Schwindelverlag gestoppt

Das Bundesgericht fällte einen wegweisenden Entscheid gegen Adressbuchschwindler. Die betroffene Zürcher Firma hat eine illustre Vergangenheit.

Von Christian Bütikofer

Es war eine Schwindelofferte zu viel. Kurz nachdem Hewlett-Packard (HP) Ende September 2006 im Handelsregister eine Änderung veranlasst hatte, bekam die Firma unerwünschte Post: Die NMC-Register schickte dem drittgrössten Informatikunternehmen der Schweiz eine «Offerte» für knapp 500 Franken für einen Eintrag ins «NMC-Register für Handel und Industrie» – samt Einzahlungsschein.

NMC-Register spekuliert darauf, dass die angeschriebenen Firmen meinen, eine Rechnung des offiziellen Handelsregisters vor sich zu haben, und zahlen. Als ein HP-Anwalt den Abzockversuch bemerkte, erstattete er gegen NMC Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG). Das Zürcher Obergericht verurteilte NMC wegen unlauteren Wettbewerbs, doch die Firma focht den Entscheid vor Bundesgericht an. Im Oktober 2008 entschied dieses, dass NMC mit ihren Formularen gegen das UWG verstossen hat. Das Urteil ist wegweisend, denn alle Adressbuchschwindler, die in oder aus der Schweiz auf Kundenfang gehen, können mit ihm angegangen werden. Der Schweizer Adressbuch- und Datenbankverleger-Verband (SADV) bereitet gegen Adressbuchschwindelverlage nun Musterklagen vor.

NMC betrieb die Abzocke seit 1986. Strohmänner fungierten als Verwaltungsräte. Heimliche Inhaber der NMC waren der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Joseph A., A. Agterberg und der Österreicher Helmut A. Turetschek, 61, über Firmen in Panama und England. Joseph A. diente weiteren Schwindelverlegern: Er startete das Institut für Wirtschaftspublikationen IfWP in Lachen SZ und die Zürcher RRV-Register- und Registerkataloge-Vertriebs-AG. Die Firmen gründete er mithilfe liechtensteinischer Anstalten, die zum Umfeld des Tessiner Financiers Tito Tettamanti und seiner damaligen Treuhandfirmengruppe Fidinam gehörten, wo Joseph A. das Handwerk gelernt hatte.

Sekretärin plünderte Tresor

Bei NMC wurde Joseph A. mit der Zeit Mehrheitsaktionär. Der Erfolg weckte bei einigen Begehrlichkeiten: 1990 musste der Rechtsanwalt feststellen, dass sich seine Chefsekretärin am Banksafe der Kanzlei gütlich getan und unter anderem 31 Inhaberaktien der NMC entwendet hatte.
1996 geriet Joseph A. in die internationalen Schlagzeilen: Er besorgte einem Geschäftsmann in Brüssel eine Briefkastenfirma, über die Technologien zum Bau einer Giftgasfabrik illegal aus Deutschland nach Libyen vermittelt wurden.

In der gleichen Zeit gab Joseph A. die NMC an seinen damaligen Geschäftskollegen Pius O. Gasser, 42, ab. Und es entstand eine weitere Adressbuchschwindelfirma: Personen aus dem NMC-Umfeld gründeten im Aargau die GHI Register und Publikationen, die täuschend ähnliche Formulare verschickt wie die NMC.

Im Urteil des Zürcher Obergerichts, das dem TA vorliegt, gab Gasser zu Protokoll, er sei «seit 1996 nie für seine Geschäftstätigkeit strafrechtlich belangt worden» und leitete davon ab, seine NMC-Abzocke sei legal. So beflügelt, plante er offenbar zu expandieren. Über Offshorefirmen auf den Britischen Jungferninseln liess er drei weitere Adressunternehmen gründen. Als Verwaltungsrat setzte er eine damals 20-jährige Verkäuferin ein. Heute mischt Gasser in der internationalen Modeszene mit und führt das Treuhandbüro Phoenix Capital. Motto: «Stärke, Vertrauen, Stolz».

Ein von der NMC beauftragter Jurist gab dem TA zu verstehen, dass die Firma diverse Änderungen im Design des Formulars vorgenommen habe, sodass «eine Verwechslungsgefahr gebannt [ist] und die Gestaltung nicht mehr offiziell wirkt».

Bundesgerichtsurteil: 6B_272/2008/sst

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