackings, muggings and armed home  break-ins do occur. An overanxious police force sometimes responds with inappropriate shows of force, lacking the sophistication of resorting to violence only as a last resort. In several instances, the police themselves have been targeted for assassination by organized crime. While acts of violence are not unknown in Mozambique, they have not reached the same scale or frequency as in neighboring South Africa.

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Corruption
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31. Mozambique slipped to 130 out of 180 countries ranked on Transparency International’s (TI) 2009 Corruption Perceptions Index (CPI), down from 111th place in 2007, indicating that corruption in the country is “rampant.”

32. The police continued to be poorly paid and due to low wages and poor conditions, some police members tipped off criminals to police operations. Corruption and extortion by police are widespread, and impunity remains a serious problem.

33. Senior officials often have conflicts of interest between their public roles and their private business interests. Bribery is considered a criminal offense in Mozambique, and political declarations have been repeatedly issued denouncing corrupt practices and promising actions against the guilty. Despite this, such actions have been extremely slow in coming, with high-profile arrests of current and former senior government officials on corruption charges beginning in 2008. 48 of 49 corruption charges against Former Interior Minister Almerino Manhenje were thrown out in 2009 however.

34. Over the past several years the United States has been one of the lead donor countries in providing assistance to the government to fight corruption. With US resources, the government set up an Anti-Corruption Unit in the Office of the Attorney General (renamed in 2005 the Central Office for the Combat of Corruption). This body is charged with investigating and prosecuting corruption-related crimes.

35. In 2005 the government passed Decree 22/2005, which created provincial-level offices to combat corruption. Offices were opened in Beira and Nampula, and are in operation. In 2006 documents authorizing the creation of two additional offices in Inhambane and Zambezia provinces, respectively, were submitted; offices will be opened once the Council of Ministers publishes its approval decree.

36. The National Assembly passed an anti-corruption bill in 2004 that updated previous antiquated legislation. Civil society (particularly the media and a few dedicated NGOs) has remained vocal on corruption-related issues, with some support from the US government. One NGO, the Center for Public Integrity, continues to be active in pressuring the government to act against corrupt practices.

37. Mozambique is a signatory to the United Nations Convention Against Corruption.

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Bilateral Investment Agreements
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38. In December 1998 Mozambique negotiated a Bilateral Investment Treaty (BIT) with the United States. The U.S. Senate ratified the treaty in November 2000, followed by the Mozambican Council of Ministers in December 2004. The US-Mozambique BIT came into effect on March 3, 2005. In June 2005 the US and Mozambique signed a Trade and Investment
Framework Agreement (TIFA) that established a Trade and Investment Council to discuss bilateral and multilateral trade and investment issues. The Council held its first meeting in October of 2006, meeting most recently in 2009. OPIC signed an agreement with Mozambique in 1999, later ratified in 2000.

39. Mozambique has also signed bilateral investment agreements with the following nations Algeria, Belgium, China, Cuba, Denmark, Egypt, Finland, France, Germany, Indonesia, Italy, Mauritius, The Netherlands, Portugal, South Africa, Sweden, SWITZERLAND, The United Kingdom, and Zimbabwe. Double Taxation Treaties have been agreed with Portugal, Mauritius, Italy, and the United Arab Emirates.

40. South Africa is Mozambique’s biggest trading partner. Since 1995 Mozambique has engaged in regular discussions with South Africa to harmonize trade regulations and facilitate cross-border trade and investment. Other countries with significant investment in Mozambique include the United Kingdom, India, China and Portugal. The United States is a relatively minor trading partner, but continues to be a substantial source of FDI.

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OPIC and Other Investment Insurance Programs
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41. The Overseas Private Investment Corporation (OPIC) is an independent U.S. government agency that can assist with project finance, through loans or loan guaranties, and political risk insurance in Mozambique, up to a total of USD 400 million for projects with U.S. involvement.

42. Mozambique is a member of the Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA), part of the World Bank Group.

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Labor
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43. The estimated work force is approximately 9.6 million, out of a total population of 21 million. However, only approximately 16.4% are in salaried positions. In 2008 the government increased the country’s minimum wage by 20% in the industry and services sectors and by 26% in the agriculture sector, making the new minimum wage for industry and services  approximately USD 89 a month and the minimum wage for agricultural workers approximately USD 54 a month. These increases were slightly above reported inflation. This minimum wage applies only to those working in the formal sector; those working in the informal sector may earn significantly less. Many people work several jobs to earn a sufficient income and often grow corn and vegetables on a small plot of land for personal consumption. Approximately 80% of the labor force works in agriculture, 6% in industry and 13% in services. Current estimates place nationwide adult literacy levels at under 50%, with most of the literate Mozambicans living in urban centers.

44. Although the contracting of Mozambican workers is unrestricted, contracting of foreign workers by national or foreign entities, including administrators and representatives of foreign companies, is subject to the authorization of the Ministry of Labor. Foreign workers must possess professional qualifications and may only be contracted where there are no Mozambicans with such qualifications or their number is insufficient. All investments must specify in the investment project proposal the number and category of Mozambican and foreign workers to be employed.

45. The establishment of wages and other forms of compensation to be paid to the employee are not subject to control. However, the labor legislation provides for a minimum wage of USD 50 to 90 per month depending on the industry sector. Employers are obliged by law to pay a social security tax assessed at 7% of the employees’ wages. A maximum of 3% of this is deductible from the employee’s salary, while the remaining 4% is met by the employer. Foreign resident workers may be exempt if they can demonstrate participation in an alternate social security scheme.

46. Labor unions created during the socialist years of the 1970s and 1980s remain weak and are disengaging themselves from the ruling party, FRELIMO. Total membership among Mozambique’s fourteen unions is close to 200,000 persons. Labor unions are exerting pressure on the government to maintain extremely pro-worker provisions in labor legislation, although they are showing flexibility on major issues. The minimum wage, decided every year, remains a major concern for the unions. Potential investors should be aware that severance payments and other benefits can be costly. Despite the introduction of a new labor law in 2007, the labor market remains rigid and an impediment to business.

47. Mozambique is a signatory to the International Core Labor Standards.

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Foreign Trade Zones / Free Trade Zones
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48. The government issued Decree No. 61/99 on September 21, 1999, establishing industrial free zones (export processing zones). The decree set up an Industrial Free Zone Council, which approves companies as industrial free zone enterprises, thereby providing them customs and tax exemptions and benefits. There are three essential requirements for Industrial Free Zone status: job creation for Mozambican nationals, the exportation of at least 85% of annual production, and a minimum investment of USD 50,000. The decision to grant Industrial Free Zone status lies with the Mozambican Council of Ministers and is conditional on the proposal creating 500 permanent positions for Mozambican employees, of which each company operating with the Industrial Free Zone must employ at least 20 of these employees. Almost all industries, with the exception of prospecting and exploration of natural resources, processing of raw cashew nuts and national seafood, including prawns, can be authorized under an Industrial Free Zone status.

49. Industrial Free Zone developers enjoy an exemption from customs duties, VAT and tax on the importation of construction materials, machinery, equipment, accessories, accompanying spare parts and other goods destined for the establishment and operation of the Industrial Free Zone.

50. Free zone concessions are granted for a renewable period of 50 years. Mozambique’s large export-oriented investment projects of recent years, such as MOZAL and SASOL, operate as
industrial free zones. There is no requirement for free zone companies to be located at specific sites.

51. In addition, Special Economic Zones can be established on a case-by-case basis with the objective of developing specific geographical areas that benefit from exemption from custom duties and taxes, a free “off-shore” type foreign exchange regime and special labor and immigration regimes. A special tax and custom regime has been created for the Zambezi Valley until 2025.

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Foreign Direct Investment (FDI) Statistics
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52. Historical Data: The government established the Investment Promotion Center (CPI) in 1985. From January 1, 1990 through December 31, 2009 CPI approved a total of 3,297 projects (both foreign and national). CPI reported over USD 8 billion in FDI was approved for 861 projects in 2009.

53. From 2005 to 2009 the largest projected FDI investor was the United States with over USD 5 billion in 15 approved projects. The second largest was Portugal with almost USD 800 million in 127 projects. The third largest was Norway with USD 742 million in 2 projects, the fourth largest was South Africa with USD 424 million in 318 projects. China was the fifth largest FDI investor with USD 175 million in 41 projects.

54. Many of these approved projects turned out to be smaller than planned or not implemented, however, while other projects are not reported to CPI at all. For these reasons, approved projects do not represent the actual FDI for any given year.

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JONATHON LUCAS APPOINTED AS SECRETARY OF INTERNATIONAL NARCOTICS CONTROL BOARD

September 5th, 2011

ID     10UNVIEVIENNA38
SUBJECT     JONATHON LUCAS APPOINTED AS SECRETARY OF INTERNATIONAL
DATE     2010-02-05 00:00:00
CLASSIFICATION     UNCLASSIFIED
ORIGIN     UNVIE
TEXT     UNCLAS UNVIE VIENNA 000038

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ONDCP WASHINGTON DC for Rich Baum

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TAGS: SNAR, APER, UN, XA
SUBJECT: JONATHON LUCAS APPOINTED AS SECRETARY OF INTERNATIONAL NARCOTICS CONTROL BOARD

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SUMMARY
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1. International Narcotics Control Board President Sevil Atasoy announced the appointment of Jonathan Lucas (Seychelles) as Secretary of the INCB and Chief of the INCB Secretariat on February 3. Lucas succeeds Koli Kouame (Ctte d’Ivoire) who retired from the organization on January 31. Prior to his appointment as Secretary of INCB, Lucas served as the Regional Representative of the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) in Pretoria. He is expected to take up his new assignment in Vienna on March 22. END SUMMARY

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BACKGROUND
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2. Lucas has been an “international diplomat” his entire professional career. Following work early on in his career as a Consultant with the International Labour Organization (ILO) in
SWITZERLAND, Lucas joined the United Nations in 1984 as Associate Social Affairs Officer. He continued serving in various capacities, including Legal and First Officer for the policy-making organs of the United Nations International Drug Control Programme, and Senior Programme Management Officer in the Office of the Executive Director/Director-General of the then Office on Drug Control and Crime Prevention/United Nations Office at Vienna. More recently he has served as Secretary of the Commission on Narcotic Drugs, and Secretary of the Commission on Crime Prevention and Criminal Justice. Lucas holds a Master’s degree in Political Science from Acadia University, Canada, and a Ph.D. degree in International Law/Economics from the Graduate Institute for International Studies (IUHEI), Geneva, SWITZERLAND.

3. INCB Secretariat interlocutors, as well as retired U.S. Ambassador Melvin Levitsky (who serves in his personal capacity on the INCB), speak highly of Lucas and are optimistic that he will be a valuable addition to the INCB. UNVIE will continue to work closely with the INCB Secretariat, and will endeavor to cultivate a similarly close and constructive relationship that we enjoyed with former Secretary Kouame. Lucas will have big footsteps to fill, as Kouame proved to be a good custodian of the INCB, advancing the prominence of the Board, while also protecting its integrity. We would not be surprised if Kouame returns soon to the international drug policy arena, perhaps even seeking a seat on the INCB itself during next year’s elections.

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