Archive for the ‘Politicos’ Category

Schweizer Pistolen für Saudi Arabien

Thursday, January 17th, 2013

Die Nachrichtensendung «10 vor 10» von SRF berichtete, die Saudis hätten gerne Pistolen der Firma KRISS. Die folgenden Bilder hielt der Schweizer Geschäftsmann Nick Frei fest. Es zeigt, wie der fundamentalistische Gottestaat den Nachbarn in Bahrein im Jahr 2011 während dem arabischen Frühling beim Perlenplatz bei der Errichtung von Demokratie und Freiheit tatkräftig zur Seite stand.

Swiss news channel «10 vor 10» reported an upcoming weapons deal between arms dealer KRISS and the Kingdom of Saudi Arabia. The following pictures were taken by Swiss businessman Nick Frei. He was an eye witness how armed forces of Saudi Arabia helped the ruling family of neighbouring country Bahrein strike down the uprising in 2011 at the Pearl Roundabout in Manama.

Rothsinvest Asset Management: Jetzt sitzt auch ein Anwalt fest

Wednesday, October 31st, 2012

Dieser Tage ist mal wieder einiges los im Umfeld der Rothsinvest von Robert da Ponte aka “Robert Moore”. Wie die Florenz-Ausgabe der Repubblica heute unter dem Titel “Arrestato l’avvocato del finanziere accusato per la fuga di capitali” berichtet, wurde Rechtsanwalt Armando Castagna aus Grosseto unter Hausarrest gestellt.

Ebenfalls trocken gelegt wurde ein Steuerbeamter der “Guardia di Finanza” namens Marco Sandri, der vertrauliche Daten an den fleissigen Rechtsanwalt Castagna weitergab, den er seit der Schulzeit kennt. Der flinke Rechtsanwalt blieb natürlich nicht untätig und wurde seinerseits “aktiv”. Und indem das “Organ der Rechtspflege” in privilegierten Datensätzen rumwühlte, wurde den Ermittlern ein weiteres mögliches Opfer bzw. möglicher Schwarzgeld-Deponierer bekannt: Riccardo Sogliano, Ex-Fussballprofi der AC Milan.

Neben dem Anwalt und dem Steuerbeamten wurden bereits am 31. Mai Salvatore Aria, Alfredo Tortorici, Mario Bevilacqua und Stella Teziantz festgenommen. Im Juli erwischte es dann Robert da Ponte, neuerdings auch bekannt als Robert Moore.

Auch gegen einen Polizisten in der Toskana wird offenbar ermittelt. Es scheint, als legten die Staatsanwälte ein Sümpfchen nach dem anderen trocken…

Kleines Detail am Rande: Die mit Rothsinvest innig verbundene TMS Group AG des Italo-Venezolaners Juan Carlos Otera zog am 22.02.2011 nach Zug an die Adresse von Rechtsanwalt Manuel Brandenbergs Kanzleiadresse. Bis am 30.11.2011 logierte Señor Oteros Firma jedoch auch an der Via del Cima 157B in Lucca. Danach hatte er keine Lust mehr auf die Toskana und meldete seine “Holding” im Handelsregister ab.

Der neuste Gag des Rothsinvest-Bosses: Ich heisse nicht da Ponte!

Tuesday, October 30th, 2012

Der ehemalige Direktor Robert da Ponte der Zuger Skandalfirma Rothsinvest Asset Management (lockere 250 Millionen Euro – zumeist wohl Schwarzgeld – “betreut”) verblüfft die italienischen Strafverfolgungsbehörden immer wieder.

Neuster Streich: Nun will er nicht mehr Robert da Ponte heissen, sondern in Wahrheit sei sein Name Robert Moore. Und schliesslich sei er in der “Nähe” von Los Angeles geboren. Den Nachnamen “da Ponte” habe er von seiner Frau Sarah übernommen.

In den Handelsregisterakten gab er sich einmal als US-Bürger, dann wieder als Engländer aus. Und vermutlich, so die italienische Tageszeitung Repubblica, gehörte ihm auch noch ein bulgarischer Pass.

Interessant in diesem Zusammenhang auch eine Aussage von Manuel Brandenberg, aufstrebender SVP-Politiker und ebenfalls Verwaltungsrat der Rothsinvest Asset Management. Gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung sagte er gestern, die Mafia-Verbindungen von Rothsinvest (Abteilung Camorra) seien «absurd», er kenne allerdings nicht die Bekannten von Herrn da Ponte.

Nun, die muss er auch nicht kennen. Fakt ist, dass Salvatore Aria, Sohn eines Mafiabosses, einen Audio A8 zur Verfügung hatte, der auf die Rothsinvest eingelöst war. Was Herr Aria den lieben langen Tag tat? Er sei der Chauffeur von da Ponte gewesen…

Rothsinvest Asset Management – was bisher geschah

Monday, October 29th, 2012

Die Rothsinvest Asset Management ist Pleite, Konkurs – über die letzte Episode der Firma aus dem Camorra-Umfeld berichtete ich heute in der Handelszeitung und der Bilanz.

Wer sich einen kurzen Überblick verschaffen will, dem seien folgende Artikel empfohlen:

Die Wochenzeitung beleuchtete die Vergangenheit der Schweizer Statthalter – und stiess auf die Stasi-Connection eines erzkatholischen Umfelds:

Manuel Brandenberg (39) gilt als Nachwuchshoffnung der SVP: Er war Parteipräsident in der Stadt Zug und vertritt die Nationalkonservativen heute in den Parlamenten der Stadt und des Kantons Zug. Brandenberg, stramm rechts mit einer Vorliebe für Armee und Waffen, wurde schweizweit bekannt, als er in der Arbeitsgruppe Einsitz nahm, die dafür sorgen soll, dass die Ausschaffungsinitiative im Sinne der SVP umgesetzt wird. Er stammt aus katholisch-konservativem Milieu (Vater Ernst war CVP-Verwaltungsrichter), und so erstaunt es kaum, dass Brandenberg junior in einem politischen Vorstoss Kruzifixe in Gerichtssälen forderte, seine Hochzeit am letzten Wochenende mit einer lateinischen Messe feierte oder einst einen Leserbrief an die «Zuger Zeitung» schrieb, weil «Fräulein Wille» vom Schweizer Fernsehen den Papst nach seiner Wahl nicht standesgemäss als «Heiligen Vater» oder «Patriarch des Abendlandes» ankündigte, sondern schlicht als «Herrn Ratzinger». Überdies ist Brandenberg Verwaltungsrat von Ulrich Schlüers «Schweizerzeit».

Sein Vater Ernst tauchte früher unter den Top 100 der Schweizer Verwaltungsratsmandatssammler auf. Anfang der neunziger Jahre wurde ihm seine Umtriebigkeit zum Verhängnis, als die Alternativen in Zug publik machten, dass Ernst Brandenberg mit Stasi-Beschaffer Michael Grossauer in Verbindung stand. Grossauer hatte in Zug Firmen gegründet, um die DDR über die Stasi-Beschaffungslinie 4 mit Technologien zu versorgen. Zu dieser Zeit war Militarist Brandenberg auch in der Militärjustiz tätig und verurteilte Kriegsdienstverweigerer zu hohen Haftstrafen. Altnationalrat Josef Lang kommentierte damals, der «CVP-Anwalt predigte antikommunistisches Wasser und trank stalinistischen Wein».

Die NZZ beleuchtete den Zuger-Wirtschaftsanwalts-Filz:

Nach 1990 durften Regierungsräte und Staatsanwälte auch im Kanton Zug nicht mehr in privaten Verwaltungsräten Einsitz nehmen, ausser bei Familienfirmen mit ausdrücklicher Bewilligung des Kantonsrats. Die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft und die Rolle von Wirtschaftsanwälten als Machtfaktor haben in den letzten Jahren in Zug denn auch an Bedeutung verloren. Vor allem bei der CVP, die früher am meisten Wirtschaftsanwälte in ihren Reihen hatte, sind diese fast ganz verschwunden. Einerseits begannen sich die Wirtschaftsanwälte aus der Politik zurückzuziehen, anderseits wurden Wirtschaftsinteressen auch von andern Berufsgruppen vertreten. Dass bei Brandenberg dieses bekannte Zuger Muster aus der Vergangenheit eingeschlagen hat, erstaunt seine politischen Opponenten nicht. Es sei systemimmanent. «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht», stellt der rot-grüne Zuger Kantonsrat Martin Stuber fest.

Das Wirtschaftsportal Finews, das als erstes in der Schweiz über den in Italien publik gewordenen Fall berichtete, nahm sich unter anderem dem netten Namensverwirrspiel mit “Rothschild” an:

Die Website des Unternehmens wurde inzwischen geschlossen; zuvor hatte das Unternehmen aber sogar ein eigenes Linkedin-Profil eingerichtet, in dem es sich als«professional investment management firm, backed by the Rothschild family office»darstellt: Man sei spezialisiert aufs «active management and alternative investments» für ausgewählte internationale Kunden.

Rothschild ist nicht Rothschild

Hier scheint also ein legendärer Name zweckentfremdet worden zu sein: Als Präsident des Verwaltungsrates der Rothsinvest Asset Management fungiert zwar mit Nathan Rothschild ein Namensvetter. Doch der Zürcher Anwalt hat nach eigenem Bekunden keinen familiären Bezug zu den bekannten britischen und französischen Rothschild-Zweigen.

Und der gleiche Autor schrieb in einem Artikel für die Zeit über Connections nach Spanien, die den Fall erst auslösten:

Doch hinter dem Betrug an den Sparern öffnet sich eine zweite Ebene. Robert Da Pontes Kartenhaus stürzte ein, als die Schweizer Behörden die Konten einer ganz anderen Zuger Firma sperrten. Die TMS Group, so der Name, betreibt laut Registereintrag »Handel mit Öl, Gold, weiteren Edelmetallen und Zement, im Weiteren mit Nahrungsmitteln wie Hummer«, und sie hatte dieselben Koordinaten wie Rothsinvest: Poststraße 9, Zug. Es ist die Adresse von Manuel Brandenbergs Büro.

Am 12. April, kurz vor Mittag, sperrte das Fedpol alle Konten der TMS, unter anderem bei zwei Banken in Genf. Die Aktion geschah auf Bitte der spanischen Zollbehörden, die einem internationalen Geldwäschereifall nachspürten: Bei Immobiliengeschäften zwischen der Provinz Valencia und der Toskana sollen Schwarzgelder in großem Stil verschoben worden sein.

Die Blockade in der Schweiz löste Panikwellen aus, welche die Carabinieri 500 Kilometer weiter südlich fast live verfolgen konnten: Sie hörten die Rothsinvest-Makler seit Wochen ab. Robert Da Ponte telefonierte in den folgenden Stunden mit seinen Vertrauten – um mitzuteilen, dass er nicht mehr zahlen könne. Die Schweizer, so seine Erklärung, hätten die Gelder von »Rothsinvest Capital« gesperrt.

Im Zeit-Artikel nahm sich der Finews-Journalist auch noch einem weiteren beliebten Betrugsspielfeld an: Penny-Stock-Firmen in den USA:

Offen bleiben damit auch Fragen zu einem anderen rätselhaften Geschäft. Im Februar 2011 übernimmt Rothsinvest für gut 5 Millionen Dollar Aktien einer Firma namens Bionovo Inc. in Emeryville bei San Francisco. Bionovo forscht laut eigenen Angaben an Medikamenten gegen Krebs und gegen Beschwerden der Wechseljahre, und sie ist an der Nachwuchsbörse Nasdaq kotiert. Als Rothsinvest einsteigt, wird die Aktie mit 1,25 Dollar bewertet, danach geht es stetig abwärts. Bis Ende 2011 verliert der »Penny Stock« drei Viertel seines Wertes. Im Januar 2012 beantragt die Gesellschaft, von der Nasdaq gestrichen zu werden. Im Februar meldet sie, man könne keinen Jahresbericht veröffentlichen. Im März entlässt sie alles Personal. Auf der anderen Seite gönnte das Unternehmen, das 265.000 Dollar umsetzt, seinen Direktoren letztes Jahr 1,3 Millionen Dollar an Honoraren.

Und Urs Paul Engeler hat doch recht

Saturday, January 7th, 2012

Im Interview mit der BaZ sagt UPE sehr viel Wahres, wofür er wohl von einigen Kollegen auf den Deckel kriegt. Der Artikel ist leider nicht online – zumindest habe ich ihn nicht gefunden. Darum mal wieder ein Pressdisplay-Link.


Basler Zeitung
7 Jan 2012

«Telefonsexkönig» zu heiss für Mehrwert-Nummern-Lobby

Thursday, September 22nd, 2011

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist Präsident der Schweizer Mehrwertnummern-Lobby SAVASS. Ein illustres Mitglied verschwand kürzlich aus deren Vorstand. 2011 reichte eine Bundesbehörde wegen einem Angebot aus dessen Umfeld Strafanzeige ein. von Christian Bütikofer

Er wolle hart gegen «Schwarze Schafe» vorgehen, für einen «griffigen Jugendschutz» sorgen, den Wettbewerb wieder «transparent» machen. Das war die Botschaft, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner 2006 an einer gut besuchten Pressekonferenz den Medien präsentierte.

Als erster Präsident des damals unbekannten Vereins SAVASS (Swiss Association Value Added Services) legte sich Transportunternehmer Giezendanner für die Mehrwertdienste (u.a. 0900er-Nummern) der Informatik-Branche gehörig ins Zeug.

Die Mehrwertnummern-Szene war über die Jahre durch schummrige Telefonsexangebote völlig in Verruf geraten. Jahrelang zockten Protagonisten der Branche mit diversen Tricks ihre Kunden ab, bis der Ruf derart ruiniert war, dass die Gründung eines Lobby-Verbandes nötig wurde.

Präsident kannte Strippenzieher nicht

Schon beim ersten Anlass war klar, dass die treibende Kraft hinter der Gründung von SAVASS Philippe Gilomen war. «Wenn bis anhin von schwarzen Schafen in der Branche die Rede war, dann meinte man in aller Regel Philippe Gilomen», wusste die «Weltwoche» damals zu berichten. Gegenüber der «Weltwoche» meinte Giezendanner damals, er kenne Gilomen nicht.

Dabei war Philippe Gilomen seit den 90er-Jahren eine grosse Nummer im Telefonsex-Geschäft, für die «Werbewoche» galt er als «Telefonsexkönig» der Schweiz.

Zusammen mit dem Geschäftspartner und begeistertem Hobbyphilosophen Rolf Glogg (54) gründete Philippe Gilomen (42) 1997 die Televox AG – mit dieser Firma starteten sie so richtig durch.

2001 kam die Telebilling AG hinzu. Sie macht von der Rechnungsstellung bis zum Inkasso alles selbst. Gilomen behauptete keck, die Angebote der Telebilling hätten beim Endkunden «grosse Beliebtheit» erlangt.

Millionengewinne in kurzer Zeit

Bereits ein Jahr nach Gründung der Televox erzielte Gilomen einen Nettoerlös von 1,5 Millionen Franken. Im Geschäftsjahr 1999/2000 fuhr er schon mehr als das Vierfache ein: 6,4 Millionen Franken standen bei Gilomen und Partnern zu Buche. Wie Akten zeigen, die az vorliegen, gab er damals Ende 2000 einen Gewinn von 808’000 Franken an.

Doch der Erfolg hatte seine Schattenseiten: Während Jahren wurde über Gilomens Geschäftsmodelle in der Presse berichtet. Oft ging es um verärgerte Kunden, die sich von den «Angeboten» verschaukelt fühlten oder mitunter falsche Rechnungen erhielten. Auch von angeblichem Spamversand per Handy war die Rede.

Nach dem PR-Coup mit der Gründung der Mehrwertnummern-Lobby verkündete Gilomen auf einer seiner Website die frohe Botschaft: «Wir respektieren die gesellschaftlichen Werte und besonders den Jugendschutz und halten uns an den Ehrenkodex von SAVASS».

Strafanzeige wegen Facebook-Werbung

Doch auch nach dieser Gründung riss die Berichterstattung über seine Geschäfte nicht ab. Weil er mit seiner Televox für Sexwerbung auf dem Zürcher Sender «StarTV» mitverantwortlich war, deren Angebote auch von Minderjährigen ohne grosse Schutzmassnahmen bestellt werden konnten, verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Pornographie zu einer Geldbusse von knapp 5000 Franken. Das Obergericht änderte 2008 die Strafe ab: Er wurde nicht mehr wegen Pornographie sondern der «Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung» mit 4950 Franken gebüsst. Gilomen zog das Urteil ans Bundesgericht weiter, blitzte dort jedoch ab. Das Verdikt ist rechtskräftig.

Doch die Trickserei der Gilomen-Truppe ging weiter, unter anderem warb sie auch auf Facebook mit Angeboten im Graubereich. Anfang 2011 reichte die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) eine Strafanzeige gegen Gilomens Telebilling ein, wie Comlot-Sprecher Manuel Richard az bestätigte. Dieser Vorfall dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Still aus Vorstand verschwunden

Denn wenige Monate später verschwand Philippe Gilomens Konterfei still von der Website von SAVASS. Auf Anfrage bestätigte Ulrich Giezendanner, dass Gilomen nicht mehr Vorstand des Vereins sei, über die Gründe schwieg er sich aus.

Philippe Gilomen bestätigte, dass er nicht mehr im SAVASS-Vorstand sitze und meinte weiter, ein wesentlicher Geschäftsbereich seiner Firmengruppe stellte die Geschäftsaktivitäten ein.

Er fühlt sich als Opfer der Presse : «Durch die massiven negativen Medienkampagnen gegen meine Person und u.a. gegen die SAVASS habe ich mich aus freiem Willen entschlossen, aus dem Vorstand zurückzutreten um die wichtige Vorstandsarbeit der SAVASS zu schützen, insbesondere den Ehrenkodex. Eine Tochtergesellschaft unserer Firmengruppe ist weiterhin Mitglied der SAVASS.»

Wandel zum Kampfverband

Der rechtlich unverbindliche «Ehrenkodex» ist schon lange nicht mehr im Fokus des Vereins, glaubt man dessen letzten Verlautbarungen.

Ulrich Giezendanner charakterisierte SAVASS Ende 2010 so: «Der Wandel zu einer Kampforganisation ist jetzt vollzogen. Und das ist richtig so: Nur als unerschrockener, starker und aggressiver Interessenwahrer kann SAVASS für neue Mitglieder attraktiv sein.»

© az Aargauer Zeitung, 22.09.2011

Ex-Direktor vom Xamax-Boss hatte 100 Millionen Dollar gewaschen

Wednesday, September 14th, 2011

Ein Direktor von Bulat Tschagajews Firma Sovamericantrade wurde wegen Geldwäscherei verurteilt. Der Xamax-Boss nahm die Dienste eines verurteilten UBS-Managers in Anspruch – der Banker war in einen weiteren Korruptionsfall in Russland verwickelt. von Christian Bütikofer

Im Dezember 1990 gründet Bulat Tschagajew das «internationale Konsortium» Sovamericantrade – eines jener Joint-Venture-Unternehmen, die mit einer Genehmigung staatlicher Stellen der damaligen Sowjetunion aktiv werden konnten.

Denn ab Mitte der 1980er-Jahre ermöglichte es die Sowjetunion westlichen Unternehmen, sich in begrenztem Umfang an sowjetischen Firmen zu beteiligen. Die Hoffnung der Kommunisten bestand darin, dass ein Technologietransfer stattfinden würde und dem maroden Staat harte Devisen zugeführt würden.

Bulat Tschagajew amtete als Verwaltungsratspräsident der Sovamericantrade, die ihren Hauptsitz in Grozny hatte, der Hauptstadt der damaligen Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Sowjetrepublik. Tschagajew sagte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin «PME», zur Sovamericantrade-Gruppe gehörten 12 Firmen.

Sovamericantrade verfügte über Zweigstellen in New York und Moskau. Die Firma suchte westliche Investoren. Als Handelszweck gab Tschagajew so verschiedene Tätigkeiten wie die Lebensmittelindustrie, Lederwaren und den Import von Fernsehern an, wie Recherchen der Tageszeitung «Le Temps» zeigten.

1993 kam Sovamericantrade-Direktor Ali Ibragimov ins Visier der Justiz. Er wurde beschuldigt, über die Konten der Sovamericantrade öffentliche Gelder veruntreut und Geldwäsche betrieben zu haben.

Die Untersuchung war umfangreich und füllte 1500 Seiten. Während der Ermittlung beschuldigte Bulat Tschagajew seinen Direktor Ali Ibragimov. Während diverser Befragungen 1997 bezeichnete er sich als «arbeitslos» seit 1996.

Ibragimov wurde 2004 zusammen mit zwei weiteren Tschetschenen zu zwei Jahren Gefängnis verdonnert – wegen Geldwäscherei im Umfang von 100 Millionen Dollar.

Verurteilter Banker führte Konten

Bulat Tschagajew eröffnete Konten bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Vorgängerfirma der UBS. Seine Konten führte der Banker M.R., der fürs Osteuropa-Geschäft zuständig war. 2002 wurde M.R. im Zuge des als «Mabetex-Affäre» bekannt gewordenen Korruptions-Skandals mit Ursprung in der Schweiz wegen Geldwäscherei verurteilt.

Bulat Tschagajew wurde von der Justiz nicht belangt. Doch der zuständige Untersuchungsrichter Rachid Bulatow fühlte sich gegängelt. 1997 beklagte er sich in einer russischen Zeitung, dass er sofort unter Druck geriet, als er über wichtige Namen wie Bulat Tschagajew zu ermitteln begann.

Gegenüber «Le Temps» wollten dazu weder Bulatow noch Tschagajew einen Kommentar abgeben.

Joint-Venture-Firmen im Strudel der Korruption

Die Gründe für das beredte Schweigen dürfte in der ganz besonderen Geschichte der sowjetischen Joint-Venture-Firmen liegen.

Ab Mitte der 1980er-Jahre ermöglichte es die Sowjetunion westlichen Unternehmen, sich in begrenztem Umfang an Sowjet-Firmen zu beteiligen.

Mit Stichtag vom 31. Januar 1990 geschäfteten während der vom letzten Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow begonnenen Öffnung 1300 solche Joint-Venture-Unternehmen mit dem Westen. Doch nur ein einziges Projekt war gewinnbringend.

1991 machte das russische Wirtschaftsmagazin «Kommersant» bekannt, dass Joint-Venture-Unternehmen nur magere 0,2 zum Bruttosozialprodukt der Sowjetunion beitrugen. Das war viel zu wenig, als dass sie dazu beigetragen hätten, der darniederliegenden Grossmacht wieder auf die Beine zu helfen.

Im Gegenteil: Die vom Staat sanktionierten Joint-Venture-Unternehmen versanken in einem Sumpf von Bestechungsgeldern, Finanzmanipulationen und dem Import von elektronischem Equipment und Computerhardware für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt. Dies zeigte ein offizieller Report des Statistischen Amtes der Sowjetunion.

Die Geschäftsführer dieser Joint-Venture-Unternehmen mussten alle über hervorragende politische Verbindungen verfügen, denn ohne Bewilligung der Sowjet-Bürokratie wurde keine solche Firma gegründet – von freiem Unternehmertum konnte also keine Rede sein.

Wenige Tage nach diesem Report musste der Präsident der Sowjetunion Michail Sergejewitsch Gorbatschow im Westen um Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe betteln.

© az Aargauer Zeitung, 14.09.2011

Luzi Stamm wollte malaysischer Haushälterin Kosten nicht vergüten

Wednesday, September 14th, 2011

Erst vor dem Arbeitsgericht konnte SVP-Nationalrat Luzi Stamm dazu gebracht werden, einer Hausangestellten die Auslagen für Essen zu erstatten. Daneben arbeitete sie für seine Eltern 72 Stunden pro Woche – für 3000 Franken.

Ende 2010 verhandelte das Arbeitsgericht Baden einen Fall zwischen einer Haushalthilfe und Nationalrat Luzi Stamm, der seine Mutter rechtlich vertrat.

Die malaysische Haushaltshilfe verlangte vor den Richtern eine Lohnnachzahlung für ihre Tätigkeit im Elternhaus des SVP-Nationalrats Luzi Stamm. Das berichtet der «Beobachter» in seiner neusten Ausgabe.

Luzi Stamm, der seine pflegebedürftigen Eltern vertrat, hatte im März 2008 gebilligt, dass die Arbeits- und Präsenzzeit der Angestellten von 36 auf 72 Stunden pro Woche verdoppelt wurde – ohne den Monatslohn von 3000 Franken zu erhöhen.

Organisationen wie Hauswirtschaft Schweiz oder Haushaltsservice Aargau empfehlen für eine vergleichbare Arbeit Monatslöhne zwischen 3800 und 4200 Franken – für eine normale Arbeitszeit von 42 Stunden, nicht wie hier für 72 Arbeits- und Präsenzstunden am Stück.

Aus Loyalität gegenüber den Eltern Stamm arbeitete die Haushalthilfe zunächst zu diesem Lohn weiter, kündigte aber einige Monate später und klagte dann auf eine Nachzahlung von beinahe 24 000 Franken. Seit 1999 arbeitete sie für das Ehepaar, einen schriftlichen Arbeitsvertrag besass sie bis zuletzt nicht.

Die Mehrheit der fünf Arbeitsrichter wies die Klage ab, da die Angestellte «zumindest stillschweigend» in das neue Arbeitsmodell eingewilligt habe, heisst es im Urteil von Ende 2010. Eine Minderheit des Gerichts ist zur Auffassung gelangt, dass der Klägerin ab März 2008 ein Monatslohn von 4000 Franken zugestanden hätte. Das Urteil liegt az vor.

In einem anderen Punkt hingegen sahen die Richter den Politiker im Unrecht, der früher Präsident des Bezirksgerichts Baden war: Er musste der Haushalthilfe 209.60 Franken erstatten, die diese unter anderem für Essen vorgeschossen hatte.

Luzi Stamm fühlt sich von der ehemaligen Angestellten nicht fair behandelt: Bewiesen sei, so Stamm, dass die Hausangestellte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei seiner hochbetagten Mutter vorbei ging und ihr einen Vertrag zur Unterschrift vorlegte, um einen Anspruch auf Überstunden aus der Vorzeit zu «beweisen».

Seine Mutter sei im Zeitpunkt ihrer Unterschrift schwer dement gewesen und habe keine Ahnung mehr gehabt, was sie unterzeichnete: «Mein Mutter erkannte teilweise nicht einmal mehr ihre Gesprächspartner und war selbstverständlich nicht mehr in der Lage, sich selbst vor Gericht zu wehren.» Das RAV verlangte von der Haushalthilfe einen schriftlichen Vertrag. Stamm selbst liess Lohnausweise der Frau bis im Januar 2009 ebenfalls von seiner dementen Mutter unterschreiben.

Auch die 72 Stunden-Regelung legte Stamm anders aus, als die Klägerin. Sie sei jeweils drei Tage pro Woche im Haushalt seiner Eltern anwesend gewesen und habe dort auch übernachtet. «Drei Tage Präsenzzeit sind etwas ganz Anderes als 72 Stunden Arbeit», sagte Stamm.

Stamms Auseinandersetzung in Baden ist Wasser auf die Mühlen seiner politischen Gegner. Katharina Prelicz-Huber, Zürcher Grünen-Nationlarätin und Präsidentin der Gewerkschaft VPOD: «Das ist typisch. Man schimpft über die Ausländer, schaut bei sich selbst aber nicht so genau hin.» Sie kenne viele solcher Fälle, gerade in Pflegeberufen, wo immer wieder wenig sprachgewandte Ausländerinnen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.

Doch auch bei Parteikollegen sorgt der Fall für Stirnrunzeln. This Jenny, SVP-Ständerat Glarus : «Ich will den konkreten Fall nicht beurteilen. Aber generell würde ich schon sagen, dass man heute nicht einmal einer Putzfrau weniger als 28 Franken in der Stunde zahlen muss.» (cbk)

© az Aargauer Zeitung, 14.09.2011

Xamax: Betreibungen für über 1,5 Millionen Franken

Monday, September 12th, 2011

Der Fussballclub Xamax hat etliche Betreibungen am Hals. Was will sein Besitzer und Milliardär Bulat Tschagajew mit dem Club? Und warum bezeichnet er einen mutmasslichen Kriegsverbrecher als seinen «Bruder»? Die AZ zeigt, worum es wirklich geht. von Christian Bütikofer

An der entscheidenden ausserordentlichen Generalversammlung am 12. Mai 2011 im Stade de la Maladière trafen sich die Aktionäre der Neuchâtel Xamax SA. Seit Wochen war bekannt, dass deren Präsident Sylvio Bernasconi die Aktiengesellschaft und somit den Klub loswerden wollte. Für den Kauf konnte Bernasconi den tschetschenischen Investor und selbsternannten Milliardären Bulat Tschagajew als neuen Besitzer begeistern.

299’284 Aktien waren vertreten an jenem Donnerstag im Mai in der Maladière. Die Versammlung sollte die Tschagajew-Leute Andrei Rudakow als Präsidenten und Olga Danese als Vizepräsidentin und Sekretärin in die Geschäftsführung wählen.

Die Opposition gegen Sylvio Bernasconis Wunsch war gleich Null: 297’994 Stimmen waren für den Verkauf, 1287 enthielten sich eines Votums, nur 3 waren dagegen.

Xamax für einen Apfel und ein Ei verkauft

Andrei Rudakow und Olga Danese wurden für eine Periode von drei Jahren gewählt. Remo Siliprandi verdankte dem abgetretenen Sylvio Bernasconi in einer leidenschaftlichen Rede seine Dienste für den Club. Nach knappen zwei Stunden gehörte Xamax nun ganz offiziell dem Tschetschenen Bulat Tschagajew.

Sylvio Bernasconi muss mit dem Verkauf ein Stein vom Herzen gefallen sein. Im Vorfeld kaufte er von diversen alten Aktionären die Papiere für ein Butterbrot zurück, um sie dann mehrheitsfähig Bulat Tschagajew zu verkaufen – praktisch wieder ohne Gegenwert.

Löhne waren schon 2010 nicht mehr zahlbar

Denn Bernasconi hatte ein grosses Problem: Im April 2010 musste er wiederholt für die Löhne seiner Xamax-Angestellten aus seiner privaten Schatulle aufkommen, der Club hätte sie sonst nicht bezahlen können. Das zeigen Dokumente, die az vorliegen.

Ende Juni 2011 waren gegen Xamax fünf Betreibungen im Wert von 1,5 Millionen Franken hängig. Im Jahr zuvor lag der Betrag noch bei einer bescheidenen Betreibung und knapp 300’000 Franken. Auch das zeigen Dokumente im Besitz von az.

Spieler schalteten Rechtsanwälte ein

Rechtliches Ungemach drohte Xamax ebenso durch Mittelfeldspieler Ifet Taljevic, der ab September 2009 nicht mehr im Team aufgeboten wurde. Dessen Anwalt zweifelte den Vertrag an, den er mit Xamax schloss. Auch Verteidiger Damien Tixier, den Xamax im März 2010 per sofort freistellte aber einen Vertrag bis 2012 besass, liess sich anwaltlich vertreten. Die Dokumente liegen öffentlich vor.

Auch um wichtige Sponsoren rangen die Xamax-Verantwortlichen noch 2010 verzweifelt. Man war darum froh, als Finanzchef Antonio Lopez das Werk der Uhrenschmiede Tissot in Le Locle für ein weiteres Jahr als Ärmelsponsor gewinnen konnte. Tschagajew hatte kurz nach seinem Amtsantritt diversen Sponsoren die Kündigung geschickt.

Inzwischen beklagt sich Bulat Tschagajew über die Geschäftsführung seines neusten Kaufs. Und auch der noch diesen Mai als neuen Präsidenten gewählte Andrei Rudakow ist bereits nicht mehr am Ruder.

Sein Amt übernahm Islam Satujew, ein 2004 abgewiesener Asylbewerber aus Tschetschenien, der «alles» seinem Gönner Tschagajew verdankt, wie er der Presse erklärte. Weil seine Frau an einer schweren Krankheit leidet, lebt er nach wie vor hier und kann Tschagajew nun etwas zurückgeben für dessen grosse Gönnerschaft.

Besitzer verstiess gegen die Regeln des Klubs

Mit dem neuen Präsidenten verstiess Tschagajew gegen die Statuten seines eigenen Klubs. Denn in Artikel 18 der Neuchâtel Xamax SA stand: Der Verwaltungsrat der Firma besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die in der Mehrheit Aktionäre der Gesellschaft sein müssen, Schweizer sind und ihr Domizil in der Schweiz haben.

Das störte den neuen starken Mann Bulat Tschagajew nicht gross. Ein weiteres kleines Detail, das er schnell gelöst hatte. Und obwohl über den diskreten Milliardär aus der autonomen russischen Republik noch immer wenig bekannt ist, so entstand in den letzten Monaten aus Details wie diesem ein Gesamtbild mit grellen Zwischentönen.

Seit 24 Jahren ohne Sitz in der Schweiz

Bulat Tschagajew sagt, er sei seit 24 Jahren in der Schweiz tätig. Bereits Ende der 80er-Jahre will er in Zug ein Unternehmen für Rohstoffhandel gegründet haben.

Gegen aussen dürfte er nicht als Verantwortlicher der Firma in Erscheinung getreten sein: Dem Handelsregister Zug ist keine Person dieses Namens als Verwaltungsrat bekannt. Auch im Zuger-Archiv sucht man danach vergebens.

Als Tschagajew in Genf ab 2008 seine Unternehmen Envergure Holding, Envergure Real Estate 1, Envergure Management und Dagmara Trading gründet, gibt er als Wohnsitz Moskau an.

An dem Wohnort seiner Frau im Kanton Waadt ist er nicht gemeldet. Das Privileg, noch während der Zeiten der Sowjetunion in Europa handeln zu können, deutet auf sehr gute politische Verbindung hin.

Alte Seilschaften der Sowjetunion

Bulat Tschagajews Frau ist die Tochter des letzten kommunistischen Führers der Tschetschenen, Doku Sawgajew. Heute sitzt er auf einem geruhsamen Botschafterposten in Slowenien. Es zeigt sich: Tschagajew entstammt der alten sowjetischen Nomenklatura, die es schaffte, sich aus der postkommunistischen Ära als Gewinner in der Neuzeit zu etablieren.

Eine Informationsperson von az aus Tschetschenien bestätigt dies: «Als Russland 1995 Grosny und den grössten Teil Tschetscheniens zerstörte und eroberte, setzte der Kreml Doku Sawgajew als Präsidenten ein. Sawgajew und sein Clan wurden von den meisten Tschetschenen als Verräter angesehen, als Nationalverräter, die die Freiheit Tschetscheniens verkauft haben. 1996 endete der erste Krieg, die Russen zogen sich zurück und die tschetschenische Regierung stellte einen Haftbefehl gegen Sawgajew aus. Der war aber schon längst in Moskau, wie auch sein ganzer Clan.»

Ein Statthalter aus dem Limousinen-Verleih

Bulat Tschagajews Gewährsleute zeichnen sich mitunter nicht unbedingt durch einen langjährigen Leistungsausweis aus sondern müssen offenbar vor allem eins sein: loyale Vollstrecker. Anders ist es nicht zu erklären, dass er etwa für seine Dagmara Trading einen Jungspund als Verwaltungsrat anstellte, der nebenbei mit seinem Vater noch einen Limousinen-Service führte.

Einen Vorteil hatte der Nachwuchs-Verwaltungsrat immerhin: Er lebt in der Schweiz. Das brauchte Tschagajew, denn hier muss jede Aktiengesellschaft durch eine Person mit Sitz in der Schweiz vertreten sein. Etwas, das Bulat Tschagajew bis heute nicht bieten kann. Da fällt es auch nicht weiter ins Gewicht, dass sich Milliardär Tschagajew durch seine Vertreter in einer Art und Weise vor öffentlichen Ämtern vertreten lässt, die jeder Einmannfirma spottet (siehe Bildergalerie).

Bauernschlaues Geldverständnis

Als Bulat Tschagajew beim Xamax-Amtsantritt dem Schweizer Fernsehen der Romandie TSR ein Interview gab, wollten die Journalisten wissen, wie er zu seinem sagenhaften Vermögen kam. Sie sprachen ihn auch auf den geäusserten Verdacht der Geldwäsche an. Seine Antwort? Bauernschlau: Geld sei nicht schwarz oder weiss. Wenn er Schuhe kaufen gehe, werde er auch nicht gefragt, welche Farbe sein Geld habe.

Wieviel Geld er denn besitze, wollten die Journalisten wissen. Da habe er keine Ahnung, er zähle es nicht. Weiter nahm es die neugierigen TSR-Leute wunder, welche Beziehung er zum Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, unterhalte. Kadyrow sei für ihn wie ein Bruder, meinte der neue Xamax-Herrscher Tschagajew.

Die letzte Frage war unvermeidlich: Tschagajew ist einer der Investoren des FC Terek, das Lieblingsspielzeug von Ramsan Kadyrow, der Vorzeigeklub der autonomen Republik Tschetschenien. Regelmässig veranstaltet Kadyrow Show-Spiele mit international bekannten Grössen der Fussballwelt. Das Ziel: Ein Spiel an der WM 2018 für Russland ausrichten zu dürfen.

Der «Bruder» des Xamax-Bosses

Doch wer ist eigentlich dieser «Bruder»? Wer ist Ramsan Kadyrow?

Ramsan Kadyrow ist der Sohn des früheren tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow, der im Mai 2004 durch eine Bombe ermordet wurde. Achmat Kadyrow war der Stellvertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und im Land wegen seiner Schergen gefürchtet – unter anderem entführte einer seiner Leibwächter einen bekannten Moskauer Radioreporter.

Verantwortlich für die Sicherheit von Achmat Kadyrow war sein Sohn Ramsan. Doch statt für sein Versagen zur Verantwortung gezogen zu werden, beorderte ihn Putin noch am gleichen Tag in den Kreml und machte ihn zum faktischen Herrscher über Tschetschenien. Wenig später erhält Kadyrow-Junior die Auszeichnung «Held der Russischen Föderation» – die höchste Auszeichnung, die der russische Staat an seine verdienten Bürger zu vergeben hat.

Solche Fakten allein beschreiben den 34-jährigen Ramsan Kadyrow jedoch schlecht. Ein Bericht von Anna Politkowskaja zeigt da schon mehr. Sie war die einzige Journalistin aus Russland, die regelmässig über Tschetschenien und den zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) berichtete und diese autonome Republik regelmässig bereiste.

2005 besuchte sie Ramsan Kadyrow, jedoch nicht in der Hauptstadt Grosny sondern im Ort Zenteroi, dem Zentrum seines Clans. In Grosny bewegte er sich nur selten, aus Angst vor Mordanschlägen.

Denkwürdiges Interview

Politkowskaja nannte Ramsan Kadyrow in ihrem Buch «Russisches Tagebuch» einen «verrückten Analphabeten» und «Gangster». Als sie 2005 in Zenteroi zum Interview erschien, wurde sie von Kadyrows «Sicherheitspersonal» keinen Augenblick aus den Augen gelassen.

Man führte sie ins «Gästehaus» seines Anwesens. Kadyrow liess sich sieben Stunden nicht blicken. Dafür zeigte man Politkowskaja einen Prunkpalast, der mit den teuersten Materialien erstellt wurde, mit Jacuzzi, Sauna, Marmor-Cheminée.

An sämtlichen Möbeln und sonstigen Einrichtungen hingen demonstrativ Preisschilder in Dollarwährung.

Zusammengeramschte Ware «Made in Hong Kong» wechselte sich mit teuerster Marmorausstattung ab, auch ein kitschiger Springbrunnen in Hof durfte nicht fehlen. Das zu einer Zeit (2005), als Tschetschenien völlig zerstört war. Es fehlte an allem – nicht so in Kadyrows Zenteroier Residenz, ein zusammengeräuberter Palast schlechten Geschmacks.

Was dann nach sieben Stunden Warten folgte, als sich Kadyrow endlich zum Interview bemühte, hätte surrealer nicht sein können. Man bat die Journalistin in einen schummrigen Raum mit einem Tisch und vor versammelte Kadyrow-Schar, alle bis an die Zähne bewaffnet.

Als Ramsan Kadyrow erschien, räkelte er sich auf einem Sessel vis-à-vis von Politkowskaja, überkreuzte die Beine und schaffte es, dass sich seine Füsse – nur mit Socken bekleidet- praktisch auf Kopfhöhe mit der Journalistin befanden.

Dann begann der 34-jährige faktische Herrscher einen Sermon über seine politischen Ziele. Er gab offen zu, mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenzuarbeiten, übernahm für sämtliche Geschehnisse in Tschetschenien die volle Verantwortung und rühmte sich seines direkten Drahtes zum Kreml.

Der Chef will am Rücken gekrault werden

Während des skurrilen Interviews (siehe Box) lachte Ramsan Kadyrow immer wieder an den unpassendsten Stellen, «wieherte wie ein Pferd» – und seine Lakaien stimmten ins freche Gelächter ein. Dann befahl er einem seiner Bewacher, ihn am Rücken zu kraulen – und der machte, wie ihm geheissen wurde. Ein einziges Mal wusste sich Kadyrow während der Visite Anna Politkowskajas zu benehmen. Das war, als er aus dem Kreml einen Telefonanruf entgegen nehmen musste.

Politkowskajas Fazit in ihrem «Russischen Tagebuch»: «Ramsan Kadyrow besitzt keinerlei Bildung, dafür aber den Dienstgrad eines Hauptmanns der Miliz (Anmerkung: Zivile Polizei). Wie er dazu gekommen ist, bleibt sein Geheimnis, war Kadyrow junior doch nie Milizionär, ganz abgesehen davon, dass man in Russland für diesen Rang eine abgeschlossene Hochschulausbildung nachweisen muss.» Und weiter: «Ramsan Kadyrow ist nicht einfach ein Mensch ohne Anzeichen intellektueller Tätigkeit, er ist ein Mann des Krieges und des Terrors. Ohne Krieg und Terror und das daraus resultierende Chaos gibt es für ihn einfach nichts zu tun.»

Ein knappes Jahr nach diesem denkwürdigen Interview war Anna Politkowskaja tot. Ermordet am 7. Oktober 2006 im Aufgang ihres eigenen Wohnhauses in Moskau.

Sie war für ihre Zeitung «Nowaja Gaseta» mit einer Recherche zu aussergerichtlichen Erschiessungen und Folter durch Kadyrows Banditenverbände fast fertig.

Tschagajew vs. Kadyrow: Adel gegen Bauer

Die Frage bleibt: Warum bezeichnet ein schwerreicher Besitzer eines Schweizer Fussballvereins Ramsan Kadyrow als «Bruder»? Und warum kauft sich ein Milliardär ausgerechnet einen Schweizer Klub?

Eine Informationsperson aus Tschetschenien von az, hat eine Erklärung: «Obwohl in der Presse immer wieder berichtet wird, dass Tschagajew ein Mann von Kadyrow sei, stimmt das nicht. Tschagajew und sein Clan verachten Kadyrow eher. Salopp könnte man ihr Verhältnis als ‹Adel vs. Bauer› bezeichnen. Der Clan von Sawgajew braucht eine endgültige Rehabilitation in Tschetschenien, um zum anerkannten führenden Teil des heutigen Establishments zu werden. Kadyrow wiederum braucht ein ‹zivilisiertes Gesicht›, das er der Weltöffentlichkeit präsentieren kann. So veranstaltet Tschagajew in Grosny eine Show mit Prominenten aus der Fussballwelt und Showbusiness und bekommt im Gegenzug von Kadyrow einen Orden ‹Für Verdienste der tschetschenischen Republik›.»

Ziel: Normalität vorgaukeln

Diese Theorie ist nicht aus der Luft gegriffen. So sagte Alexander Tscherkassow, der Leiter des Moskauer Büros von «Memorial», der grössten russischen Menschenrechtsorganisation, noch 2009: «Tschetschenien ist wie 1937/1938. Die Menschen bekommen Wohnungen, Theateraufführungen, Konzerte, alles wirkt ganz normal… und nachts verschwinden Menschen.»

Seit zehn Jahren sei in Tschetschenien die Zahl der ermordeten oder «verschwundenen» Personen pro 10 000 Einwohner grösser als die Zahl der Opfer der Grossen Säuberungen unter Stalins Terrorherrschaft 1937 bis 1944 (hunderttausende Tschetschenen wurden damals nach Kasachstan deportiert, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten Hitlers während dem 2. Weltkrieg – eine infame Lüge, die längst widerlegt ist).

Tscherkassow meinte, Kadyrows Regime gaukle die Illusion einer Normalität vor.

© az Aargauer Zeitung, 12.09.2011

«Kriegsgewinnler» und Staatschef: Das ist der Schwiegervater vom Xamax-Boss

Monday, September 12th, 2011

Wie erschuf Bulat Tschagajew aus dem Nichts ein Milliarden-Imperium? Eine Antwort: Er hat Beziehungen bis in den Kreml. Sein Schwiegervater ist ein wichtiger Politiker, der grossen Einfluss auf den ersten Tschetschenien-Krieg 1994-1996 hatte. von Christian Bütikofer

Als Michail Gorbatschow als Präsident der Sowjetunion die Öffnung gegenüber dem Westen einführte, musste der Russe Wladimir Foteew 1989 abtreten. Lange wachte er mit unzimperlichen Methoden über seine Untergebenen der Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Sowjetrepublik. Doch nun war es für den Ersten Parteisekretär dieser Kaukasusrepublik Zeit zu gehen.

An seiner Stelle installierte Gorbatschow mit dem zweiten Parteisekretär dieser Sowjet-Republik (es existierten zwischenzeitlich 16 Teilrepubliken, dazu gehörten u.a. Georgien, Ukraine, Weissrussland), Doku Gapurowitsch Sawgajew, einen Tschetschenen.

Dieser Wandel war bedeutsam, denn während der ganzen Zeit des Kommunismus war immer ein Russe Vorsteher der Republik, die Inguschen und Tschetschenen mussten sich jeweils mit der zweiten Reihe begnügen.

Dies war Ausdruck des tiefen Misstrauens, das die Moskauer Machthaber gegenüber den Kaukasiern hegten. Sie wussten warum: Während der Zarenzeit im 18-19. Jahrhundert eroberte Russland in jahrzehntelangen blutigen Konflikten den Kaukasus und damit auch Tschetschenien. Während der Terrorherrschaft von Diktator Josef Stalin wurden hunderttausende Tschetschenen nach Kasachstan umgesiedelt oder gleich umgebracht (1937-1944).

Aufstieg in der Kommunistischen Partei

Doku Sawgajew wurde 1940 im Dorf Benoy-Jurt geboren, in der flachen Ebene beim Fluss Terek. Jene Region gehört zum nordwestlichen Gebiet Tschetscheniens. Es ist im Gegensatz zum bergigen Süden fruchtbares Flachland und wurde nicht nur während der Zeit der grossen Deportation 1944 stark von Russen besiedelt. Die Region um Benoy-Jurt gehörte zum Territorium der russisch-beeinflussten tschetschenischen Herrscher-Elite.

Doku Sawgajew wuchs in der Verbannung in Kasachstan auf. Als es den Tschetschenen 1957 wieder gestattet wurde, in ihr Land zurückzukehren, arbeitete Sawgajew ab 1958 als Lehrer, Mechaniker und Chefingenieur auf einer Kolchose.

Danach stand er mehreren Kolchosen vor und wurde vor seiner Berufung zum obersten Tschetschenen (1989) Agrarminister der Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Republik.

Gorbatschow missverstanden

Sawgajew erhielt seine Kader-Ausbildung in Moskau und wurde 1983 Zweiter Parteisekretär Tschetschenisch-Inguschetischens. Er war kein Reformer, doch von ihm wurde erwartet, dass er die Politik der Öffnung Gorbatschows auch in seiner Republik umsetzte.

Manche der Mitglieder in den obersten Entscheidungsgremien der Kommunistischen Partei (KPdSU) fanden, er sei in der Kunst des Machtspiels und der Parteiintrige bewandert. Trotzdem schätzte Sawgajew die Politik der Entspannung (Perestroika) Gorbatschows völlig falsch ein.

Bis zum Schluss glaubte er, die KPdSU und Gorbatschow würden am Schluss hart durchgreifen und die nach Unabhängigkeit strebende Teilrepublik Tschetschenien disziplinieren.

Ein Landsmann macht die Führung streitig

Doku Sawgajews grösster politischer Widersacher zu Beginn der 90er-Jahre war der ehemalige Generalmajor der sowjetischen Roten Armee Dschochar Dudajew. Sein erklärtes Ziel war die völlige Abspaltung Tschetscheniens von der Föderation.

Er sah die tschetschenische Eigenstaatlichkeit als einzige Garantie dafür, dass die Republik vor neuen kolonialistischen Gelüsten Russlands sicher war. Dudajew kontrollierte mit einer Allianz verschiedener politischer Richtungen zunehmend die politische Arena in Grosny – und sollte 1991 von über 80 Prozent seiner Landsleute zum Präsidenten gewählt werden.

Während Dudajews politischem Aufstieg in Tschetschenien entbrannte in Moskau zwischen dem Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow und dem Präsidenten von Russland (die grösste der 16 Teilrepubliken der damaligen Sowjetunion) Boris Jelzin ein Machtkampf.

Sawgajew stellte sich zu Beginn auf Gorbatschows Seite, in der Hoffnung, er würde seine bockige Teilrepublik wieder zur Räson bringen.

Gorbatschow versuchte als KPdSU-Chef die verschiedenen Sowjetrepubliken – u.a. Ukraine, Weissrussland, Baltikum – zusammenzuhalten, Jelzin versprach radikale Autonomie und verbot als Präsident der russischen Teilrepublik die Kommunistische Partei in der Russischen Föderation.

Putschist in Moskau

Als vom 19 bis 21. August 1991 Militärs und KPdSU-Hardliner einen gewaltsamen – erfolglosen – Putsch gegen Michail Gorbatschow in die Wege leiteten, sprach Sawgajew ihnen zu Beginn öffentlich seine Unterstützung zu und befand sich in Moskau. Die Hardliner wollten die alte Sowjetunion um jeden Preis erhalten.

Als am 21. August klar wurde, dass der Putsch fehlschlug, reiste Doku Sawgajew sofort in die tschetschenische Hauptstadt Grosny und versuchte sich von seinem Moskauer-Engagement loszusagen.

Der Putsch verhalft Boris Jelzin als Aushängeschild der neuen demokratischen Bewegung zur Macht, Gorbatschows Tage in der Politik waren gezählt, Sawgajew hatte auf die falsche Figur gesetzt.

Doch eine Kommission, welche die Hintergründe des Putschs untersuchte, wusch Sawgajew von aller Schuld weitgehend rein. Er wurde von Moskau als «guter Tschetschene» angesehen, der für die politischen Absichten des Kreml nützlich ist.

Aus der Hauptstadt vertrieben

Doch Sawgajews völlige Fehleinschätzung der Lage sollte sich nun in seiner Heimat direkt gegen ihn wenden. Am 3. September 1991 wollte Sawgajew hart durchgreifen und verhängte über die Hauptstadt Grosny den Ausnahmezustand.

Die geplante Aktion hatte den gegensätzlichen Effekt, denn sein Widersacher Dschochar Dudajew beherrschte durch seine Milizen faktisch Grosny. Drei Tage später liess der das Parlament stürmen – ein weiterer Putsch.

Unter grossem Druck und stiller Duldung aus Moskau trat Doku Sawgajew am 6. September öffentlich zurück, die Putschisten verzichteten auf eine schriftliche Erklärung. Ein Fehler: Am nächsten Tag widerrief Sawgajew seinen Rücktritt, doch faktisch war seine Zeit in Tschetschenien vorbei – vorerst.

Von Moskau aus organisierte Doku Sawgajew den Widerstand gegen seinen Rivalen Dschochar Dudajew jedoch weiter, und ab Dezember 1993 trat er durch einen «Provisorischen Rat» (eine Schattenregierung) unter Strohmann Umar Awturchanow wieder in Erscheinung.

Moskaus versteckter Krieg

Der «Provisorische Rat» wurde durch Moskau massiv unterstützt. So zahlte die russische Regierung etwa den Einwohnern aus Sawgajews Stammlanden im Nordwesten Tschetscheniens ausstehende Rentengelder, Medikamente, Saatgut.

Vor allem aber rüstete Russland die Schattenregierung mit schweren Waffen aus und stellte ihr auch Flugzeuge, Armeehelikopter und Personal zur Verfügung. Dazu kamen noch mindestens 40 Milliarden Rubel Bargeld.

Seit April 1994 verfolgte Moskau damit eine Strategie des niederschwelligen Kriegs, ohne eigene Truppen nach Tschetschenien entsenden zu müssen.

Im September 1994 versuchten Truppen von Sawgajews Strohmann Umar Awturchanow und seinem «Provisorischen Rat» einen Vorstoss in die Hauptstadt. Es blieb beim Versuch: Die Armee der Schattenregierung mit tausenden Kämpfern konnte Grosny nicht einnehmen. Stattdessen gerieten russische Soldaten in tschetschenische Gefangenschaft.

Mit dieser peinlichen Niederlage verschwand der vorgeschobene Führer der «Provisorischen Regierung» Umar Awturchanow von der Bildfläche, Moskau übernahm nun das Zepter selbst.

Der Jelzin-Gegner wird dessen Berater

Nach der Niederlage 1991 gegen Dschochar Dudajew schien Doku Sawgajew ein Relikt der alten Sowjetzeiten zu sein. Doch schnell holten ihn die Russen unter der Führung von Boris Jelzin wieder zurück. Wie es sich nach dem gescheiterten Moskau-Putsch abzeichnete, setzte sich Jelzin in der Zwischenzeit gegen Gorbatschow durch und wurde der erste demokratisch gewählte Präsident der aus den Trümmern der Sowjetunion neu entstandenen Russischen Föderation.

Der Politiker Doku Sawgajew überlebte und wurde Boris Jelzins Berater für die Region Tschetscheniens, den Kaukasus.

Und Jelzin fackelte nicht lange. Nach der für Russland inoffiziellen Invasion vom September 1994 griffen seine Truppen am 11. Dezember 1994 die abtrünnige Tschetschenische Republik an. Der «Provisorische Rat» um Sawgajew frohlockte.

Zum zweiten Mal oberster Tschetschene

Schon kurz nach der Invasion Tschetscheniens erscheint Doku Sawgajew 1995 in der kaukasischen Republik wieder in der Öffentlichkeit.

Die russische Regierung hatte die Abgeordneten des 1991 von Dudajew entmachteten Parlaments einbestellt: Die Altdeputierten wählten ihren früheren Sprecher Doku Sawgajew, er wird der neue Premier und zugleich noch Republikoberhaupt. Der frühere Chef der kommunistischen Partei Tschetscheniens hatte die Dudajew-Ära als Jelzin-Berater im Moskauer Kreml bestens überlebt.

Moskau wählte damit einen Politiker, den die eigenen Leute nicht leiden konnten, da unter ihm in der Vergangenheit Korruption und Vetternwirtschaft grassierten. Zudem spielten einige seiner privaten Fehden mit Konkurrenten im öffentlichen Leben der Republik eine grosse Rolle.

Der erste Tschetschenienkrieg war auch in Russland äusserst unpopulär. Wollte Jelzin für eine zweite Amtsdauer gewählt werden, er musste diesen Kaukasus-Krieg unbedingt beenden. Als Jelzin seinen Fehler einsah und sich an Verhandlungen mit den tschetschenischen Rebellen machte, wollte er nicht direkt mit ihnen verhandeln sondern schickte seinen Statthalter Sawgajew vor. Es kam beinahe zum Eklat, da die tschetschenischen Vertreter sich weigerten, mit Sawgajew an einem Tisch zu sitzen.

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen Russlands am 16. Juni 1996 einigte man sich auf einen Waffenstillstand, der aber zunächst von beiden Seiten nicht eingehalten wurde.

«Kriegsgewinnler», «Fürst ohne Volk»

Im August 1996 handelte dann der russische General Alexander Lebed mit dem Chef der tschetschenischen Übergangsregierung Aslan Maschadow ein neues Waffenstillstandsabkommen aus (der Vetrag von Chassawjurt).

Während dem fast zweijährigen Krieg kamen um die 80’000 Menschen ums Leben. Die russische Armee und tschetschenische Kämpfer machten sich dabei schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig.

General Lebed, der den endgültigen Waffenstillstand mitinitiierte, nannte Doku Sawgajew ungeniert einen «Fürsten ohne Volk» und «Kriegsgewinnler».

Dessen Zeit als Politiker in Grosny war nun endgültig abgelaufen, die tschetschenische Regierung suchte ihn per Haftbefehl. Doch das machte ihm nichts aus, er war in Moskau sicher.

Bald wurde Sawgajew Botschafter Russlands in Tansania. 2009 zog er von Afrika nach Europa: Er bekleidete den Botschafterposten in Slowenien.

© az Aargauer Zeitung, 12.09.2011