Archive for the ‘Politicos’ Category

Skandale ohne Ende: Ein Auszug aus Blatters Fifa-Präsidentschaft

Monday, May 30th, 2011

Mit dem Rücktritt von Fifa-Präsidentschaftskandidat Mohamed bin Hammam hat die Krise beim Weltfussballverband vorerst ihren Höhepunkt erreicht. Weitere Enthüllungen dürften folgen. Die Vergangenheit des Verbandes ist gespickt mit Skandalen. von Christian Bütikofer

1998: Joseph «Sepp» Blatter wird FIFA-Präsident. Er setzt sich in einem kontroversen Wahlkampf gegen Lennart Johansson durch. Uefa-Präsident Johansson versprach unabhängige Revisionen der Fifa-Bücher und allgemein mehr Transparenz. Die Europäer sind sich bei der Wahl uneinig. Unterstützung erhält Blatter von seinem späteren Rivalen Mohamed bin Hammam. Der frühere Generalsekretär Blatter beerbt seinen Boss João Havelange, der den Verein jahrelang undurchsichtig führte.

2000: Blatter verspricht den afrikanischen Staaten seine Unterstützung für die WM 2006. Doch die Kandidatur Deutschlands gewinnt dank einer Stimme Vorsprung mit 12:11.

Blatters Entscheidungsstimme kommt nicht zum Zug, die er als Präsident bei einem Unentschieden gehabt hätte. Deutschland gewinnt, weil Neuseelands Delegierter Charles Dempsey nicht zur Abstimmung erscheint.

Das Satiremagazin «Titanic» enthüllte danach, dass es Dempsey ein absurdes Geschenk offerierte: Titanic-Chefredaktor Martin Sonneborn verfasste einen amateurhaften Brief, den Dempsey unter der Hoteltür durchgeschoben wurde. Darin versprach man ihm eine Kuckucksuhr, einen Korb gefüllt mit allerlei deutschen Spezialitäten mitsamt Bierkrug, wenn er für Deutschland als Austragungsort zur WM 2006 stimmen würde (statt wie von seinem Verband gefordert für Südafrika). Am nächsten Tag enthielt er sich der Stimme.

2001: Die Zuger Marketingfirma ISL kollabiert mit einem riesigen Schuldenberg. Jahrelang bezahlte die ISL Millionen an «Provisionen» an Fifa-Exekutivkommitee-Mitglieder. Dafür erhielt sie den Zuschlag für die lukrativen Vermarktungs-Rechte der Fussball-Weltmeisterschaften.

ISL stand nach dem Konkurs im Visier der Zuger Staatsanwaltschaft. Vorwurf: Obwohl die Fifa-Führung um Blatter wusste, dass Mitglieder ihres Vorstandes jahrelang Schmiergelder kassierten, hat die Fifa nichts dagegen unternommen. Die Strafuntersuchung in Zug fördert zutage, dass ISL mindestens 138 Millionen Franken Schmiergelder bezahlte.

Zu den Schmiergeldempfängern gehörte auch Ricardo Teixeira. Er ist Präsident des brasilianischen Fussballverbandes und der Ex-Schwiegersohn von Blatters Vorgänger João Havelange.

Um die ISL-Peinlichkeit aus der Welt zu schaffen, zahlten Fifa-Offizielle 2004 2,4 Millionen Franken Schmiergelder zurück – das Geld floss zu Peter Nobel, Blatters Anwalt für persönliche Angelegenheiten.

2010 war dann seine Kanzlei wieder in ISL-Belange involviert: Damit im Zusammenhang mit der ISL-Pleite eine Strafuntersuchung gegen die Fifa eingestellt wurde, zahlte man insgesamt 5,5 Millionen Franken Wiedergutmachung.

Damit erreichten die Herren, dass die Namen diverser Schmiergeldempfänger geheim blieben. Die Zahlung belegte, dass die Fifa beim ISL-Schlamassel nicht einfach unschuldig war. Doch der Verband konnte danach verkünden: «Der Fifa-Präsident wurde von jeglichem Fehlverhalten in dieser Angelegenheit freigesprochen.»

2002: Der damalige Fifa-Generalsekretär Michel Zen-Ruffinen behändigt ein 22-Seiten dickes Dossier, das Beschwerden gegen den Fifa-Vorstand enthält. Inhalt: Vorwürfe wegen Missmanagements und finanziellen Unregelmässigkeiten. Blatter soll dem russischen Vertreter Wjatscheslaw Koloskow unrechtmässig 100‘000 US-Dollar gezahlt haben – bewiesen wurde das nie. Eine ganze Seite ist Jack Warner gewidmet – der skandalumwitterte Fifa-Vertreter von Trinidad und Tobago, der nun temporär vom Fifa-Vorstand suspendiert wurde.

2004: Nach einem Freundschaftsspiel zwischen Trinidad und Tobago und Schottland bat Jack Warner den schottischen Fussballverbands-Präsidenten, einen Scheck für die Anteile der Einnahmen aus dem Spiel auf ihn persönlich auszustellen anstatt auf den Fussballverband von Trinidad und Tobago.

Der Schotte verweigerte die Ausstellung des Schecks. Warner wird daraufhin bei anderen Mitgliedern des schottischen Fussballverbands vorstellig.

2006: Jack Warner soll seine Position beim Fussballverband Trinidad und Tobago dazu genutzt haben, dank Ticket-Schwarzmarktverkäufen der Fussball-WM 2006 einen Millionengewinn einzustreichen.

Als Berater seines Fussballverbandes von Trinidad und Tobago handelt Warner eine Vereinbarung mit den Spielern von Trinidad und Tobago aus, um die Einnahmen zu teilen. Nachdem die WM 2006 abgeschlossen war, gab der Verband an, dass er 18,25 Millionen Trinidad-Dollar Einnahmen erzielte, bei Kosten von 17,9 Mio. Jedem Spieler wurde ein Anteil der Einnahmen um die 5600 Trinidad-Dollar angeboten. Die Spieler lehnten das Angebot aufgrund zweifelhafter Zahlen des Verbandes ab. Daraufhin bezeichnete Jack Warner die Spieler als «gierig».

Später enthüllt die Regierung von Trinidad und Tobago, dass der Verband insgesamt über 173 Millionen Trinidad-Dollar Einnahmen erzielte. Auf ihre Anteile an den Gewinnen warten die Spieler von Trinidad und Tobago bis heute, obwohl Jack Warner eine Auseinandersetzung vor einem Sportgericht verlor.

2007: Joseph «Sepp» Blatter wird mit Akklamation ohne Gegner für eine weitere Amtszeit als Fifa-Präsident wiedergewählt.

195 Millionen Franken zahlt die Kreditkartenfirma Visa für den Sponsoring-Vertrag von 2007 bis 2014. Zum Zug kommt Visa aber erst, nachdem ihr Konkurrent und langjähriger Fifa-Partner Mastercard vertragswidrig ausgebootet wird. Die Fifa muss Mastercard später mit 90 Millionen Dollar entschädigen. Den Visa-Deal fädelte Jérôme Valcke ein. Nach dieser Pleite wurde er freigestellt. Doch schon bald fand er wieder Platz in der Fifa-Familie: Heute ist er deren Generalsekretär.

2010: Die Fifa leitet mit ihrer eigenen Ethikkommission ein Verfahren gegen zwei Vorstände ein, nachdem die «Sunday Times» sie dabei filmte, wie sie über Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe diskutierten. Den beiden Undercover-Journalisten erklärte der ehemalige Blatter-Günstling Zen-Ruffinen, wie das normalerweise lief bei Schmiergeld-Deals, in die Fifa-Abgeordnete involviert waren.

Vor der Strafjustiz in der Schweiz müssen die beiden geschassten Fifa-Vorstände keine Angst haben: 2004 beschloss der Bundesrat unter Federführung von Christoph Blocher, die neuen Antikorrutionsbestimmungen nicht auf Sportverbände auszuweiten.

Die zwei von den Journalisten überführten Fifa-Hinterbänkler im Vorstand wurden Ende November suspendiert und durften für die WM-Vergaben 2018 und 2022 nicht mehr mitbestimmen. Nicht aber die Schwergewichte Ricardo Teixeira (Brasilien), Nicolás Leoz (Paraguay) und Issa Hayatou (Kamerun), die ebenfalls auf einer Schmiergeldliste auftauchten.

Die WM-Vergaben an Russland (2018) und Katar (2022) sorgen für einen Eklat. Die unterlegenen Engländer wittern Korruption.

2011: Im März kündigt der Katarer Mohamed Bin Hammam an, er kandidiere gegen Joseph «Sepp» Blatter fürs Amt des Fifa-Präsidenten.

Der englische Unterhausabgeordnete Damian Collins beschuldigt im Mai während einer Parlamentsanhörung zwei weitere Fifa-Exekutivkomitee-Mitglieder der Bestechung. Sie sollen für je 1,5 Millionen Dollar ihre Stimme den Bewerbern aus Katar verkauft haben. Katar erhielt den Zuschlag für die WM 2022.

Bei den zwei angeblich bestechlichen Fifa-Spitzen handelt es sich um Issa Hayatou (Kamerun), Präsident des Afrikanischen Fussballverbandes, und Jacques Anouma aus der Elfenbeinküste. Katar weist die Bestechungsvorwürfe zurück, ebenfalls die beiden Fifa-Vorstände. Die Fifa erklärte heute, die Vorwürfe gegen die beiden hätten sich nicht erhärtet.

Ende Mai wirft Fifa-Vorstandsmitglied Chuck Blazer (USA) den Fifa-Funktionären Mohamed Bin Hammam und Jack Warner Bestechung seit Beginn des Präsidentschafts-Wahlkampfs vor: «Es war eine Verschwörung der beiden von Anfang an», sagte Blazer gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Blazer erwartet weitere Enthüllungen. Er brachte den neusten Skandal mit Informationen an Fifa-Generalsekretär Jérôme Valcke ins Rollen.

Jack Warner will die Suspendierung nicht hinnehmen. Er kündigt in der Zeitung «Trinidad Express» seinerseits Enthüllungen an, die einen «Tsunami» lostreten würden.

Als erstes zitierte er Fifa-Generalsekretär Valcke, der ihm gesagt haben soll: «Ich habe nie verstanden, warum MBH (Mohamed Bin Hammam) kandidierte. Ob er wirklich meinte, eine Chance zu haben oder ob er es nur machte, um zu zeigen, wie sehr er Blatter inzwischen nicht mehr mochte. Oder vielleicht dachte er, er könnte die Fifa kaufen, wie sie (die Katarer) die Fussballweltmeisterschaft kauften. […]»

Warner versucht Chuck Blazers Glaubwürdigkeit mit Details aus dem schummrigen Kreditkarten-Deal (Visa/Mastercard) der Fifa zu untergraben.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die vertragswidrigen Ränkespiele gegen Mastercard taxierten die Richter Chuck Blazers ausweichenden Aussagen als unglaubwürdig und konstruiert.

© az Aargauer Zeitung, 30.05.2011

Urteil: Islamischer Extremist Sicherheitsrisiko für Schweizer Armee

Friday, May 6th, 2011

Ein Mann des Islamischen Zentralrats der Schweiz, der sich als «ideologischer Extremist» bezeichnete, wird vom Militär als Sicherheitsrisiko erachtet. Der Zugang zu Geheiminformationen soll ihm entzogen werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. von Christian Bütikofer

Z. ist Offizier in der Schweizer Armee und Mitglied beim umstrittenen Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Auch aufgrund verschiedener Äusserungen Zs. in den Medien nahm die Schweizer Armee bei ihm eine Sicherheitsüberprüfung vor, weil das Militär ihn als mögliches Sicherheitsrisiko erachtete. Z. diente als Werkschutzoffizier im Grade eines Oberleutnants in geheimen Führungsanlagen der Schweizer Armee.

Die Armee beantragte mitte Mai 2010 bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) eine Personensicherheitsprüfung bei Z. durchzuführen.

Die Fachstelle IOS erliess nach ihren Abklärungen eine «negative Risikoverfügung» und hielt fest, Z. sei ein Sicherheitsrisiko. Die IOS empfahl, ihm künftig den Zugang zu vertraulichen und geheimen Informationen zu verwehren. Auch seine Weiterverwendung als Werkschutzoffizier innerhalb der Schweizer Armee sei nicht zu empfehlen. Darüber hinaus riet die Fachstelle, ihm die Armeewaffe zu entziehen sowie von militärischen Weiterbildungen und/oder Beförderungen abzusehen.

In einer Befragung bezeichnete sich das Mitglied des islamischen Zentralrates (IZRS) selber als ideologischen Extremisten und beharrte auf dem Universalanspruch der alleinigen Richtigkeit des Islams. Zudem distanzierte er sich nicht grundsätzlich von Steinigungen und dem symbolischen Schlagen der Frau.

Gegen die Empfehlungen der Fachselle IOS wehrte sich Z. und erhob Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Unter anderem brachte er vor, der Grund für die Sicherheitsbedenken der Armee sei allein sein islamischer Glaube. Ende April erhielt Z. vom Bundesverwaltungsgericht teilweise Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Armee ihn als Sicherheitsrisiko einstufen darf und er auch keinen Zugang zu Geheiminformationen mehr erhalten soll. Hingegen dürfe man ihm die Waffe nicht entziehen und auch Beförderungen in der Armee müssten nach wie vor möglich sein. Denn die Fachstelle IOS sei nicht dazu legitimiert, dazu Empfehlungen abzugeben.

Z. brachte unter anderem vor, man halte ihn nur deshalb für gefährlich, weil er ein gläubiger Moslem sei. Diesem Argument wollten die Bundesverwaltungsrichter nicht folgen. Z. stelle aufgrund verschiedener Kriterien ein Sicherheitsrisiko für die Armee dar. Das Sicherheitsrisiko liege einzig in seiner Person sowie in der Art und Weise, wie er seinen Glauben praktiziere. Nicht seine religiöse Überzeugungen, sondern seine mangelnde Integrität, Vertrauenswürdigkeit und die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Radikalisierung seien für den Entscheid der Fachstelle IOS ausschlaggebend gewesen.

Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. BVGer-Urteil: A-6275/2010

© az Aargauer Zeitung 2010; 06.05.2011

Die Schweiz schützt einen mutmasslichen Kriegsverbrecher

Tuesday, May 3rd, 2011

Die Schweiz hat einen ehemaligen General aus Sri Lanka als Diplomaten akkreditiert. Dabei wusste Bern, dass der Armeechef höchst umstritten ist – ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Jetzt fordern Nichtregierungsorganisationen seine Absetzung. von Christian Bütikofer

Mit dem Sieg im Mai 2009 der Armee Sri Lankas über die aufständischen Tamil Tigers (LTTE) im Norden des Landes nahm der 26-jährige bewaffnete Konflikt ein blutiges Ende.

Die meisten LTTE-Generäle wurden getötet, die Tamilen verloren ihren Unabhängigkeitskampf. Für die siegreichen Generäle der Armee aber brachen gute Zeiten an. Dazu gehört auch Nanayakkara Agarage Jagath Chulanaga Dias, kurz Jagath Dias genannt. Er startete eine neue glanzvolle Karriere.

Dias wurde wenige Monate nach Kriegsende im Herbst 2009 nach Europa geschickt und darf sich seither Diplomat nennen.

Heute lebt er in Berlin, ist als stellvertretender Botschafter der sri-lankischen Regierung für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan akkreditiert. Mit dem Diplomatenstatus ist er unantastbar.

40’000 Zivilisten starben in wenigen Wochen

Die diplomatische Immunität erhielt er in der Schweiz, obwohl auch für Aussenstehende schnell klar weden musste, dass sich Dias gegen schwerste Vorwürfe verteidigen muss.

Jetzt fordern die Nichtregierungsorganisationen Trial (Genf), ECCHR (Berlin) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (Bern), dass die Schweizer Regierung Dias sofort als persona non grata erklärt – er also hier nicht mehr als Diplomat mit den inhärenten Privilegien fungieren kann.

In einem 26 Seiten dicken Dossier trugen die NGOs diverse Vorfälle zusammen, die sie als Kriegsverbrechen taxieren und Dias anlasten.

Denn er war Generalmajor der sri-lankischen Armee zur Zeit der Schlussoffensive gegen die Tamil Tigers, bei der laut einem UNO-Rapport in der Schlussoffensive des Konflikts um die 40’000 Zivilisten ermordet wurden. Dazu gehörten der gezielte Granatenbeschuss von zivilien Schutzzonen sowie Krankenhäusern und religiösen Stätten. Journalisten wurden eingeschüchtert, Kritiker verschwanden in weissen Lieferwagen und wurden nie wieder gesehen.

Auch das UNO-Gebäude und Unterkünfte des Roten Kreuzes bombardierte die sri-lankische Armee, obwohl sie über deren Standort nachweislich ganz genau Bescheid wusste.

Die LTTE machte sich gemäss dem UNO-Rapport ebenso schwerster Verbrechen schuldig. So rekutierten sie etwa Minderjährige als Soldaten, hinderten die Flüchtlinge am Verlassen der Kampfzone, nutzten sie als menschliche Schilde und führten jahrelang Selbstmordattentate durch.

Die meisten LTTE-Verantwortlichen sind tot, wurden in den letzten Tagen erschossen, zum Teil nachdem sie in Gefangenschaft gefoltert wurden. Die Verantwortlichen der Regierungsarmee aber lassen sich als Helden feiern, bekommen Häuser für ihre Taten, geniessen obersten politischen Schutz.

Vorwürfe waren längst bekannt

Gegenüber dem ARD-Nachrichtenmagazin Fakt meinte ECCHR-Jurist Andreas Schilling: «Wenn man Schutzzonen einrichtet für Zivilisten, wo man die Zivilbevölkerung explizit auffordert, dorthin zu gehen, weil sie dort sicher sind, und dann diese Zonen unter Beschuss nimmt, dann ist das einer der schlimmsten Tatbestände, den man im humanitären Völkerrecht erfüllen kann.»

Beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) wusste man seit längerer Zeit von den Vorwürfen – passiert ist bisher nichts.

Den NGOs beschied man, zuerst wolle man einen unabhängigen Report der UNO abwarten.

EDA behält sich Schritte vor

EDA-Pressesprecher Georg Farago sagte gegenüber az: «Die Schweiz kennt die Vorwürfe gegen ein Mitglied der diplomatischen Vertretung Sri Lankas bei der Schweiz, die sich in Berlin befindet. Die Schweiz prüft gegenwärtig die Situation und behält sich allfällige Schritte vor.» Weiter meinte Farago: «Die Schweiz hatte die srilankischen Behörden konsequent dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen.»

Der UNO-Report ist seit Ende März erstellt. Im Bericht werden auf 214 Seiten verschiedene Kriegsverbrechen der Regierungstruppen und der Tamil Tigers detailliert festgehalten. In Sri Lanka führte er zu empörten Voten der Regierung.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka gehörte zu einem der blutigsten Konflikte der Welt. Dabei wurden auch extralegale Hinrichtungen durchgeführt. Solche Exekutionen durch die sri-lankische Armee wurden durch Videoaufnahmen dokumentiert und von der australischen Presse veröffentlicht.

EDA-Pressesprecher Farago bestätigte, dass man den Bericht der UNO-Expertengruppe zur Verantwortlichkeit («accountability») der Konfliktparteien im Nachgang des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka von 2009 begrüsse. Er solle als Grundlage für eine unabhängige Aufarbeitung der Geschehnisse dienen.

Auch in der Schweiz aktiv

Klar ist, dass Jagath Dias mehrere Male in der Schweiz weilte und laut Informationen der az Kontakt zu Medienvertretern suchte. Ihm soll es darum gegangen sein, einen neu gegründeten Verein der tamilischen Diaspora in der Schweiz zu «beobachten» und ihn hier bei der Presse unmöglich zu machen.

Wie durch einen Zufall erschienen wenig später in grossen Schweizer Tageszeitungen Berichte über einen «dubiosen» Verein, in dem angeblich terroristisch vernetzte Tamilen das Sagen hätten.

Auf eine Anfrage reagierte die sri-lankische Botschaft in Deutschland bis zum Publikationsdatum nicht.

© az Aargauer Zeitung 2011; 03.05.2011

Swatch-Affäre: Sportchef der Commonwealth Games verhaftet

Tuesday, April 26th, 2011

Der Chef der Sportspiele Commonwealth Games wurde von der indischen Polizei verhaftet. Seit Monaten steht er im Zentrum von Korruptions-Ermittlungen. Er und seine Kumpane sollen eine Swatch-Tochter für Sportmessungen illegal bevorzugt haben. von Christian Bütikofer

Der Chef der Sportspiele Commonwealth Games (CWG) Suresh Kalmadi wurde von der indischen Polizei «Central Bureau of Investigation» (CBI) verhaftet. Dies berichtet die Behörde in einer Pressemitteilung. Seit Monaten steht Kalmadi im Zentrum umfangreicher Korruptions-Ermittlungen. Nach seiner Verhaftung wurde der Abgeordnete auch aus dem indischen Kongress ausgeschlossen.

Im Zentrum der Affäre steht die Vergabe des Zeitmessungssystems für die Commonwealth Games 2010, die in Neu Delhi ausgetragen wurden.

Swatch dementiert

Den Zuschlag für die Olympiade der ehemaligen britischen Kolonien erhielt die Swatch-Tochter «Swiss Timing», der Auftrag ging für umgerechnet 27 Millionen Franken über die Bühne, wie CBI in der Pressemitteilung schreibt.

Kalmadi und seine Kumpane sollen die Swatch-Tochter für Sportmessungen illegal bevorzugt haben – der Deal soll für einen völlig überrissenen Preis über die Bühne gegangen sein.

Swatch Group-Mediensprecherin Béatrice Howald bestreitet gegenüber az jegliches Fehlverhalten: «Weder Swatch Group noch Swiss Timing haben bei dem Ausschreibungsverfahren für die Commonwealth Games irgendwelche Unregelmässigkeiten begangen oder geduldet.»

© az Aargauer Zeitung; 26.04.2011

Genfer Justiz wird wegen Solothurner im Ausland aktiv

Friday, April 22nd, 2011

Im Fall des Solothurners Erwin Sperisen hat die Genfer Justiz ein Rechtshilfegesuch in Guatemala gestellt. Sperisen war Polizeichef in Guatemala. Ihm werden aussergerichtliche Hinrichtungen vorgeworfen.

Der Genfer Untersuchungsrichter Michel-Alexandre Graber hat in Guatemala ein Rechtshilfegesuch gestellt, wie er am Donnerstag mitteilte. Graber ermittelt zum Fall Erwin Sperisen, einem aktuell in Genf lebenden Bürger von Niederwil/SO und ehemaligem Polizeichef Guatemalas von 2004 bis 2007.

Dem guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger Sperisen werden aus seiner Polizei-Zeit diverse Delikte vorgeworfen, unter anderem aussergerichtliche Hinrichtungen. Um diese Fälle abzuklären, arbeitet Genf nun mit den Behörden in Guatemala zusammen. Die Justiz des mittelamerikanischen Landes hatte bereits im August 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Sperisen erlassen. Als Schweizer Bürger wird er jedoch nicht ausgeliefert. (cbk)

© az Aargauer Zeitung 2011; 22.04.2011


Mit Steuergeldern Freundin in Schweizer Knast besucht

Wednesday, April 20th, 2011

Ein südafrikanischer Minister besuchte seine Freundin in der Anstalt Hindelbank. Er übernachtete im Luxushotel und liess sich per Limousine ins Gefängnis fahren. Bezahlt haben den Trip die Steuerpflichtigen seines Landes. von Christian Bütikofer

Im Dezember 2008 bekam die in der Nähe von Bern gelegene Anstalt Hindelbank hohen Besuch: der südafrikanische Minister Sicelo Shiceka fuhr in einer Limousine des Nobelhotels Bellevue Palace vor. Des Ministers Ziel: Knastbesuch bei seiner damaligen Freundin Phumla M. Das zeigen Recherchen der südafrikanischen Zeitung «The Sunday Times».

Mit der ehemaligen Flugzeughostesse pflegte der Herr Minister ein längeres Verhältnis, das von einer Kleinigkeit getrübt wurde: 2007 musste M. in der Schweiz wegen Drogendelikten zwei Jahre im Gefängnis verbringen.

Für den Trip in die Schweiz – per First Class-Flug – wünschte Minister Shiceka eine «Präsidenten-Suite». Als er mit seiner Entourage in Bern eintraf, cancelte er die Reservation im Hotel Allegro und stieg stattdessen im Fünfsternhotel Bellevue ab – für doppelte Kosten. Die erste Übernachtung für 630 Franken im Allegro musste die südafrikanische Botschaft trotzdem zahlen. In den Knast liess sich Shiceka per Chauffeur bringen. Das ganze kostete den Steuerzahler umgerechnet 44’000 Franken.

Fussball-Reisli vorgeschoben

Um seine Privatreise zu tarnen, gab der Minister vor, an eine Fussball-WM-Vorbereitungsveranstaltung zu reisen. Er wolle von den Erfahrungen der Schweizer mit WM-Veranstaltungen profitieren. Dass ihm die Botschaft zu verstehen gab, die Veranstaltung sei abgesagt und auch die Euro sei schon vorbei, änderte nichts an Shicekas Vorhaben.

Als er mit den Recherchen konfrontiert wurde, flüchtete er sich in die bekannten Ausreden: Die Dokumente seien gefälscht und überhaupt habe ihn die südafrikanische Botschaft in Bern eingeladen. Zu dieser Aussage konnte man in Bern nur lachen: «Wer bin ich denn, der Minister für eine Reise einladen kann?», meinte der zuständige Botschaftsmitarbeiter auf Anfrage der Times.

Neben dem 44’000-Franken-Trip nach Hindelbank fanden die Journalisten auch heraus, dass Shiceka bereits kurze Zeit nach Amtsantritt sich mit seltsamen Ausgaben für Rundflüge und teure Hotels seiner Freunde beschäftigte.

© az Aargauer Zeitung 2011; 20.04.2011

Schwere Vorwürfe gegen Solothurner – Justiz schubladisiert den Fall

Sunday, April 17th, 2011

Ein solothurnisch-guatemaltekischer Doppelbürger soll als Polizeichef von Guatemala in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen sein. Die Schweizer Justiz will aber nicht aktiv werden. Eine Anklage bei Schweizer Justizbehörden versandet in Schubladen. von Christian Bütikofer

Erwin Sperisen war einer der mächtigsten Männer Guatemalas. Von 2004 bis 2007 unterstanden dem guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger 19000 Beamte der Bundespolizei Policía Nacional Civil (PNC). Als er in die Kränze kam, wusste niemand genau, wo er vorher tätig war. Recherchen der lokalen Presse zeigten, dass er eine militärische Ausbildung genoss, mit israelischen Sicherheitskräften Kurse besuchte und in einer Anti-Entführungs-Einheit diente.

Sperisen war Teil der konservativen Regierung Oscar Bergers, während deren Amtszeit von 2003 bis 2007 das Land eine Welle der Gewalt erlebte – während ihrer Regierungszeit zählte man über 17000 Morde. Sperisens Ära als Polizeichef war überschattet von diversen Skandalen und dem ständigen Verdacht, in seinem Verband operierten Todesschwadronen.

Mord an Politikern brachte Fass zum Überlaufen

Das Fass zum Überlaufen brachte die Ermordung von drei Politikern des Nachbarlandes El Salvador – sie wurden während eines offiziellen Besuchs in Guatemala von maskierten Männern entführt und einige von ihnen bei lebendigem Leibe verbrannt. Kurz darauf trat Erwin Sperisen von seinem Posten zurück und setzte sich im April 2007 ab: In die Schweiz, genauer nach Genf.

Damit die jahrzehntelange gewalttätige Geschichte des mittelamerikanischen Staates aufgearbeitet werden kann, hat seit Ende 2007 die von der UNO finanzierte Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) die Aufgabe, Schwerverbrechen zu verfolgen. Im September 2010 erliess Guatemala auf Antrag der CICIG einen Haftbefehl gegen diverse ehemalige Spitzenleute der Regierung Oscar Bergers. Auch Erwin Sperisen gehört dazu.

Die CICIG wirft den Gesuchten vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden zu haben. Dazu kommen Kidnapping, Geldwäscherei, Erpressung, Raub und Drogenhandel. Sperisen soll für aussergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich sein. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Haftbefehls liess die Genfer Justiz verlauten, Ermittlungen aufzunehmen und noch im November ein Rechtshilfegesuch nach Guatemala zu schicken.

In Genf liegt seit Jahren eine Anklage

Als der Fall Sperisen im September 2010 international bekannt wurde, dürfte in Genf Hektik ausgebrochen sein. Denn die Justizbeamten hatten bereits Jahre zuvor eine detaillierte Anzeige auf dem Pult liegen.

Am 20. Juli 2007 hatten diverse Nichtregierungsorganisationen in Solothurn Strafanzeige gegen Sperisen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eingereicht. Dies im Zusammenhang mit Operationen, an denen Sperisen selbst teilgenommen haben soll. Solothurn wurde darum gewählt, weil er in jenem Kanton das Bürgerrecht besitzt. Die Anzeige liegt dem «Sonntag» vor.

Die Solothurner Beamten fanden schnell heraus, dass Sperisen in Genf sitzt, und gaben das Dossier 2008 an den Genfer Oberstaatsanwalt ab. Auch Monate nach der Zustellung der Akten bestätigte Genf den Erhalt der Dokumente in Solothurn nicht. Recherchen zeigen: Der Fall wurde schubladisiert, obwohl neues Beweismaterial vorgelegt wurde.

Behörden schweigen

Der Genfer Oberstaatsanwalt beauftragte lange nicht einmal einen Untersuchungsrichter, um der Sache nachzugehen. Bis vor wenigen Tagen hat die CICIG noch immer keine Anfrage von Genf erhalten. Auf diverse Fragen des «Sonntags» konnten die Genfer Behörden keine Antworten geben.

Erwin Sperisen bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich als Opfer politischer Ränkespiele seiner Gegner. Sein Anwalt wusste von der Anzeige in Solothurn nichts, wollte sich aber nicht weiter zum Fall äussern.

© Der Sonntag 2011; 17.04.2011

Stasi-Diplomatin: Geschäftlich bis heute mit der Schweiz verbunden

Wednesday, March 30th, 2011

Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat von den Stasi-Aktivitäten der Bulgaren offenbar nichts gewusst und erst durch Veröffentlichungen in der Presse davon erfahren. von Christian Bütikofer

Mehrere bulgarische Botschafter in Bern waren während der Zeit der kommunistischen Ära für den bulgarischen Geheimdienst tätig. Dem EDA sei mitgeteilt worden, dass Botschafter Atanas Pavlov nach Ablauf seiner Amtszeit Ende 2010 nach Bulgarien zurückgekehrt sei, sagte Pressesprecher Georg Farago auf Anfrage.

Botschafterin löste Skandal aus

Ihre Zelte abgebrochen hatte auch die ehemalige Botschafterin und Geheimdienstmitarbeiterin Elena Kirtscheva, die von 1991 bis 1996 in der Schweiz ihr Land vertrat. Mit der Heirat von N., von dem sie inzwischen geschieden ist, löste sie einen Skandal in Bulgarien aus. Denn N. organisierte nicht nur einen Kongress für Geschichts-Revisionisten, er vertrieb auch Videokassetten eines Auschwitz-Leugners.

Stasi-Spitzel Kirtscheva aber war stolz darauf, nach dem Sturz des kommunistischen Regimes «das demokratische Antlitz Bulgariens in der Welt zu repräsentieren».

Beraterin bei der UBS

Offensichtlich lohnte sich ihr Einsatz für Demokratie und Freiheit. Nach dem Abgang in der Botschaft wurde sie Beraterin der damaligen United Bank of Switzerland, der Vorgängerin der heutigen UBS.

Aktuell ist sie unter anderem Aufsichtsratspräsidentin des Investment-Konglomerats «Industrial Holding Bulgaria». Die Firmentochter «International Industrial Holding Bulgaria» sitzt an der Bahnhofstrasse im Steuerparadies Zug.

© Aargauer Zeitung / MLZ; 30.03.2011

Bulgariens Botschafter in Bern waren ehemalige Geheimdienst-Agenten

Tuesday, March 29th, 2011

In Bulgariens Botschaft in Bern tummelten sich jahrelang ehemalige Staatssicherheits-Mitarbeiter. Auch der letzte offizielle Botschafter Atanas Pavlov hat eine Stasi-Vergangenheit. von Christian Bütikofer

Mitte Dezember 2010 liess die Sonderkommission (comdos.bg) für die Untersuchung der bulgarischen Geheimdienstakten eine Bombe platzen.

Die Kommission stellte ein 129 Seiten dickes Dokument ins Internet, das feinsäuberlich auflistet, welche Diplomaten zur Zeit der kommunistischen Diktatur Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes «Dazravna Sigurnost» oder anderer ähnlicher Dienste waren. Nach der Wende 1989 blieb diese Wahrheit 20 Jahre lang unter dem Deckel.

Von 462 durchleuchteten aktuell führenden Mitarbeitern des Aussenministeriums hatten 192 auf die eine oder andere Art Verbindungen zum Geheimdienst gepflegt. In diversen EU-Staaten wird Bulgarien durch ehemalige Stasi-Spitzel vertreten, so etwa in Deutschland, Schweden, Grossbritannien, Italien oder Spanien.

Bis wenige Tage vor Enthüllung in Amt und Würden

Die EU ist nicht allein, die Stasi-Connection blühte auch an der Bernastrasse in der Bundeshauptstadt. Dort hielt Botschafter Atanas Pavlov bis Ende November 2010 Hof. Seine Residenz liegt ein wenig abseits vom Botschaftsviertel, mit bester Sicht auf Aare, Bundeshaus, Hotel Bellevue.

Wenige Tage vor der Veröffentlichung des inkriminierenden Dokuments lief in Bern die Zeit des fliessend Deutsch sprechenden Botschafters ab: Atanas Pavlov wurde im Dokument Nr. 175 als ehemaliger Stasi-Spitzel  – Deckname «Asenov» – enttarnt. 1976 warb ihn das «Büro I» als Agent an.

In dieser Funktion arbeitete Pavlov alias «Asenov» für die Gegenspionage, Hauptgebiet USA. Vor seiner Botschafter-Karriere in der Schweiz war er aussenpolitischer Berater des bulgarischen Präsidenten.

Aufgabe: Journalisten «betreuen»

Pavlovs direkter Vorgänger in Bern, Georgi Dagaradin, wurde 1972 vom «Büro 11» für Gegenspionage unter dem Decknamen «Arkady» rekrutiert. Spezialgebiet: die Beschäftigung mit Auslandkorrespondenten. Später arbeitete er bis 1992 operativ im Auslandgeheimdienst-«Büro 3» (Spezialität: USA und Westeuropa).

Ex-Botschafterin mit Nähe zur rechten Szene

Die dritte im Bunde der Ex-Stasi-Spitzel ist Elena Kirtcheva. Von 1990 bis 1991 war sie Parlamentsabgeordnete der zentristischen Bulgarischen Bauernpartei und bewegte sich dort am rechten Rand. Von 1991 bis 1996 war sie Botschafterin in der Schweiz.

Nach ihrer Abberufung hielt sie der Eidgenossenschaft die Treue und heiratete einen Schweizer mit bulgarischen Wurzeln. Ihr damaliger Partner sorgte durch nationalsozialistische und antisemitische Sprüche für Aufsehen.

Nachdem ihre Partei an die Macht kam, übernahm sie erst den Botschafterposten in Finnland, später jenen in Österreich. 2005 gründete sie das «Vienna Economic Forum» in Wien, bei dem sie bis heute im Vorstand sitzt.

Kirtcheva war Agentin fürs «Büro 8». Dort kümmerte sie sich von 1985 bis 1990 unter dem Decknamen «Iva» in Bulgarien um Touristen und Westler, die sich auf Stippvisite befanden.

Ein Webauftritt mit Gedächtnislücken

Der Internet-Auftritt der bulgarischen Botschaft in der Schweiz listet heute weder den 66-jährigen Ex-Spitzendiplomaten Atanas Pavlov noch seinen direkten Vorgänger Georgi Dagaradin auf.

Das Dokument der Sonderkommission dürfte auch für die über 2100 in der Schweiz lebenden Bulgaren nicht eben für warme Gefühle gesorgt haben. Denn viele von ihnen sind Alteingesessene, die bereits vor oder kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in die Schweiz auswanderten, wusste Ex-Botschafter Atanas Pavlov 2009 zu berichten. Jene Exil-Bulgaren flüchteten also mitunter vor dem kommunistischen Regime.

Stasi-Verbindungen «omnipräsent»

Offiziell wurde die Staatssicherheit 1991 aufgelöst und zahlreiche Mitarbeiter wurden entlassen. Doch inoffiziell sind die Stasi-Verbindungen «omnipräsent». Das berichtet der deutsche Diplomat Klaus Schrameyer in der aktuellen Ausgabe des Politmagazins «Europäische Rundschau».

Schrameyer, der vormals stellvertretender Botschafter Deutschlands in Bulgarien war, äussert sich in seiner Analyse«Bulgariens Stasi-Diplomaten» bemerkenswert undiplomatisch: «Mit ihrer Hilfe entwickelte sich ein mafioses Netzwerk von kriminellen ‹Businessmen›, ganz gleich ob sie im ‹Nebenberuf› Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter, Staatsanwälte, Oligarchen usw. waren. Sie alle waren vor allem daran interessiert, reich zu werden, auf Kosten ihres Volkes.»

Nomenklatura schaffte Milliarden ins Ausland

In Bulgarien fand beim Zusammenbruch der Sowjetunion gleich wie in Russland kein echter Übergang zwischen der alten und neuen Herrscherelite statt.

Die Nomenklatura schaffte es rechtzeitig, Milliarden Dollar an Volksvermögen im Ausland in Sicherheit zu bringen. Und als sich Bulgarien eine neue Verfassung gab, konnten sich die gut vernetzten Ex-Kommunisten Straffreiheit für Verbrechen und Bereicherung verschaffen.

200 Auftragsmorde bis heute ungesühnt

Bis heute sind Bulgarien und Rumänien die EU-Länder mit den grössten Problemen im Justizsystem. In Bulgarien allein wurden bis heute um die 200 Auftragsmorde nicht geklärt, schreibt Diplomat Schrameyer.

Diverse aktive Politiker sind als Spitzel bekannt, ohne dass dies Konsequenzen hat. Als die Diplomaten-Spitzel-Liste bekannt wurde, weigerte sich Präsident Georgi Parwanow schlicht, die Betroffenen von ihren Posten abzurufen.

Neben den ungeklärten Aktivitäten zu Zeiten des Kommunismus der kompromitierten Diplomaten kommt ein weiteres Problem hinzu: Die Ex-Stasi-Leute sind unter Umständen erpressbar.

Trojanisches Pferd Russlands

Die prekäre innenpolitische Lage Bulgariens wird für die EU zunehmend zum Problem – etwa beim Thema Schengen-Beitritt. Diverse Justizminister und Kriminalbeamte der Partnerländer hegen Bedenken, Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen.

In Anspielung auf die alten Geheimdienst-Seilschaften mit besten Verbindungen nach Moskau bezeichnete der russische Botschafter in Brüssel vor vier Jahren die Bulgaren unverblümt als «trojanisches Pferd Russlands» in der EU. Experten befürchten, dass durch den Schengen-Informationsaustausch unbefugt Daten zu russischen Nachrichtendiensten gelangen könnten.

Schweigen bei der Botschaft

Die Bulgarische Botschaft hat bis Redaktionsschluss auf eine Anfrage von az nicht reagiert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) liess az wissen, von der Vergangenheit der Diplomaten erst durch die Presse erfahren zu haben. Dem EDA sei mitgeteilt worden, dass Botschafter Pavlov nach Ablauf seiner Amtszeit nach Bulgarien zurückgekehrt sei, sagte Pressesprecher Georg Farago.

© Aargauer Zeitung / MLZ; 29.03.2011

Schweizer Bundesanwalt bringt Argentiniens Politiker in Wallung

Tuesday, March 22nd, 2011

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Umfeld des grössten Gewerkschaftsbosses Argentiniens. Der droht seinem Land mit einem landesweiten Streik und schüchtert die Presse ein. von Christian Bütikofer

Mitte März sandte Bundesanwalt Erwin Beyeler ein Rechtshilfegesuch wegen Verdachts auf Geldwäscherei nach Argentinien – und löste damit gewaltigen politischen Wirbel aus. Denn die Verdächtigen haben engste Verbindungen zum mächtigsten Gewerkschafter Argentiniens, Hugo Moyano. Er lenkt die Gewerkschaft «Confederación General del Trabajo de la República Argentina» (CGT).

Die Bundesanwaltschaft nahm ihre Ermittlungen aufgrund einer Verdachtsmeldung der Chartered Bank auf und blockierte das Konto Nummer 25491 vorsorglich. Darauf befanden sich knapp 2 Millionen Franken.

Mit Demonstranten Presse lahmlegen

Die Gelder wurden auf Ricardo Depresbiteris ausgestellt. Er ist eine schillernde Figur in Argentinien. In wenigen Jahren schaffte er es vom einfachen Lastwagenfahrer mit einem kleinen Verdienst zum Präsidenten mit Luxusjacht der Abfallbeseitigungs-Firma Covelia SA. Die Covelia gedieh unter dem schützenden Einfluss der Gewerkschaft CGT und deren Boss Moyano. Depresbiteris verneint, er sei ein Strohmann Moyanos – glauben tun ihm dies nur wenige. Diesen Januar wurde zudem bekannt, dass die Firma Covelia auch intransparente Finanztransaktionen über Uruguay abwickelte.

Als ruchbar wurde, dass die Tageszeitungen «Clarín» und «La Nación» im Zusammenhang mit dem aktuellen Rechtshilfegesuch im Umfeld Moyanos recherchieren, drohte er ihnen sogleich: Täglich würde er mit tausenden von Demonstranten die Presse lahmlegen. Das Gleiche drohte er dem Staat an, sollte das Justizministerium dem Rechtshilfegesuch aus der Schweiz stattgeben.

Dieser Aktivismus erstaunt, wird doch gegen Moyano in der Schweiz nicht direkt ermittelt.

Die Aktion aus der Schweiz wird Argentinien auf jeden Fall noch länger beschäftigen: Im kommenden Oktober stehen Wahlen an – und Moyano selbst hat grosse Ambitionen. Zusammen mit Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner will er siegen – und seine Gewerkschaftsfreunde im Kabinett platzieren.

© az Aargauer Zeitung, 22.03.2011