Archive for January, 2011

Trotz Studenten-Millionen: Wettinger «Universität» ist pleite

Tuesday, January 18th, 2011

Die «City University» ist pleite, die Studenten stehen vor dem Nichts. Der Rektor aber hat schon neue Pläne: Er vertreibt den Elektrosmog von Handys und hilft dank Wissen in Quantenphysik und Schamanismus Managern auf die Sprünge. von Christian Bütikofer

Zuerst jagte ein Gerücht das andere. Seit Neujahr munkelten einige Lehrkräfte des Schweizer Ablegers der «City University of Seattle» (CityU) in Wettingen, das Institut sei bankrott.

Dann bestätigte sich für die 135 Studenten aus Fernost und Afrika am 10. Januar der schlimme Verdacht: CityU Schweiz macht dicht.

Jetzt stehen die Studenten vor einem Scherbenhaufen. Sie haben zusammen jährlich um 3 Millionen Franken bezahlt, um sich im Wissensparadies Schweiz dank einer ausgezeichneten Bildung erfolgreich für die Zukunft zu rüsten.

Schweizer Rektor entmachtet

Am Tag der Hiobsbotschaft flog aus den USA sogleich Vizepräsident Steven Olswang ein. Er entmachtete den «Managing Director» des Schweizer Ablegers Cemal Erinmez und verkündete mit seiner Entourage, man liesse die Studenten nicht im Stich.

Am liebsten hätte der Amerikaner Steven Olswang die jungen Leute in weitere CityU-Ableger nach Griechenland oder in die Tschechische Republik verfrachtet.Doch sie wehrten sich. Sie sind verzweifelt: «Wir haben tausende Dollar ausgegeben, um hierher zu kommen. Es geht nicht nur um Geld. Die Zukunft sieht schwarz aus. Unsere wie auch die Erwartungen unserer Eltern wurden durch diese Uni enttäuscht», meint eine Person gegenüber «az».

Wieder neue heikle Versprechen

Jetzt versuchen sich die CityU-Manager in Schadensbegrenzung und versprechen, man suche für die Studenten in der Schweiz Universitäten, die sie übernähmen.

Das dürfte äusserst schwierig werden. Denn CityUs Lehrgänge sind von zweifelhaftem Wert. Die private Halb-Universität ist ein Beispiel dafür, wie Institute mit dem Begriff «Universität», englischen Schlagwörtern und dem guten Ruf der Schweiz Studenten anwerben und ihnen hier für teures Geld eine Ausbildung fragwürdiger Qualität verkaufen.

Das sieht der ehemalige Rektor Erinmez anders: «Die Studenten können praktisch in jede Schule übertreten, weil sie Ihre Credits innerhalb des Bolognasystems als Credits anrechnen lassen können.»

Fakt ist: Von der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten wird CityU nicht anerkannt, weil sie deren Qualitäts-Standards nicht erfüllt.

Chaos im Lehrplan und keine Lehrmittel

Einige Personen berichteten dieser Zeitung, in gewissen Lehrgängen hätten sie nicht einmal Kursmaterial erhalten. Erinmez meint dazu: «Ab Herbst 2009 hat die University vermehrt auf E-Books umgestellt. Aus ökologischen Gründen hat die University entschieden, in den Klassen keine Bücher mehr zu verteilen.»

Den Studenten wurden organisierte Praktika versprochen – suchen mussten sie die dann selbst, berichten Betroffene. Erinmez meint dazu: «Im Hospitality Bereich haben wir jedem Studenten geholfen, ein Internship zu bekommen. Dafür habe ich eigenhändig einen Herrn eingestellt. Diese Studenten wurden für diesen praktischen Einsatz auch durch ‘Gastro Zürich’ trainiert.»

Jene, denen man keinen Praktikumsplatz habe organisieren können, seien selbst Schuld gewesen, ist sich Erinmez sicher: «Sie wollten entweder nicht arbeiten, erschienen zu spät, kleideten sich falsch oder hatten sich nicht richtig aufgeführt. Sie haben nicht kooperiert, um nach dem schweizerischen Standard überhaupt bestehen zu können.»

Statt Praktikum Kurse beim Gewerbeverband Zürich

Dem widerspricht eine Informationsperson: «Nicht ein Student erhielt ein Praktikum, so wie es versprochen war: Ein Training von drei Monaten. Stattdessen wurden wir einmal pro Woche in einen ‘Trainings’-Kurs von Gastro Zürich geschickt. Doch die Uni zahlte die Rechnungen nicht und wir konnten nicht mal mehr dorthin gehen.»

Von «az» darauf angesprochen, gab sich Gastro Zürich-Schulleiterin Elisabeth Ruf wortkarg. Sie sagte: «Die Schüler waren da und haben ihre Kurse besucht. Weiter möchte ich aber nichts dazu sagen.»

Studenten der Bénédict-Schule «übernommen»

Eine andere Person machte schon bei der Ankunft negative Erfahrungen: In Zürich angekommen, existierte die «Business Management School Wettingen» BMSW der Bénédict-Schule schon nicht mehr – dort hatte er sich in seinem Heimatland eingeschrieben.

Doch statt in die BMSW einzutreten, wurde er von CityU «übernommen».

Erinmez meinte, die BMSW konnte die Lehrgänge nicht durchführen, weil anscheinend zuwenig Studenten Visa erhielten und dadurch verspätet waren für den Herbstbeginn. Die habe man dann übernommen.

Doch der Fall dürfte anders liegen: Die BMSW – Bénédict Business Management School Wettingen musste das Feld räumen, weil sie den kantonalen Akkreditierungs-Bestimmungen für Schweizer Hochschulen nicht genügte.

Auf der Website von CityU Schweiz war die Rede davon, man hätte mit den Bénédict-Schulen für Betriebswirtschaftslehre und «Hospitality Management» eine Übereinkunft getroffen. Und noch heute wirbt die BHMS – Bénédict Business & Management School in Luzern mit der CityU.

Astronomie für Hotellerie

Andere Studenten berichteten auch über fachfremde Kurse wie etwa Astronomie als Ergänzungsfach zu Hotellerie. Auch hier wehrt Erinmez ab: «Beim Bachelor sind 180 Academic Credits zu ‘ernten’ und nur 30 sind fachspezifisch.»

In Wettingen sind solche Uni-Geschichten nichts Neues: Vizeammann Heiner Studer kann sich an ähnliche Szenen erinnern, die sich vor ein paar Jahren an denselben Örtlichkeiten abspielten: Auch damals ging an der Klosterstrasse eine so genannte Hochschule Pleite.

Die Hintermänner lockten die Studenten etwa damit an, das Institut verfüge über eine eigene grosse Bibliothek. Es stellte sich dann heraus, dass sie damit die Zürcher Zentralbibliothek meinten.

Auch «Managing Director» mit CityU-Abschluss

CityU-Schweiz-Schulmeister Cemal Erinmez machte sich im Buch «Business und Ethik» über verantwortungsvolles Geschäften Gedanken. Obwohl Ende Mai 2010 längst absehbar war, wie schlecht es um sein Institut steht, machte er fleissig weiter Werbung für seine Kurse.

Die Frage, wieviel er als «Managing Director» der CityU pro Monat verdient habe, tut für ihn «nichts zur Sache», aber er könne versichern, dass der Verdienst stark unter dem Salär eines Schweizer Managing Directors gelegen habe.

Erinmez verfügt nach eigenen Angaben über einen Abschluss in «Master of Business Administration» (MBA). Erhalten hat er ihn 1991 – von der CityU. Studenten berichten, er habe an der CityU auch unterrichtet, was Erinmez bestätigt. Dabei konnte er aus der Erfahrung schöpfen und auch von den Tücken des Wirtschaftslebens berichten: 1998 wurde gegen ihn der Privatkonkurs eröffnet.

Ein Kleber gegen den Elektrosmog

Nebenbei mischt Cemal Erinmez mit seiner Mikroprofil AS GmbH auch im Metallhandel mit. Die ist im Handelsregister noch immer an einer Adresse angemeldet, die er seit 2005 verliess. Dazu mochte er sich gegenüber «az» nicht weiter äussern.

Der MBA-Absolvent tanzt auf vielen Hochzeiten. So neutralisiert er gegen einen kleinen Obulus bei jedem Handy den Elektrosmog. Man muss nur für knapp 40 Franken eine spezielle Vignette aufs Gerät kleben.

Quantenphysik und Schamanismus

Wissenschafter und Gastdozent Cemal Erinmez genoss auch eine Ausbildung in Quantenphysik, chinesischer Medizin und Schamanismus. Mit seiner «Acmos-Methode» hilft er gratis bei Flugangst oder Blähungen.

Management-Seminare aber kosten extra: Für 1000 Franken sind Wirtschaftskapitäne dabei. Erinmez behauptet auf einer Website, für seine Acmos-Methode betreibe er «Forschungsarbeit in Paris und Zürich.»

(more…)

Icelandic MFA “confirms” CIA detainee flights through Iceland, wants searches of future flights

Thursday, January 13th, 2011
ID
07REYKJAVIK313
SUBJECT
Icelandic MFA “confirms” CIA detainee flights through
DATE
2007-10-30 17:05:00
CLASSIFICATION
CONFIDENTIAL
ORIGIN
Embassy Reykjavik
TEXT
C O N F I D E N T I A L REYKJAVIK 000313

SIPDIS

SIPDIS

DEPT FOR EUR/NB, EUR/PPD, L/HHR, L/PM

E.O. 12958: DECL: 10/29/2017
TAGS: PTER PREL PHUM NATO KPAO IC
SUBJECT: Icelandic MFA “confirms” CIA detainee flights through Iceland, wants searches of future flights

Ref: Reykjavik 203

Classified By: Amb. Carol van Voorst for reasons 1.4 (b) and (d).

¶1. (C) SUMMARY: Iceland’s Minister for Foreign Affairs told the press on October 27 that an internal ministry review had confirmed that aircraft linked to CIA rendition operations had transited Iceland on a number of occasions since 2001, including as recently as July 2007. The Minister noted that it was impossible to determine whether such flights had carried detainees when landing in Iceland or entering the country’s airspace, and said that in the future she wants closer inspection or searches of aircraft “known” to be linked to CIA operations should they land in Iceland. The opposition leader argues that the MFA should apologize for Iceland’s “responsibility” in the matter, while muddling the question of blanket NATO overflight clearances for military aircraft and the rendition flight issue. The rest of the government has kept silent on the issue, though Post expects the Prime Minister to be forced to comment in the coming days. Post believes the FM’s intent is to mollify those skeptical of U.S. actions while also — by raising the possibility of boarding and search operations — signaling that she wishes to avoid any incidents that could irreparably damage the bilateral relationship. END SUMMARY.

¶2. (U) Icelandic Foreign Minister Ingibjorg Solrun Gisladottir reported in a radio interview on October 27 that aircraft suspected of operating CIA rendition flights had transited Iceland “a number of times” from September 2001 on, including one case as recent as July of this year. She cautioned, however, that it is not possible to determine whether or not there were prisoners on board any of the flights in question. The FM’s comments are the result of an internal ministry review she ordered in the wake of Swiss Parliamentarian Dick Marty’s most recent report on alleged rendition flights earlier this summer (reftel). Gisladottir added that she would like the Government of Iceland to look into options for closer scrutiny of future flights by CIA-linked aircraft, including onboard searches by border police and customs officers. In comments reported by leading daily Morgunbladid on October 29, the FM added that it would be “very grave if prisoners have been moved through Icelandic airspace for the purpose of torture, as this would be inconsistent with international law and Iceland’s obligations.”

¶3. (U) In response to the FM’s statements, Left-Green party leader Steingrimur Sigfusson was quick to demand that Gisladottir apologize for the Icelandic government’s “responsibility” in the matter. In so doing, Sigfusson referred to an October 2001 meeting of the North Atlantic Council in which NATO allies agreed to invoke Article 5 of the North Atlantic Treaty. Sigfusson, pointing to this decision as having “authorized” rendition flights, garbled the distinction between the military operations specified by the NAC and the civilian aircraft described in the Marty report as well as the Icelandic MFA’s findings. This is an all-too-common mistake in commentary here on the matter, though state radio, in a follow-up piece on October 28, gave the first clear explanation of military and civilian overflight and landing permissions in the press in recent memory.

¶4. (SBU) Public reaction has otherwise been muted, with no other politicians commenting on the topic and no other media outlets reporting on the issue. However, Prime Minister Haarde has been out of the country for most of the last week, leaving open the possibility of further questions upon his return. Additionally, FM Gisladottir will present the annual Foreign Ministry report to the Althingi (parliament) on November 8, posing another opportunity for discussion on the matter.

¶5. (C) Comment: The Foreign Minister’s intent is fairly clear: she is trying to satisfy those in her party and elsewhere deeply opposed to any perception of Icelandic involvement in prisoner transfers, while sending an unambiguous message that this new government intends to challenge any future suspect flights.

van Voorst

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OO RUEHDBU RUEHFL RUEHKW RUEHLA RUEHROV RUEHSR
DE RUEHRK #0313 3031738
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FM AMEMBASSY REYKJAVIK
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC IMMEDIATE 3482
INFO RUEAIIA/CIA WASHDC PRIORITY
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RUEHZL/EUROPEAN POLITICAL COLLECTIVE

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PTER PREL PHUM NATO KPAO IC
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2011-01-13 05:05:00
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http://www.wikileaks.ch/cable/2007/10/07REYKJAVIK313.html

Icelandic MFA announces inquiry into alleged CIA detainee flights

Thursday, January 13th, 2011
ID
07REYKJAVIK203
SUBJECT
Icelandic MFA announces inquiry into alleged
DATE
2007-07-13 16:04:00
CLASSIFICATION
CONFIDENTIAL//NOFORN
ORIGIN
Embassy Reykjavik
TEXT
C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 02 REYKJAVIK 000203

SIPDIS

NOFORN

SIPDIS

DEPT FOR EUR/NB, EUR/PPD, L/HHR, L/PM

E.O. 12958: DECL: 07/17/2017
TAGS: PTER PREL PHUM NATO KPAO IC
SUBJECT: Icelandic MFA announces inquiry into alleged CIA detainee flights

Classified By: DCM Neil Klopfenstein for reasons 1.4
(b) and (d).

¶1. (C) SUMMARY: Iceland’s Minister for Foreign Affairs announced on June 27 that her ministry will conduct an inquiry into allegations of CIA detainee flights transiting Iceland. The announcement comes in response to the June 27 Council of Europe discussion of Special Rapporteur Dick Marty’s latest report, and statements by Iceland’s leading opposition parliamentarian, who attended the session in Strasbourg. MFA officials have tried to minimize the inquiry’s significance in conversations with Post, describing it as “an exercise in transparency” and an attempt to take the issue away from the opposition. They report that the inquiry’s form and scope are still yet to be defined, though Iceland’s ambassador in Strasbourg has approached the COE Human Rights and Legal Affairs Committee for assistance. Post has not been officially approached by the MFA on the topic; we would expect any such inquiry closer to the opening of the new parliamentary session in October. End Summary.

¶2. (U) On June 27, Icelandic state television’s evening news covered the Council of Europe (COE) Parliamentary Assembly (PACE) session on COE Special Rapporteur Dick Marty’s most recent report on alleged CIA activities in COE member states. The report prominently featured comments by Left-Green Party Chair Steingrimur Sigfusson, who was in attendance. Sigfusson, the head of Iceland’s largest opposition party, said that while he was not surprised by most of the report’s findings, he was nonetheless concerned about the finding that NATO had purportedly authorized such measures in October 2001. He called for the Icelandic Government to report on Iceland’s role in any such NATO decision.

¶3. (U) In response, Foreign Minister Ingibjorg Solrun Gisladottir (traveling in Africa) instructed the MFA to issue a press release that evening announcing that in light of the report’s findings, she had decided that “landings by certain aircraft at Keflavik and/or Reykjavik Airports should be taken under closer examination.” The press release further stated that the Icelandic Government had fully answered all questions presented to it by the Marty inquiry, and that the MFA “has no knowledge of any flights operated by the U.S. intelligence services carrying prisoners or suspected terrorists in Icelandic airspace or at Keflavik Airport. The U.S. Government has never requested overflight or landing permission for such aircraft.”

¶4. (C) MFA Counselor Finnur Thor Birgisson, who drafted the press release for the Ministry’s Political Department, told PolOff on June 29 that things “are still at a very early stage” regarding the MFA’s plans for looking into the issue. MFA Defense Department Counselor Fridrik Jonsson, also present at the meeting, was quick to add that the announcement was mostly for domestic consumption as a move to “clip the wings” of LG Chair Sigfusson before he had an opportunity to create further problems for the Minister. Birgisson agreed, saying the inquiry is the Ministry’s effort to be seen as transparent on the matter. Questions may eventually be directed to the USG, but for now “the important part is to be seen as doing something.”

¶5. (C) The MFA’s Counselor for Human Rights reiterated this message in a meeting with PolOff on July 3, describing the ministry’s effort as “an exercise in transparency.” She drew PolOff’s attention to the specific language in the press release (“examination” vice “investigation”), underscoring that the MFA had no plans nor authority to conduct a formal investigation in a legal sense. She further reported that she had just finished speaking to Iceland’s ambassador in Strasbourg per FM Gisladottir’s instructions to approach the PACE Legal Affairs and Human Rights Committee for assistance in formulating the inquiry. The MFA’s impression is that the committee’s handling of the matter thus far has been “puzzling,” and the Ministry does not hold high expectations that it will get much useful information from these discussions. (The FM’s Political Advisor noted in the press on July 12 that the MFA did not expect a substantive response in Strasbourg until September, “after people’s summer holidays.”)

¶6. (C) Post has not been formally approached by the MFA on the matter thus far, and MFA officials have said they do not know if or when that might happen. The Icelandic Government last asked for a formal U.S. Government response on the topic in fall 2005, and Prime Minister Geir Haarde (then Foreign Minister) has on multiple occasions declared himself satisfied with Secretary Rice’s statement regarding detainee issues on December 5, 2005 (reftels). Embassy Reykjavik last received a press inquiry on this issue in October 2006, at which time we declined comment. Press reporting so far has been straightforward, though an editorial cartoon in leading daily Morgunbladid on July 4 lampooned the Foreign Minister’s intent to conduct the inquiry, depicting her at the airport with a pair of binoculars looking for planes with “prisoner stripes.”

¶7. (C/NF) Comment: FM Gisladottir is in a difficult situation stemming from her party’s past criticism of the GOI on the issue of detainee flights. During the campaign for the May 2007 parliamentary elections, she committed herself and her party to transparency and cooperation with the Althingi (parliament) on foreign affairs and as such will need to demonstrate an effort to investigate the issue. Her quick decision to announce a further investigation of alleged detainee flights is a direct result of this pressure from her erstwhile allies in opposition, the Left-Greens. Her announcement will effectively quash the issue until the Althingi comes back into session in October. At that point, however, opposition parliamentarians will likely use the issue to snipe at the government and push for some results from the inquiry. We anticipate that press inquiries to the Embassy, if any, will ask us to comment on the allegations in the COE reports as they pertain to Iceland and to outline our response to any Icelandic Government query on the matter. In such an event Post intends to coordinate our response with appropriate Washington offices.

Klopfenstein

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VZCZCXRO2349
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MAFIA BOSS FIXES GOU TENDERS AND JOBS

Thursday, January 13th, 2011
ID 06TASHKENT902
SUBJECT S) MAFIA BOSS FIXES GOU TENDERS AND JOBS
DATE 2006-05-05 12:12:00
CLASSIFICATION SECRET
ORIGIN Embassy Tashkent
TEXT 62979 2006-05-05 12:59:00 06TASHKENT902 Embassy Tashkent SECRET 06TASHKENT465 VZCZCXRO9116
PP RUEHDBU
DE RUEHNT #0902/01 1251259
ZNY SSSSS ZZH ZUI RUEHSD 0065W 1252226 H/W ZDS
P 051259Z MAY 06
FM AMEMBASSY TASHKENT
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 5716
INFO RUEHTA/AMEMBASSY ALMATY PRIORITY 7884
RUEHAH/AMEMBASSY ASHGABAT PRIORITY 1962
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RUEATRS/DEPT OF TREASURY WASHDC PRIORITY
RUCPDOC/DEPT OF COMMERCE WASHDC PRIORITY S E C R E T SECTION 01 OF 02 TASHKENT 000902

SIPDIS

SIPDIS

DEPT FOR SCA/CEN AND DRL

E.O. 12958: DECL: 05/05/2016
TAGS: KCRM PGOV ECON PREL PINR UZ
SUBJECT: (S) MAFIA BOSS FIXES GOU TENDERS AND JOBS

REF: TASHKENT 465

TASHKENT 00000902 001.2 OF 002

Classified By: AMB. JON R. PURNELL, FOR REASONS 1.4 (B, D)

¶1. (S) Summary: A well connected Embassy contact described a  mafia chieftain’s role in helping businessmen to secure GOU  tenders and job applicants to “buy” government jobs. Crime  boss Salim Abduvaliyev puts bidders for tenders in touch with  an Iranian businessman holding British citizenship, who  submits the paperwork to First Daughter Gulnora Karimova for  approval. Salim works with the Deputy Minister of Internal  Affairs responsible for personnel issues to arrange  government jobs, agreeing on a price and then adding his own  fee before selling the position. Salim has reportedly sold a  wide range of Government positions, including regional Hokim,  police chief, and Ministry of Internal Affairs jobs. A  Presidential Adviser and a former Minister of the Interior  also reportedly worked closely with Salim on job placement  transactions. End summary.

¶2. (S) An Embassy contact with close connections to the  families of senior GOU officials, and distantly related to  mafia chieftain Salim Abduvaliyev (reftel), told Poloff that  Salim often serves as a middleman in fixing GOU tenders and  helping applicants obtain government jobs. Foreign investors  can “win” GOU tenders by arranging them through Salim, who  charges a percentage of revenues as a fee. Many job  applicants have approached the contact, a close friend of  Salim’s wife, Shahlo, asking for introductions to Salim in  order to “purchase” a GOU job. (Note: Both public and  private sector jobs are routinely “bought” in Uzbekistan.  End note.)

CONTRACT AND TENDER GRAFT  ————————-

¶3. (S) According to the contact, Salim locates foreign and  other investors interested in GOU tenders, putting them in  touch with an Iranian businessman holding British  citizenship. The Iranian prepares the paperwork, submitting  the tender to First Daughter Gulnora Karimova for approval.  (Note: According to the contact, former Deputy PM Dilbar  Gulomova’s son works for this Iranian. End note.) Tenders  arranged through this process reportedly include the Dutch  Gemka (ph) firm’s railway investment in Bukhara, which  required paying Salim a $700,000 fee, a Swiss/Israeli  company’s water project in the Tashkent region, and a Korean  company’s large-scale contract to provide computers to  schools.

GOU JOBS FOR SALE!  ——————

¶4. (S) A man named “Abror hoja” brings job applicants to  Salim, who discusses the price of the purchase and  facilitates the transaction. The contact said that Salim has  sold a wide range of government positions, including regional  Hokim, regional police chief, and high and mid-ranking jobs  at the Ministry of Internal Affairs. Salim works closely  with Tursinkhan Hudaibergenov, Deputy Minister of Internal  Affairs for personnel issues, to facilitate GOU job  placements. Salim agrees on a price with Hudaibergenov,  before adding his own fee, and selling the position at the  higher price. (Note: The contact said that Salim closely  cooperated in the past on such job purchase transactions with  State Adviser to the President Ismail Jurabekov, and former  Minister of Interior Zokir Almatov. End note.)

¶5. (S) In one example of Salim’s sway over GOU personnel  decisions, a regional mayor appealed to him for help  retaining his job after he came under pressure to resign.  The wife of Maksim Teshebaev, the mayor of Tashkent’s  region’s Orta Chirchik district, approached Salim’s wife  asking for Salim’s support. For the right price, Salim  promised that Teshebaev would be able to retain his job.  According to the contact, Salim instructed Teshebaev to make  a payment to his brother, Azamjon Abduvaliyev, in order to  retain the job. But after the payment was made, Salim  reportedly mocked the amount of money Teshebaev offered, saying he “couldn’t eat a meal” for that amount.

¶6. (S) Comment: Salim’s role in securing GOU tenders and jobs  sheds further light on the close connections between  organized crime and the GOU (reftel). Corruption is rampant  in the GOU. Tenders and government positions can be fairly  easily secured by paying the right amount of money to the  appropriate individual, leading to a situation in which  unqualified individuals have every incentive to engage in  further corrupt activity to pay off the large debts they  usually incur making down payments on the jobs.

PURNELL

HEADER VZCZCXRO9116
PP RUEHDBU
DE RUEHNT #0902/01 1251259
ZNY SSSSS ZZH ZUI RUEHSD 0065W 1252226 H/W ZDS
P 051259Z MAY 06
FM AMEMBASSY TASHKENT
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TAGS KCRM PGOV ECON PREL PINR UZ
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http://www.wikileaks.ch/cable/2006/05/06TASHKENT902.html

BEIJING HUMAN RIGHTS WATCHERS DISCUSS EU HR DIALOGUE; RAISE TIBET SHOOTING INCIDENT

Wednesday, January 12th, 2011

C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 03 BEIJING 022825

SIPDIS

SIPDIS

DEPT FOR DRL, EAP/CM

E.O. 12958: DECL: 10/27/2031

TAGS: PHUM, KIRF, PGOV, CH

SUBJECT: BEIJING HUMAN RIGHTS WATCHERS DISCUSS EU HR

DIALOGUE; RAISE TIBET SHOOTING INCIDENT

REF: BEIJING 21795

Classified By: Classified by Political Internal Unit Chief Susan

Thornton. Reasons 1.4 (b) and (d).

1. (C) Summary: The 22nd round of the China-EU human rights dialogue took place October 19 in Beijing, with special emphasis on freedom of expression, criminal justice reform and combating racism. Chinese officials denied that censorship exists, challenged the basis for some of UN Special Rapporteur on Torture Nowak´s conclusions, said China probably will not
ratify the ICCPR without making an exception to allow Reeducation-Through-Labor, and ascribed the September 30 shooting of Tibetans to “normal border guard behavior.” The Canadian, Swedish, Australian, Swiss, German, Norwegian and New Zealand Embassies have raised, or plan to raise, the Tibet incident with Chinese officials. Politburo member Jia Qinglin told Archbishop of Canterbury Rowan Williams that religion can play an important role in China´s efforts to build a “harmonious society.” Jia also stated that the China-UK human rights dialogue will not be cut back to one round per year. End Summary.

EU Human Rights Dialogue
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2. (C) The 22nd round of the China-EU human rights dialogue on October 19 was largely “business as usual,” reported Finnish Embassy [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN]. Ambassador Tom Gronberg of Finland, which currently holds the rotating EU Presidency, led the EU delegation in meetings covering a range of issues including freedom of expression, criminal justice reform and combating racism.

3. (C) On freedom of expression, Ambassador Gronberg noted that that the Chinese block some Internet search terms. MFA International Organizations Director General Wu Hailong launched into a lengthy background statement on the explosion in Chinese Internet use since 1990. Wu denied that there is “any censorship whatsoever” of news items in China. Censorship is “practically impossible,” Wu said, given the large number of search queries. A moment later, Wu explained that the Chinese government has banned “Taiwan” as a search term because Internet users otherwise might use it to advance “illegal separatist activities.” [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN], also acknowledged Chinese Internet censorship, but only in private conversation on the margins of the dialogue.

4. (C) The atmosphere was equally tense during discussions of criminal justice reform, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said. DG Wu read through a long list of reforms and planned
reforms, all of which were previously known. When Ambassador Gronberg asked about reported abuses in specific cases involving Chen Guangcheng, Gao Zhisheng, and Hu Jia, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said DG Wu and DDG Shen “acted as if mentioning these names was hitting under the belt.” DG Wu said individuals were being punished for violating the law, not for expressing their opinions. He further said that there is unprecedented freedom of speech in China.

5. (C) Wu said police are receiving new training in compliance with UN Special Rapporteur on Torture Manfred Nowak´s recommendations. On the other hand, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said DDG Shen challenged the factual basis for some of Nowak´s recommendations. Shen said errors in translation caused Nowak to mistakenly conclude that prisoners are subject to torture, when in fact this is not the case. Shen said Nowak had been “misled” by prisoners and other people he interviewed.

6. (C) A public security official present at the meetings said Nowak mistakenly used the term “arbitrary detention” in describing Chinese practice. She said Nowak should have acknowledged that detentions in China are “according to law,” though she did not address the question of whether Chinese law is arbitrary. The public security official also said
“Reeducation-Through-Labor” is necessary in China, and is “very likely to stay.” DG Wu said an inter-department group continues to work on ICCPR ratification, with some departments holding the view that the ICCPR cannot be ratified because it “totally contravenes Chinese law.” The public security official, though not going so far as to say that the ICCPR cannot be ratified, said she is certain the ratified version will include an exception allowing various forms of administrative detention including RTL because they have a “long and important tradition” in China.

7. (C) Tension relaxed to a degree when the topic turned to combating racism, an item placed on the dialogue agenda by the Chinese. According to [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN],
DG Wu and DDG Shen raised numerous examples of reported racism in Europe. The EU side did not deny the cases or belittle the Chinese side´s comments about them which, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said, set a “good example” for the Chinese and also improved the atmosphere at the meeting. [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said the Chinese “seemed to realize the EU really tried to answer” their stated concerns about racism.

8. (C) Concerning claims of organ harvesting, DG Wu said that assertions of mass organ harvesting of Falun Gong practitioners are “outrageous” and that “many Americans are furious about these lies.” He said the Chinese Government is likely to take up organ donation as a topic for further legislative or regulatory action. (Note: British Emboff [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] separately told poloff that Maurice Slapak, a British transplant surgeon, is working with Chinese officials to revise China´s organ transplant regulations. The new
provisions, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said, will (a) require disclosure of agreements by prisoners to donate organs; (b) prohibit the use of organs originating in China in surgeries performed outside the country; (c) encourage organ donation by Chinese citizens; (d) set standards for determining whether a person is brain dead; and (e) specify procedures for deciding what doctors and hospitals can perform transplant surgeries. End note.)

9. (C) Ambassador Gronberg raised the September 30 shooting of Tibetans at the Nangpa Pass, asking the Chinese for clarification and to investigate the incident thoroughly. DG Wu agreed to investigate and report back to the EU on thi incident as information becomes available. However, he cavalierly ascribed the incident to “normal border guard behavior” and
told EU human rights interlocutors he thought their “border guards would have acted the same way.” EU human rights officials passed a list of 76 prisoner cases to the Chinese several days before the dialogue. The EU received substantive responses in 11 cases and the Chinese have promised additional responses in other cases.

10. (C) EU Delegation Representative [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said that Chinese participants in the October 19 dialogue generally seemed more confident than in previous China-EU dialogue rounds, and even arrogant at times. As evidence of this, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said DG Wu simply did not pay attention to EU interlocutors during some of the discussions. DDG Shen, [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said, even laughed at some comments made by EU participants. Shen complained about the Bern Process, saying that it “offends China´s dignity.” He told the EU that it should withdraw from the Bern Process and that pressure on the Chinese through this channel will be “counterproductive.”

Action Following Tibet Border Incident
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11. (C) Several Embassies reported that they have raised concerns about the September 30 shooting incident near Nangpa Pass. Canadian Embassy [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN]
said the Canadian Government raised the Tibet incident with the Chinese Embassy in Ottawa, but has been stymied by MFA refusals to meet with Canadian Embassy officials in Beijing. Swedish Emboff [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] reported that the Swedish government raised the Tibet incident with FM Li Zhaoxing on October 12. On October 16, a Swedish
delegation in Tibet raised the issue with local officials, who claimed not to have heard of the incident. Australian Emboff [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said the Australian Embassy delivered a demarche on the Tibet incident last week to the MFA.

12. (C) Other Embassies reported plans to raise the Tibet incident with Chinese officials. Swiss Foreign Minister Micheline Calmy-Rey will discuss the incident in October 27 meetings with FM Li. A German delegation will raise the incident with MFA International Organizations officials during the next round of the China-German human rights dialogue on October 30 and 31. Norway and New Zealand, whose representatives were not present at the October 26 human rights watchers meeting, reportedly have either raised the Tibet incident with Chinese officials or plan to do so soon.

Jia Qinglin Discusses Religion With Archbishop
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13. (C) British Emboff [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] reported on Archbishop of Canterbury Rowan Williams´ recent visit to China, which is the third visit by a head of the
Anglican Church to China. In an October 19 meeting, CPPCC Chairman and Politburo member Jia Qinglin told Williams that the formal “Decision” of the Central Committee´s recent Sixth Plenum contains the first ever high-level Party pronouncement commenting positively on the role of religion in China. The “Decision” on China’s future economic and social development passed this month states: “we should strengthen the unity among the religious masses, those without religious belief, and those believing in different religions and bring the positive role of religion into play in promoting social harmony.” Jia told Williams that religion can play an important role in China´s efforts to build a “harmonious society,”
though he also affirmed that this role must be “according to law.” In a separate meeting with Assistant Foreign Minister Kong Quan, Kong told Williams that the Dalai Lama´s “hidden agenda” is Tibetan independence.

China Says It Will Not Cut Back On China-UK Dialogue
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14. (C) Post earlier reported (reftel) that Chinese officials told the British Embassy it will cut back the frequency of its formal human rights dialogue with the United Kingdom to one round per year. British Emboff [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] said CPPCC Chair Jia told British Lord Chancellor Lord Falconer on October 25 that the number of rounds will remain at two per year. [TEXT REMOVED BY AFTENPOSTEN] believes Jia´s statement reflects recognition among senior Chinese officials of the “political value” of dialogue, which trumps lower-level MFA officials´ “working level” preference for fewer rounds.

Randt

http://www.aftenposten.no/spesial/wikileaksdokumenter/article3984757.ece

UBS Frankreich: Neue Akten legen Steuerbetrugs-System nahe

Thursday, January 6th, 2011

In den USA musste die UBS Millionen Strafe zahlen, weil die Bank systematisch Steuerbetrügern half. In Frankreich soll die Bank ein ähnliches System aufgezogen haben. Das legen Dokumente nahe, die den Buchprüfern zugespielt wurden. von Christian Bütikofer

Die Chefinspektorin der Französischen Zentralbank Florence Mercier-Baudrier prüft seit Mitte Dezember mit fünf Spezialisten die Bücher der UBS Frankreich.

Während dieser Routinekontrolle wurde den Buchprüfern nun Dokumente zugespielt, die zeigten, dass die Bank jahrelang systematisch Franzosen beim Steuerhinterziehen geholfen habe. Das System hiess «Carnet du lait» – «Milchbüchlein». Dies meldet der Finanzdienst Indigo Publications, der die verräterischen Akten einsehen konnte.

Die Dokumente untermauern Anschuldigungen, die  geschasste ehemalige UBS Kader seit Monaten erhoben hatten und die gegen ihre Kündigungen klagen.

Dazu gehört auch der ehemalige oberste interne UBS France-Buchprüfer N. F., der diesen Februar vor dem Arbeitsgericht erscheinen wird. Er wurde offiziell wegen schweren Verschuldens entlassen.

F. aber sagt, wie andere UBS France-Mitarbeiter auch, er sei gefeuert worden, weil er das Fehlverhalten seiner Kollegen anonym nach den internen Whistleblower-Regeln meldete. Doch statt den Machenschaften auf den Grund zu gehen, hätten ihn die Verantwortlichen enttarnt und rausgeworfen.

F. und der ehemalige Kadermann S. H. der Filiale Strasbourg sagen weiter, seit 2003 habe UBS France im Zusammenspiel mit der UBS Schweiz ein ähnliches System für Steuerbetrüger aufgezogen, wie es in den USA der Fall war. Weitere Ex-Kader aus Bordeaux, Lille und Cannes bezeugten diese Aussagen.

Diverse Profifussballer sind aufgeführt

Chefprüferin Mercier-Baudrier erhielt die detaillierten Dokumente letzten Monat anonym. Darin sind die Namen der Steuerbetrüger aufgelistet sowie jene UBS-Kadermitarbeiter, die vom Betrugssystem Gebrauch machten.

Neben der Filiale Paris sind laut den Dokumenten auch jene von Lyon und Strasbourg betroffen. Damit die Deals nicht auffielen, seien neben der normalen Buchhaltungs-Informatik Transfers ausserhalb dieses Systems getätigt worden – in einer Art Parallelbuchhaltung.

In Paris sind als Kunden dieses buchhalterischen «Sonderzugs» neben der Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L’Oréal Liliane Bettencourt auch zwei wichtige Familien aus der Luftfahrtbranche und der Konsumgüterindustrie aufgeführt. Dazu gesellen sich auch diverse Profifussballer.

© az Aargauer Zeitung, 06.01.2011

Angst vor Wikileaks: Bank of America stand bei Drogenhändler-Bank Pate

Thursday, January 6th, 2011

Die kalifornische Bank of America befürchtet Wikileaks-Enthüllungen. Auch ohne Julian Assange sorgte das Institut für Schlagzeilen: Die Amerikaner gründeten ein Institut, das für den grössten Bankenskandal der Geschichte verantwortlich war. von Christian Bütikofer

Die Ankündigung von Wikileaks, interne Dokumente einer US-Bank zu veröffentlichen, sorgt in der Finanzwelt für Hektik. Als wahrscheinlichstes Ziel gilt die Bank of America. Das Institut hat extra ein Team von bis zu 20 Leuten zusammengestellt, das Informationslecks aufspüren soll.

Beim Stochern in der Vergangenheit der Nummer eins der Branche in den USA stossen die internen Detektive nicht nur auf die peinliche Übernahme der Investmentbanker von Merrill Lynch – diese Episode kostete den Steuerzahler 45 Milliarden Dollar. Die PR- und Nachforschungs-Abteilung wird auch erneut mit der Tatsache konfrontiert werden, dass die Bank of America am Anfang des grössten Bankenskandals des letzten Jahrhunderts stand.

Gesucht: Reputierter Partner aus dem Westen

Pakistan, September 1972: Banker Agha Hasan Abedi ist so richtig zum Feiern zumute. Endlich ist er am Ziel. Während Monaten versuchte er Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan von seinem Vorhaben zu überzeugen: Die Gründung einer international tätigen Bank, die ihre Kundschaft vorwiegend aus Drittwelt-und Schwellenländern aquiriert.

Der Emir von Abu Dhabi und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Zayid bin Sultan Al Nahyan gab sein gnädiges Einverständnis zur Gründung der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) und sponserte dem Pakistaner Agha Hasan Abedi einen beträchtlichen Batzen fürs Grundkapital.

Jetzt brauchten Abedi und seine Mitstreiter mit ihrem Fokus auf Entwicklungsländer noch einen reputierten Partner in den wichtigsten Finanzmärkten der Welt.

In Kalifornien wurden sie fündig.

Während der gleichen Zeit, als er in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Gunst des Staatsoberhaupts gewann, umwarb Abedi die Führungsriege der Bank of America.

Für Petro-Milliarden war jeder Partner recht

Für die Amerikaner war Abedis Scharwenzeln ein Glücksfall. Beide Seiten fühlten sich einer ähnlichen Kultur angehörig. Denn die Bank of America wurde von A. P. Giannini Anfang das 20. Jahrhunderts gegründet und war kulturell lange Zeit vor allem italienischen Emigranten verpflichtet.

Ganz ähnlich sah das Geschäft der BCCI aus: Fürs Wachstum sollten vor allem pakistanische und muslimische Emigranten auf der ganzen Welt sorgen.

Abedi und die Bank of America hatten komplementäre Bedürfnisse. Die Bank of America wollte endlich im Mittleren Osten Fuss fassen. Ihre Rivalen wie Chase Manhattan oder Citibank waren dort schon seit den 50er-Jahren vertreten. Obwohl die Bank of America damals das weltgrösste Finanzinstitut war, den Mittleren Osten hatte es verpasst. Im vorhersehbaren Öl-Boom ein grosses Versäumnis.

Die Bank of America-Bosse wollten derart verzweifelt im Mittleren Osten Fuss fassen, dass sie Abedi erlaubten, die volle operative Führung der BCCI zu übernehmen und sogar deren Briefkopf zu benutzen. Die Amerikaner stellten 25 Prozent des BCCI-Eigenkapitals und waren damit neben Scheich Zayid bin Sultan Al Nahyan BCCIs grösster Investor.

Kritik mit Rassismus-Vorwurf quittiert

Sofort machte sich die BCCI weltweit ans Filialengründen – das Wachstum der Bank verlief rasant. In Oman spannte die Bank of America mit der BCCI an einem Joint-Venture zur Neugründung der National Bank of Oman zusammen, die von den über 150 BCCI-Einheiten eine der grössten Ableger wurde.

In Europa mauserte sich die Schweizer Banque de Commerce et de Placements SA zu einer der wichtigsten Filialen. Sie ging 1976 aus einem weiteren Joint-Venture mit der Vorgängerin der heutigen UBS hervor.

Das extrem schnelle Wachstum von BCCI sorgte schon bald für Sorgenfalten auf den Stirnen verschiedener Finanzexperten. Wenn ein Supermarkt mehr Waren verkauft, dann ist das ein gutes Zeichen. Wenn aber eine Bank schnell wächst, dann heisst das, dass sie immer mehr Geld verleiht. Und jeder Kredit ist eine potentielle Zeitbombe: Wird der Kredit zeitnah zurückgezahlt oder geht der Schuldner pleite?

Bei BCCI wurde die Qualität ihres Kreditportfolios angezweifelt, weil die Bank vor allem in Ländern Geld verlieh, wo moderne Banking-Konzepte ein Fremdwort waren. Kritik wurde von den BCCI-Bankern gerne mit dem Vorwurf des versteckten Rassismus quittiert.

Millionenkredite an Insider vergeben

Finanzprüfer stellten schon bald fest, dass viele grosse BCCI-Kredite konzentriert an wenige Kreditoren gingen. Zudem wurden Millionenbeträge an Insider der Bank verliehen und die internen Kontrollmechanismen waren überaus lasch. Als Bank of America-Buchprüfer einmal in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Filiale besuchen wollten, stellten sie vor Ort fest, dass sie gar nicht existierte.

Doch trotz allen Warnzeichen blieb Bank of America ihrem Türöffner für Investments im Nahen Osten treu. Sie versuchte sich gegen aussen zwar seit 1976 ein wenig von BCCI zu distanzieren. Doch bis Mitte 1980 war sie offiziell an der Pakistani-Bank beteiligt.

Die Beziehungen mit BCCI blieben aber auch danach eng: In der Oman-Filiale waren die Kalifornier nach wie vor beteiligt und in den USA blieben sie eine der wichtigsten Korrespondenz-Banken von BCCI – personelle Verflechtungen bestanden ohnehin weiter.

Hausbank des pakistanischen Diktators

Das Finanzinstitut aus Pakistan war politisch bestens vernetzt, wovon sich die Bank of America grossen Nutzen versprach. Als der legitime Präsident Pakistans Zulfikar Ali Bhutto durch Armee-Chef Mohammed Zia ul-Haq gestürzt und später dank fadenscheiniger Begründungen hingerichtet wurde, biederte sich der starke Mann der BCCI Agha Hasan Abedi beim Diktator an.

Durch Millionenkredite half er mit der BCCI dem Diktatoren-Regime aus der wirtschaftlichen Patsche. Mit der Zeit wurde Abedi wie der private Berater von Pakistans Diktator ul-Haq.

Geheimdienstbeamte als Angestellte

Die BCCI stellte mit Vorliebe hohe Beamte aus Sicherheits- und Militärdiensten ein. Und auch die Bank of America zeigte, wie verbunden sie mit der BCCI und ihrem Gründer Abedi war: Der Sohn des Diktator-Generals Ijaz Zia-ul-Haq wurde 1978 von den Amerikanern eingestellt. Später bekleidete er den Vizepräsidenten-Posten der Bank of America-Repräsentanz in Bahrein.

BCCI-Chef Abedi war die Bank of America-Connection nicht genug. Er wollte politischen Einfluss und versuchte seit 1977, eine US-Bank in Washington DC durch Strohmänner unter seine Kontrolle zu bringen – diese Operation war illegal, aber erfolgreich.

Mitte der 80er-Jahre zogen die Pakistaner einen weiteren illustren Investoren an Land: Chalid bin Mahfuz, dessen Familie die grösste Bank Saudi Arabiens gründete. Er war auch der Banker der saudischen Königsfamilie.

Anfang 1991 brach das BCCI-Kartenhaus in sich zusammen. Das Management liess über Jahre Bilanzen fälschen, schlechte Risiken auf karibischen Steuerparadiesen verstecken, profitable Abteilungen aushöhlen. Kritiker wurden mit dem Tod bedroht und man schnüffelte ihnen nach.

Drogenhändler, Waffenschieber, Atomschmuggler

Während des BCCI-Skandals zeigten Ermittlungen, dass BCCI bereits Mitte der 80er-Jahre aktiv in Geldwäsche, Bestechung, Waffenhandel und den Verkauf von Nukleartechnologie verwickelt war.

Terror-Zellen wurden ebenso unterstützt, wie das Geldinstitut auch vom amerikanischen Geheimdienst CIA benutzt wurde. Unter anderem nutzte der ehemalige panamaische Diktator und Ex-CIA-Agent Manuel Noriega die Bank, um Drogengelder des kolumbianischen Medellín-Kartells zu waschen.

13 Milliarden lösten sich in Luft auf

Nach dem Zusammenbruch des Instituts stellten die Ermittler fest, dass die Bank wertlos war und mehr als 13 Mrd. US-Dollar spurlos verschwunden waren.

Später klagte ein US-Staatsanwalt Chalid bin Mahfuz an, beim Zusammenbruch der BCCI Millionen Dollar zum Schaden der Gläubiger illegal herausgezogen zu haben.

Die Affäre wurde mit einer Strafzahlung von 225 Millionen Dollar begraben. Aber die Untersuchung zeigte, dass führende Saudi-Familien intime Kenner der betrügerischen Praktiken BCCIs waren.

Ein Saudi mit illustren Kontakten

Chalid bin Mahfuz, der gerne mit einem Rossschwanz umherlief und eine Vorliebe für schnelle Autos hatte, geriet später auch im Zusammenhang durch die Aktionen der Terror-Organisation al-Qaida in die Schlagzeilen.

In seinem Umfeld verwiesen nicht nur diverse Links zur Familie Bin Laden und ihrer Genfer Firma Saudi Investment SICO SA. Sondern sein Umfeld bewegte sich auch in den Firmensphären des Terroristen Osama Bin Laden. Zeitlebens bestritt Mahfuz, mit ihm verbunden gewesen zu sein.

© az Aargauer Zeitung, 06.01.2011

COUNCIL OF EUROPE: RANCOR IN THE RANKS

Wednesday, January 5th, 2011

C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 02 STRASBOURG 000009

SIPDIS

MADRID FOR POL

STATE ALSO FOR EUR/ERA

E.O. 12958: DECL: 5/4/2019

TAGS: PREL, PHUM, COE, FR, GG, RU

SUBJECT: COUNCIL OF EUROPE: RANCOR IN THE RANKS

STRASBOURG 00000009 001.2 OF 002

CLASSIFIED BY: Vincent Carver, CG, Strasbourg, State.

REASON: 1.4 (b), (d)

1. C) SUMMARY: The Council of Europe´s (COE) election for its next secretary general has produced internecine warfare between

resident ambassadors and the Parliamentary Assembly (PACE), with the former having short-listed only Thorbjorn Jagland of Norway and Wlodzimierz Cimoszewicz of Poland for the PACE´s vote in June; the PACE voted overwhelmingly for candidates Luc Van den Brande of Belgium and Matyas Eorsi of Hungary (both PACE members) to be including in the June vote. The PACE session April 27-30 criticized Russia over non-cooperation regarding human rights. The COE´s 60th anniversary ministerial in Madrid will focus on the next secretary general´s election as well as the attempted end-run around Russia regarding Protocol 14 and the working of the European Court of Human Rights (ECHR). An attempt by Swiss parliamentarian Dick Marty to revisit “secret prisons” was unsuccessful. End summary.

2. C) The COE´s Council of Ministers´ deputies (resident ambassadors) held a closed-door rancorous session April 22 to select which names of the four candidates it would forward to the PACE for election in June as the next secretary general.  According to long-serving COE Secretariat official Mireille Paulus (please protect), the session was one of the most contentious in years. After more than four hours of debate and procedural maneuvering, the deputies voted to send the names of  Jagland (Norway) and Cimoszewicz (Poland) to the PACE for the election in June. Both the Belgian and Hungarian ambassadors expressed their frustration to us privately, with the Belgian noting that Belgian candidate Van den Brande likely would continue to lobby for inclusion in the “short list” although he (the ambassador) believed the battle over. Several ambassadors told us that while they recognized both Van den Brande´s and Eorsi´s contributions to the COE as PACE members, they also wanted to respect the Junker Report which recommended that persons of standing, particularly former prime ministers and foreign ministers, should serve as COE Secretary General. Paulus told us that while neither Jagland nor Cimoszewicz had the profile the COE would prefer, they were still more visible in European affairs that the other two candidates and technically met the Junker criteria.

3. C) Several PACE members told us throughout the PACE session April 27-30 that they viewed the deputies´ decision as a “power-grab,” with resident ambassadors wanting to ensure that one of “their” insider candidates, rather than a democratically elected representative (and therefore “less controllable”) of the PACE, become the next secretary general. In fact, the PACE voted overwhelmingly (158 – 1 – 11) for the Council of Ministers to reconsider and include all four candidates for the June election. Paulus told us that Spanish FM Moratinos, as Chair of the Council of Ministers, had agreed before the PACE vote with the leaders of the PACE´s political groups to do so. Paulus stressed to us that Moratinos had agreed to be accompanied at those meetings by Van den Brande and Eorsi, a decision that Paulus characterized as “non-statesmanlike.” The deputies will review the bidding May 6 but ministers themselves likely will have to decide at the Madrid Ministerial May 12 whether to respect their ambassador´s decision or to bow to pressure from Moratinos and the PACE and include all four names for the election by PACE in June.

4. C) On substance, the PACE session focused on Georgia-Russia, with more parliamentarians noting that while Georgia has fulfilled “most” of its COE obligations in the aftermath of the
war, Russia has not. The PACE Secretary General had told us that most PACE members had decided that the situation regarding Georgia-Russia had not changed significantly since the last PACE session in January and therefore the PACE would not take any significant decision on the matter. The PACE did pass a resolution on the humanitarian consequences of the war (vote: 133 – 0 – 13). The Georgian Ambassador told us that he is preparing a call to question the Russian delegation´s credentials – likely in the September session, given that one
year will have passed at that point since the PACE first debated the consequences of the war. The Georgian ambassador told us that he expects more PACE members to be sympathetic to suspending the Russians at that point in time. (Comment: While more deputies may indeed agree, we doubt whether such a move would pass; almost all COE bodies strongly favor continued engagement over sanctions regarding almost every country on any issue. End comment.)

5. U) The PACE also reviewed the situation of human rights defenders in COE member states, with several members noting the difficulties of defenders in Russia, while one Russian
questioned the intentions of some individuals who claim they are human rights defenders. The PACE noted that Serbia had steadily made progress on its COE commitments but that Belgrade still had to take further concrete measures to ensure that all its commitments are fully met. On Moldova, the PACE noted deficiencies in the recent elections and called for a political dialogue among all major political groups there.

6. U) Spanish PM Zapatero, Finnish President Halonen, and Spanish FM Moratinos delivered speeches and answered parliamentarians´ questions at the PACE. Zapatero stressed his
campaign to promote women´s rights and to promote a global moratorium on the use of the death penalty. Zapatero said all countries must fight terrorism but that the international
community must also examine terrorism´s roots. Halonen took a few veiled jabs at Russia, said isolation of Belarus had not worked, and stressed the need for global cooperation and
private-public partnerships in light of the global financial crisis. Moratinos stressed that the COE must pass Protocol 14 (held up for Russia´s refusal to ratify the protocol, which
would streamline ECHR proceedings, thereby allowing more cases – including the thousands backlogged from Russia – to be processed more quickly), and that the world must eradicate terrorism – a phenomenon that poses great security and human rights challenges.

7. C) The PACE passed a resolution supporting “Protocol 14bis,”a maneuver that will likely be approved (two-thirds needed) by ministers in Madrid that will serve most of the purposes of the stalled Protocol 14. The resolution, debated on the eve of the May Day long weekend, passed 39-0-0, with the Russian delegation boycotting the session. Most of our contacts have told us that they expect Lavrov to lobby heavily in Madrid for ministers not to take action on Protocol 14bis, but that most other countries, fed up with Russian intransigence on the issue, will adopt the measure anyway.

8. C) Only a dozen or so parliamentarians signed on to Swiss parliamentarian Dick Marty´s attempt to re-examine “secret prisons” in Europe. The Romanian Ambassador had alerted us in March to Marty´s efforts; the Romanian also told us few member states wanted to re-open debate on this question.

CARVER

http://www.aftenposten.no/spesial/wikileaksdokumenter/article3961532.ece