Archive for May, 2010

Fall Nef: Journalisten erhalten Akteneinsicht

Monday, May 31st, 2010

Einige Zürcher Gerichte mauerten und mauerten – doch es nützte nichts. Der«Beobacher» und die «Weltwoche» erhalten Einsicht in die Einstellungsverfügung im Fall Nef.

Der ehemalige Schweizer Armeechef Roland Nef stürzte über eine unappetitliche Geschichte, die die Sonntagszeitung publik machte und in vielen Medien hohe Wellen schlug. Nefs Ende als Armeechef besiegelte auch die Zukunft von Bundesrat Samuel Schmid – er trat kurz darauf zurück.

Während den Enthüllungen drängte sich auch der Verdacht auf, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft Nef begünstigt hatte, als sie ein Strafverfahren gegen ihn einstellte.

Justizposse beendet

Genau das wollten «Beobachter» und «Weltwoche» aufklären, sie verlangten darum Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung. Der zuständige Staatsanwalt hiess das Gesuch gut, die Oberstaatsanwaltschaft untersagte danach aber die Einsicht auf Intervention Nefs hin.

Danach gelangten die beiden Medien an das Verwaltungsgericht. Dieses erklärte sich für unzuständig und schob den Fall ans Obergericht ab. Und man ahnt es schon: Auch das Obergericht wollte die Beschwerden nicht behandeln.

Erst nach einem Machtwort des Bundesgerichts, ging es weiter: Das Verwaltungsgericht musste die Sache behandeln. Das hat es nun getan und im Sinne der Medien entschieden, schreibt Beobachter-Redaktor Dominique Strebel. Er erklärt, warum:

„An der Klärung der Vorwürfe besteht ein gewichtiges Interesse – zumal die Vorwürfe zumindest nicht abwegig erscheinen“, halten die Richter fest. Die privaten Interessen Nefs an Geheimhaltung würden hingegen nicht schwer wiegen.

Migros scannt Blogs und Facebook

Sunday, May 30th, 2010

Yves Demuth vom «Sonntag» berichtet über die neusten Aktivitäten der Migros im Web: Social Media-Monitoring ist angesagt beim Grossverteiler. Per Knopfdruck lassen sich mit der eingesetzten Überwachungs-Software Sysomos von Orange8 persönliche Daten von Bloggern abgreifen, die sie auf ihren Internetseiten preisgegeben haben.

Und natürlich lässt sich auch feststellen, wer in den letzten Monaten die meisten Einträge zur Migros geschrieben hat.

Offenbar greifen die orangen PR-Leute dann je nach Bedarf auch aktiv in die Blogosphäre ein. Zum Beispiel wenn die Firma des «Sozialen Kapitals» mal wieder wegen Entlassungen ins Gerede kommt.

Nein, es geht nicht um die peinlichen Rausschmisse wegen «Mundraubs», die der «Blick» publik machte. Demuth erwähnt aber einen frappant ähnlichen Fall:

Momentan sind drei Personen der Abteilung für die Überwachung des Internets zuständig: Das Monitoring-Team meldet täglich ein bis zwei Blog-, Twitter- oder Facebook-Einträge der Migros-Kommunikationsabteilung, welche dann je nach Fall auf die Einträge reagiert. Vor einigen Tagen verteidigte Urs Peter Naef die Migros etwa, als der Blog «Journalistenschredder» berichtete, die Migros habe eine Kassiererin nur deshalb entlassen, weil sie die Cumulus-Punkte eines Kunden auf die eigene Karte geladen habe: «In der Migros wird niemand entlassen, ohne vorher verwarnt worden zu sein.»

Ringier macht sich an «Le Monde» ran

Saturday, May 29th, 2010

Vor wenigen Wochen haben die Macher von «Le Monde» ihre Zeitung völlig neu eingekleidet. Jetzt twittert Fabienne Schmitt, Chefredaktorin des Pariser Medienmagazins «La Correspondance de la Presse», dass Ringier an «Le Monde» interessiert sei. «Le Monde» steckt in schweren finanziellen Nöten – seit Jahren verlocht der Verlag Millionen und kommt aus den roten Zahlen nicht heraus.

Schmitt hat ganz eigene Erfahrungen mit der Zeitung gemacht: Nachdem sie auf der «Le Monde»-eigenen Blogplattform über mögliche Interessenten der Le Monde-Gruppe berichtete, wurde sie dort rausgeworfen.

«Le Monde» gehört mit dem «Figaro» und «Libération» zu den bedeutendsten französischsprachigen Zeitungen. Mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» beteiligen sich Ringier und die Le Monde-Gruppe schon an einem gemeinsamen Projekt.

Die neue Gartenhag-«Times» ist online

Saturday, May 29th, 2010

Die englischen «Times»-Blätter haben einen neuen Internet-Auftritt. Sie gehen wie so etliche Zeitungen von Rupert Murdochs News Corporation im Internet den Weg des Gartenhags: Alles wird geschlossen, nur noch wenig online gratis verfügbar.

Jetzt kann man endlich schauen, ob sichs wenigstens für die Leser lohnt – ein temporärer Gratis-Zugang ist seit heute möglich.

Mein erster Eindruck: Solide gemacht, aber für ein kostenpflichtiges Geschäftsmodell bisher einfach zu wenig.

iPad: Ein Eldorado für Zeitungsleser

Saturday, May 29th, 2010

Christian Bütikofer

Apples iPad ist da. Ab heute kann man das «revolutionäre» Wunderding in der Schweiz kaufen. Es katapultiert die Zeitungen ins digitale Zeitalter – auch in der Schweiz. Doch nicht alles am Gerät überzeugt.

Steve Jobs bereitet Zeitungen den Weg in die digitale Welt. Dafür hat der Apple-CEO mit dem iPad einen neuen Wurf gelandet. Wiederholt Apple den Erfolg, den die Firma mit dem iPhone-Handy hat? Und: Was ist das iPad genau, wozu taugt es wirklich? Was es draufhat – und wo es nicht genügt.

Aufgeblasenes iPhone

Auf den ersten Blick kommt einem das iPad vor wie ein überdimensioniertes iPhone, das Apple-Handy, das auf Fingerberührungen reagiert. So fühlt sich das iPad in der Bedienung auch an: Die Benutzeroberfläche ist mit Apples Handy praktisch identisch. Gesteuert wird es auf dem Bildschirm, einem so genannten Touchscreen, der auf leichtes Tippen und Streichen der Fingerkuppen reagiert. Das iPad liegt äusserst bequem in der Hand.

Farben und Konturen wiedergibt das Display prächtig und gestochen scharf. Der Touchscreen spiegelt aber schnell, direktes Sonnenlicht verstärkt diesen Effekt. In seinen Massen ist das iPad etwas kleiner als eine A4-Seite. Die Anzeigefläche ist deutlich grösser als bei jedem Handy, aber klar kleiner als bei Notebooks.

Konsumieren, nicht produzieren

Das iPad ist ein Zweitgerät, es kann weder Handys noch mobile Computer ersetzen: Leider kann man mit ihm weder einfach telefonieren noch vernünftig über längere Zeit tippen. Dafür ist die Software-Tastatur zu limitiert.

Doch obwohl das iPad für tägliche Büroarbeiten nicht geeignet ist, verfügt es über hervorragende Office-Programme, die auch Microsoft-Dokumente öffnen. Mit Google-Dokumenten macht es zuweilen Probleme.

Das Gerät ist vor allem zum Konsumieren da: Filme, Bilder, Games, Musik – das alles kann man ganz bequem nutzen. Auch Surfen oder E-Mails-Versenden ist möglich. Diese Funktionen allein genügten aber wohl nur den wenigsten Usern als Argument, sich ein Zweitgerät zu kaufen, das in der billigsten Version immerhin stolze 650 Franken kostet (vgl. Text rechts).

30 Dollar für 1400 Zeitungen

Wie beim iPhone kann man auch aufs iPad diverse Programme, so genannte «Apps», laden. Zum Schweizer Start sind bereits 5000 iPad-Apps vorhanden. Das überzeugendste Argument zum iPad-Kauf liefert eines dieser Apps. Der «PressReader» verwandelt das iPad in einen gigantischen Kiosk: Über 1400 tagesaktuelle Zeitungen aus der ganzen Welt können gelesen werden. Der Zugang ist nicht kostenlos, aber billig.

Für 30 Dollar pro Monat kann man mit PressReader jeden Tag unbegrenzt viele Zeitungen anschauen. Im Gegensatz zu allen anderen Apps von Schweizer Zeitungen liefert PressReader nicht nur Gratis-Webinhalte aufs iPad, sondern gleich die gedruckte Ausgabe als PDF-Dokument. Damit erhält man für die Kosten eines normalen Zeitungsabonnements auf einen Schlag unzählige Zeitungen pro Tag. Dank der bequemen Bedienung mit den Fingern macht das virtuelle Blättern und Schmökern in den digitalen Zeitungen auch richtig Spass.

Enttäuschend bei digitalen Büchern

Im Gegensatz zum Presseangebot enttäuscht das iPad bei digitalen Büchern. Das Gerät würde sich zwar auch hervorragend für digitale Bilder eignen, doch das Angebot ist zum Schweizer Start derart mager, dass sich ein Besuch des Shops fast nicht lohnt: Angeboten werden im Moment nur Bücher, deren Urheberrecht abgelaufen ist. Die sind zwar alle gratis, das macht das Angebot aber auch nicht besser. Immerhin existiert ein App für den Onlineshop Amazon. Damit kann man digitale Bücher lesen, die man für das Lesegerät «Kindle» kaufte.

Einsilbig gibt sich das iPad auch beim Kommunizieren: Nicht einmal einen USB-Anschluss spendierte Apple dem Gerät.

© Aargauer Zeitung / MLZ; 28.05.2010

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CVP-Nationalrat: Nachlass verschlampt, Nachsteuern fällig

Friday, May 28th, 2010

Beobacher-Redaktor Dominique Strebel berichtet über den «König von Rorschach» Thomas Müller. Der CVP-Nationalrat betreute einen Nachlass so schlecht, dass er beim Steueramt 31’000 Franken Nachsteuern leisten musste.

Als er den Nachlass berechnete (ca. 360’000 Franken), setzte der gelernte Rechtsanwalt für seine Arbeit als Willensvollstrecker ein Honorar von schlappen 25’000 Franken ein.

Bund will im Internet mehr überwachen

Tuesday, May 25th, 2010

Christian Bütikofer

Schweizer Internetprovider sollen Kundendaten intensiver überwachen. Dies, obwohl einige Provider alten Vorgaben nicht genügen: Der Bund hat die nötigen Tests nach Jahren noch immer nicht durchgeführt.

Der Bundesrat plant, das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu erweitern. Bis Anfang September können sich die betroffenen Parteien dazu äussern.

Die Kernpunkte: Internetprovider wie Swisscom oder Cablecom müssten gewisse Kundendaten doppelt so lange speichern – von heute sechs Monaten sollen die Daten ein Jahr lang zur Verfügung stehen. Zudem plant der Bund, die entsprechenden Kosten vollständig den Providern zu belasten.

Swisscom: Zweistelliger Millionenbetrag

Das passt vielen Providern nicht. Swisscom-Pressechef Sepp Huber weist darauf hin, dass derzeit bereits sehr aufwendige Überwachungsmassnahmen stattfinden. Sie verursachten Swisscom hohe Investitionen.

Huber meint gegenüber der BaZ, dass Swisscom dafür in den letzten zwei Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden musste. Zudem deckten schon heute die Entschädigungen des Bundes die Kosten nicht, die der Swisscom durch die teuren Überwachungen entstehen, sagt Huber.

Fallen die Entschädigungen weg, wird es für die Provider noch teurer. Cablecom-Mediensprecherin Deborah Bucher rechnet mit Zusatzkosten im sechsstelligen Bereich, sollte Cablecom in Zukunft alle Kosten selbst tragen müssen.

Keine Zahlen für gescheiterte Ermittlungen

Der Bund will Provider auch dazu verpflichten, Daten ihrer Kunden länger zu speichern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) begründet die Verdoppelung der Datenspeicherung damit, dass zum Zeitpunkt von Ermittlungen die nötigen Daten oft schon gelöscht seien.

EJPD-Informationschefin Brigitte Hauser-Süess meint: «Es gibt auch international gesehen ein Bedürfnis vonseiten der Strafverfolgungsbehörden, länger als sechs Monate auf sogenannte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können.»

Die Frage, wie viele Ermittlungen in den letzten Jahren verunmöglicht oder behindert wurden, weil die Aufbewahrungsfrist nur sechs Monate betrug, konnte Hauser-Süess nicht beantworten.

Alte Vorgaben noch immer nicht umgesetzt

Die Internetüberwachung ist technisch aufwendig. Damit die Daten vor Gericht auch verwertet werden können, müssen sie diversen Standards genügen. Jeder Schweizer Provider muss sie einhalten, kann dies aber nur in Zusammenarbeit mit dem EJPD.

Recherchen zeigen: Das Justizdepartement hat bis heute nicht bei allen Schweizer Providern die dazu nötigen Abklärungen und Tests durchgeführt. Entsprechende Vorgaben bestehen seit zehn Jahren, sie wurden 2002 eingeführt.

Swisscom könne die alten Vorgaben erfüllen, meint Pressechef Huber. Aber: «Bei den künftigen Anforderungen gibt es noch Unklarheiten.» Cablecom-Sprecherin Bucher sagt, man erfülle die Vorschriften «im Wesentlichen».

© Basler Zeitung; 25.05.2010 / © Aargauer Zeitung / MLZ; 25.05.2010 / Aargauer Zeitung Online; 25.05.2010

Mit Google News kostenpflichtiges Angebot ausgetrickst

Monday, May 24th, 2010

Die Berliner Morgenpost macht einen auf Schmalspurinhalte-im-Internet: Viele Artikel werden nur häppchenweise online geschaltet.

Das ist schade – auch um jenen Artikel, wo eine Journalistin mit dem obersten Spion Deutschlands auf die Pirsch geht.

Oberschlapphut Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) kommt mit der Journalistin ins Plaudern. So äussert sich  Uhrlau beim Rundgang um den Schlachtensee etwa zum Web und Wikileaks:

WikiLeaks zum Beispiel ist eine Seite, auf der immer wieder als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht werden. Wer sie einstellt und wo die Server stehen, ist unbekannt. Der BND wollte die Verbreitung eines Dossiers juristisch verbieten lassen. Seitens WikiLeak wurde daraufhin die Frage gestellt, auf welches Gesetz in welchem Staat man sich denn berufe. Der BND musste sich, wie andere Geheimdienste auch, vorerst geschlagen geben. “Eine verflixt ärgerliche Angelegenheit”, findet Uhrlau.

Im Web sollte man davon nach dem Lead gerade mal magere vier Zeilen gratis lesen können. Dank Google News kann man die Reportage trotz Kostenpflicht ganz lesen. Die Google-Wühlmäuse haben den Direktlink gefunden. Die Webmaster der Berliner Morgenpost sind offenbar nicht fähig, ihre geschlossene Zeitung richtig abzudichten.

Israel bot Apartheid-Südafrika Atombombe an – Treffen in Zürich

Monday, May 24th, 2010

Der «Guardian» zitiert aus dem kommenden Buch «The Unspoken Alliance: Israel’s secret alliance with apartheid South Africa» und zeigt, was man seit langem wusste, aber nicht belegen konnte: Israel hat die Atombome. Die israelische Regierung versuchte bei den Südafrikanern Druck aufzusetzen, damit die entsprechenden Dokumente nicht freigegeben würden.

Fürs Projekt «Chalet» nach Zürich

Israels und Südafrikas Politiker trafen sich zuerst 1975 im Apartheidstaat, danach wenige Monate später in Zürich, um das Projekt «Chalet» weiter zu besprechen.

Erstmals berichtete der israelische Atomforscher Mordechai Vanunu 1983 in der Sunday Times von Israels Atomwaffenprogramm. Allerdings ohne schriftliche Dokumente. Er wurde in Israel mit 18 Jahren Gefängnis gebüsst.

Dass Israel für Waffengeschäfte mit einem Unrechtsstaat wie Südafrika zusammenspannte, davon berichtete auch Richard A. Clarke 2004 in seinem Buch «Against all Enemies». Clarke war einer der obersten Sicherheitsexperten der US-Regierung. In seinen Memoiren beschreibt er, wie die Bush-Administration statt Al-Qaida zu bekämpfen, sich von Tag 1 an ohne Beweise auf den Irak stürzte.

In einem Kapitel erzählt er auch, wie die USA mit jedem Land die militärische Zusammenarbeit einstellen wollte, das mit Südafrika Waffenhandel betrieb.

US-Politiker verabschiedeten in den 80er-Jahren den «Apartheid Act», der gegen Südafrika gerichtet war. Er beinhaltete u.a., dass die Regierung untersuchen sollte, welche Länder gegen das UN-Embargo verstiessen und Südafrika mit Waffen belieferten. Die Amerikaner nahmen an, dass Israel der grösste Waffenlieferant des Apartheid-Regimes war.

Südafrika wichtigster Waffenhandelspartner

Bei einem Treffen 1987 mit dem Israeli-General Davi Ivry brachte Clarke das Problem auf den Tisch. Einige Passagen sind bemerkenswert (Seiten 72, 73, deutsche Ausgabe):

So sass ich denn in Ivrys Büro in Kiriat, dem abgeschotteten Gebäude in Tel Aviv, wo das israelische Verteidigungsministerium untergebracht ist, und berichtete ihm, was ich über die Zusammenarbeit zwischen Israel und Südafrika wusste beziehungsweise vermutete. Ich verzichtete auf die Gerüchte über einen Zusammenarbeit bei Atomwaffen, erwähnte aber die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen und Kampfflugzeugen. David fühlte sich sichtlich unwohl, aber mir kam der Verdacht, es liege nicht nur daran, dass ein junger Amerikaner vor ihm sass und ihn und seine Regierung beschuldigte.

«Ich sage nicht, dass an diesen Gerüchten, die Sie erwähnen, etwas Wahres dran ist», begann David. «Aber wir brauchen eine Rüstungsindustrie, wir dürfen bei unserer Verteidigung nicht von anderen Ländern abhängig sein.

Eine Rüstungsindustrie in einem kleinen Land wie dem unseren muss exportieren, um zu überleben und die Kosten in Grenzen zu halten. […] Die amerikanische Rüstungsindustrie hält das Pentagon davon ab, Waffen von uns zu kaufen, sie verbreitet Lügen und behauptet, dass wir unsere Entwicklungen bei ihnen geklaut hätten. […]

Clarke: General Ivry, ich war in Südafrika. Sie auch?
Ivry: Ja, ja, ich auch. […] Wir haben dort eine sehr grosse jüdische Gemeinde. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie vor antisemitischen Ausschreitungen geschützt ist.
Antisemitismus ist etwas Furchtbares. […] Aber Apartheid ist nichts anderes. Apartheid ist Rassismus. Glauben Sie nicht auch, dass sich eine Regierung, die sich auf die Apartheid stützt, versündigt?
[…]
– Ja, ja, natürlich.

Wenig später nach diesem Treffen gab die israelische Regierung bekannt, sie werde alle militärischen Beziehungen zu Südafrika beenden. Dafür wurde in der Folge der militärische Austausch zwischen den USA und Israel massiv intensiviert.

Todesschwadronen finanziert? Bruder von Kolumbiens Präsidenten in Nöten

Monday, May 24th, 2010

Die «Washington Post» berichtete in ihrer Montagsausgabe, dass Santiago Uribe Vélez in Yarumal Paramilitärs finanziert und befehligt habe. Santiago Uribe ist der Bruder des Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe. Auch er wurde immer wieder verdächtigt, mit Paramilitärs unter einer Decke zu stecken.

Die «Post» stützt sich dabei unter anderem auf ein per Video dokumentiertes Geständnis des Ex-Polizei-Mayors Juan Carlos Meneses Quintero, der von Santiago Uribe in den 90-Jahren die Anweisung bekam, sich aus den Affären seiner Todesschwadronen rauszuhalten. Sie führten in Yarumal eine «limpieza social» durch.

Der «gesellschaftlichen Reinigung» fielen zuerst Kleinkriminelle und Drogensüchtige zum Opfer, später waren Gewerkschafter und Guerilla-Sympathisanten dran, aber auch völlig unbeteiligte Personen.

Da etliche Mitglieder der Todesschwadronen in letzter Zeit umgebracht wurden, floh Meneses ins Ausland und packte nun in Argentinien aus.

Die Aussagen über Álvaro Uribes Bruder dürfte die kommenden Präsidentschaftswahlen Kolumbiens beeinflussen. Nächste Woche wird dort die Nachfolge von Álvaro Uribe bestimmt.

Yarumal im Departement Antioquia, Kolumbien:


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