Archive for the ‘Menschenrechte’ Category

Israel bot Apartheid-Südafrika Atombombe an – Treffen in Zürich

Monday, May 24th, 2010

Der «Guardian» zitiert aus dem kommenden Buch «The Unspoken Alliance: Israel’s secret alliance with apartheid South Africa» und zeigt, was man seit langem wusste, aber nicht belegen konnte: Israel hat die Atombome. Die israelische Regierung versuchte bei den Südafrikanern Druck aufzusetzen, damit die entsprechenden Dokumente nicht freigegeben würden.

Fürs Projekt «Chalet» nach Zürich

Israels und Südafrikas Politiker trafen sich zuerst 1975 im Apartheidstaat, danach wenige Monate später in Zürich, um das Projekt «Chalet» weiter zu besprechen.

Erstmals berichtete der israelische Atomforscher Mordechai Vanunu 1983 in der Sunday Times von Israels Atomwaffenprogramm. Allerdings ohne schriftliche Dokumente. Er wurde in Israel mit 18 Jahren Gefängnis gebüsst.

Dass Israel für Waffengeschäfte mit einem Unrechtsstaat wie Südafrika zusammenspannte, davon berichtete auch Richard A. Clarke 2004 in seinem Buch «Against all Enemies». Clarke war einer der obersten Sicherheitsexperten der US-Regierung. In seinen Memoiren beschreibt er, wie die Bush-Administration statt Al-Qaida zu bekämpfen, sich von Tag 1 an ohne Beweise auf den Irak stürzte.

In einem Kapitel erzählt er auch, wie die USA mit jedem Land die militärische Zusammenarbeit einstellen wollte, das mit Südafrika Waffenhandel betrieb.

US-Politiker verabschiedeten in den 80er-Jahren den «Apartheid Act», der gegen Südafrika gerichtet war. Er beinhaltete u.a., dass die Regierung untersuchen sollte, welche Länder gegen das UN-Embargo verstiessen und Südafrika mit Waffen belieferten. Die Amerikaner nahmen an, dass Israel der grösste Waffenlieferant des Apartheid-Regimes war.

Südafrika wichtigster Waffenhandelspartner

Bei einem Treffen 1987 mit dem Israeli-General Davi Ivry brachte Clarke das Problem auf den Tisch. Einige Passagen sind bemerkenswert (Seiten 72, 73, deutsche Ausgabe):

So sass ich denn in Ivrys Büro in Kiriat, dem abgeschotteten Gebäude in Tel Aviv, wo das israelische Verteidigungsministerium untergebracht ist, und berichtete ihm, was ich über die Zusammenarbeit zwischen Israel und Südafrika wusste beziehungsweise vermutete. Ich verzichtete auf die Gerüchte über einen Zusammenarbeit bei Atomwaffen, erwähnte aber die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen und Kampfflugzeugen. David fühlte sich sichtlich unwohl, aber mir kam der Verdacht, es liege nicht nur daran, dass ein junger Amerikaner vor ihm sass und ihn und seine Regierung beschuldigte.

«Ich sage nicht, dass an diesen Gerüchten, die Sie erwähnen, etwas Wahres dran ist», begann David. «Aber wir brauchen eine Rüstungsindustrie, wir dürfen bei unserer Verteidigung nicht von anderen Ländern abhängig sein.

Eine Rüstungsindustrie in einem kleinen Land wie dem unseren muss exportieren, um zu überleben und die Kosten in Grenzen zu halten. […] Die amerikanische Rüstungsindustrie hält das Pentagon davon ab, Waffen von uns zu kaufen, sie verbreitet Lügen und behauptet, dass wir unsere Entwicklungen bei ihnen geklaut hätten. […]

Clarke: General Ivry, ich war in Südafrika. Sie auch?
Ivry: Ja, ja, ich auch. […] Wir haben dort eine sehr grosse jüdische Gemeinde. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie vor antisemitischen Ausschreitungen geschützt ist.
Antisemitismus ist etwas Furchtbares. […] Aber Apartheid ist nichts anderes. Apartheid ist Rassismus. Glauben Sie nicht auch, dass sich eine Regierung, die sich auf die Apartheid stützt, versündigt?
[…]
– Ja, ja, natürlich.

Wenig später nach diesem Treffen gab die israelische Regierung bekannt, sie werde alle militärischen Beziehungen zu Südafrika beenden. Dafür wurde in der Folge der militärische Austausch zwischen den USA und Israel massiv intensiviert.

Todesschwadronen finanziert? Bruder von Kolumbiens Präsidenten in Nöten

Monday, May 24th, 2010

Die «Washington Post» berichtete in ihrer Montagsausgabe, dass Santiago Uribe Vélez in Yarumal Paramilitärs finanziert und befehligt habe. Santiago Uribe ist der Bruder des Präsidenten Kolumbiens, Álvaro Uribe. Auch er wurde immer wieder verdächtigt, mit Paramilitärs unter einer Decke zu stecken.

Die «Post» stützt sich dabei unter anderem auf ein per Video dokumentiertes Geständnis des Ex-Polizei-Mayors Juan Carlos Meneses Quintero, der von Santiago Uribe in den 90-Jahren die Anweisung bekam, sich aus den Affären seiner Todesschwadronen rauszuhalten. Sie führten in Yarumal eine «limpieza social» durch.

Der «gesellschaftlichen Reinigung» fielen zuerst Kleinkriminelle und Drogensüchtige zum Opfer, später waren Gewerkschafter und Guerilla-Sympathisanten dran, aber auch völlig unbeteiligte Personen.

Da etliche Mitglieder der Todesschwadronen in letzter Zeit umgebracht wurden, floh Meneses ins Ausland und packte nun in Argentinien aus.

Die Aussagen über Álvaro Uribes Bruder dürfte die kommenden Präsidentschaftswahlen Kolumbiens beeinflussen. Nächste Woche wird dort die Nachfolge von Álvaro Uribe bestimmt.

Yarumal im Departement Antioquia, Kolumbien:


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«Das Maskulinum ist nicht mehr das, was es einmal war»

Monday, May 24th, 2010

Nicole Soland hat im «P.S.» mit Luise F. Pusch ein längeres Interview geführt. Die feministische Sprachwissenschafterin Pusch hat grundlegende Arbeiten zur deutschen Linguistik geleistet.

Ihre feministische Sprachkritik war ziemlich erfolgreich. So bereiteten ihre Arbeiten unter anderem den Weg für geschlechtergetrennten Sprachgebrauch in  Verwaltungen vor.

Im Interview sagt sie: «Das Maskulinum ist nicht mehr das, was es einmal war. Beschämt sitzt es in der Ecke und beweint seinen verlorenen Anspruch auf Alleinvertretung der Geschlechter.»

Niklaus Meinenberg kritisch betrachtet

Unter anderem beleuchtete sie auch Niklaus Meienbergs Texte kritisch. In ihrer Analyse «Das Schmettern des Schweizer Gockels» attestierte sie ihm «unverwüstliche Frauenfeindlichkeit» – und löste damit eine Kontroverse bei der Linken aus.

Der Titel ihrer Kritik ist eine Anspielung auf Meienbergs Frankreich-Reportagen «Das Schmettern des gallischen Hahns», erschienen 1976 im Luchterhand Verlag.

Actionfilme und Computergames Schuld an Machos?

Das Interview im «P.S.» gibts leider nur auf Papier. Dabei wäre es interessant, ihre heutige These im Web kritisch zu beleuchten. Im Interview meint sie nämlich auf die Frage von Nicole Soland:

Solidarität und Verständigung im Gespräch könnten auch Männer lernen, haben Sie einmal geschrieben: Haben es die Männer gelernt?

Überwiegend haben sie genau das Gegenteil gelernt – Actionfilme, Gewalt-Computerspiele und Pornoseiten im Internet predigen eine widerwärtige Machokultur, der mann sich schwer entziehen kann.

Das tönt ziemlich monokausal und riecht ein wenig nach altbekannten Kritikmustern von Intellektuellen, die mit Populärkultur wenig anzufangen wissen.

CH-Lehrer-Mobbing in Relation zu Kolumbien

Sunday, May 16th, 2010

Heute hat der «Sonntag» eine Titelgeschichte über Lehrer-Mobbing in Facebook gebracht. Natürlich ist die virtuelle Pöbelei nicht schön.

Dabei ist mir aber einfach eine Meldung von «El Tiempo» in den Sinn gekommen, welche die Facebook-Story ein wenig einzuordnen hilft: In Kolumbien verzeichnete man 2009 alleine vier Morde an Lehrern, dieses Jahr sind es schon drei, berichtet die Lehrergewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores de la Educación del Valle (Sutev).

Alles ganz real, nichts Virtuelles dort.

Die letzten zwei Todesfälle ereigneten sich im Departement Valle del Cauca, mit seiner Hauptstadt Santiago de Cali – bekannt als die Hauptstadt des Salsas. Dort allein wurden 2008 80 Lehrkräfte bedroht. 2009 waren es 170 und dieses Jahr sind es schon 30.

Santiago de Cali (oder einfach nur Cali) in der Provinz Valle del Cauca:


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4 Militärs, 193 Jahre Knast

Saturday, May 15th, 2010

Sie zerrten ihn aus der Hütte und behaupteten, er sei ein Guerillero. Dann erschossen die vier kolumbianischen Armeeangehörigen den Bauern Luis Sandoval aus Chita im Departement Boyacá.

Die Provinz Boyacá im Nordosten Kolumbiens:


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Für das Verbrechen erhielt ein Gefreiter 58 Jahre, die drei Soldaten je 45 Jahre Gefängnis, vermeldete der zuständige Staatsanwalt. Die Meldung ist u.a. bei «El Tiempo» nachzulesen.

Ausgerechnet: Libyen im UNO-Menschenrechtsrat

Thursday, May 13th, 2010

Im «Tages-Anzeiger» äussert sich Algeriens Botschafter Idriss Jazaïry in Genf zum Vorschlag seines Landes, Libyen in den UNO-Menschenrechtsrat aufzunehmen. Kollege Richard Diethelm meinte, dass es dem Ruf des Rates schadet, wenn Staaten wie Libyen, die notorisch die Menschenrechte verletzen, darin sitzen. Darauf Botschafter Jazaïry:

Bezüglich der Menschenrechte hat jedes Land eine andere Sicht der Dinge. Diese ist geprägt von der Region und der Kultur, in der man gelebt hat. Das Schöne an einem multilateralen System ist, dass man ein gemeinsames Engagement findet, obwohl man aus verschiedenen Kulturen stammt und unterschiedliche Massstäbe ansetzt.

Die «unterschiedlichen Massstäbe», die Botschafter Jazaïry da anspricht, sind auf Algeria-Watch bestens dokumentiert: Es eröffnet sich einem ein Panoptikum des Grauens. Die Methoden sind auf Algeria-Watch über lange Zeit detailliert dokumentiert.

Ausgerechnet dieses Algerien also schlägt Libyen für den Menschenrechtsrat vor. Libyen, das unter Ghadhafi den Schweizer Max Göldi als politisches Pfand illegal in den Knast steckte. Und ihn wohl so bald auch nicht freilässt.

Das Interview im Tagi:


Tages Anzeiger
12 Mai 2010