Bund will im Internet mehr überwachen

Christian Bütikofer

Schweizer Internetprovider sollen Kundendaten intensiver überwachen. Dies, obwohl einige Provider alten Vorgaben nicht genügen: Der Bund hat die nötigen Tests nach Jahren noch immer nicht durchgeführt.

Der Bundesrat plant, das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu erweitern. Bis Anfang September können sich die betroffenen Parteien dazu äussern.

Die Kernpunkte: Internetprovider wie Swisscom oder Cablecom müssten gewisse Kundendaten doppelt so lange speichern – von heute sechs Monaten sollen die Daten ein Jahr lang zur Verfügung stehen. Zudem plant der Bund, die entsprechenden Kosten vollständig den Providern zu belasten.

Swisscom: Zweistelliger Millionenbetrag

Das passt vielen Providern nicht. Swisscom-Pressechef Sepp Huber weist darauf hin, dass derzeit bereits sehr aufwendige Überwachungsmassnahmen stattfinden. Sie verursachten Swisscom hohe Investitionen.

Huber meint gegenüber der BaZ, dass Swisscom dafür in den letzten zwei Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden musste. Zudem deckten schon heute die Entschädigungen des Bundes die Kosten nicht, die der Swisscom durch die teuren Überwachungen entstehen, sagt Huber.

Fallen die Entschädigungen weg, wird es für die Provider noch teurer. Cablecom-Mediensprecherin Deborah Bucher rechnet mit Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich, sollte Cablecom in Zukunft alle Kosten selbst tragen müssen.

Keine Zahlen für gescheiterte Ermittlungen

Der Bund will Provider auch dazu verpflichten, Daten ihrer Kunden länger zu speichern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) begründet die Verdoppelung der Datenspeicherung damit, dass zum Zeitpunkt von Ermittlungen die nötigen Daten oft schon gelöscht seien.

EJPD-Informationschefin Brigitte Hauser-Süess meint: «Es gibt auch international gesehen ein Bedürfnis vonseiten der Strafverfolgungsbehörden, länger als sechs Monate auf sogenannte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können.»

Die Frage, wie viele Ermittlungen in den letzten Jahren verunmöglicht oder behindert wurden, weil die Aufbewahrungsfrist nur sechs Monate betrug, konnte Hauser-Süess nicht beantworten.

Alte Vorgaben noch immer nicht umgesetzt

Die Internetüberwachung ist technisch aufwendig. Damit die Daten vor Gericht auch verwertet werden können, müssen sie diversen Standards genügen. Jeder Schweizer Provider muss sie einhalten, kann dies aber nur in Zusammenarbeit mit dem EJPD.

Recherchen zeigen: Das Justizdepartement hat bis heute nicht bei allen Schweizer Providern die dazu nötigen Abklärungen und Tests durchgeführt. Entsprechende Vorgaben bestehen seit zehn Jahren, sie wurden 2002 eingeführt.

Swisscom könne die alten Vorgaben erfüllen, meint Pressechef Huber. Aber: «Bei den künftigen Anforderungen gibt es noch Unklarheiten.» Cablecom-Sprecherin Bucher sagt, man erfülle die Vorschriften «im Wesentlichen».

© Basler Zeitung; 25.05.2010 / © Aargauer Zeitung / MLZ; 25.05.2010 / Aargauer Zeitung Online; 25.05.2010

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