Archive for July, 2011

Fall Sperisen: Keine Auslieferung des Schweizers, Beweismittel aus Guatemala sind in Genf

Friday, July 29th, 2011

Doppelbürger Erwin Sperisen war von 2004 bis 2007 Polizeichef Guatemalas. Danach flüchtete er in die Schweiz. Guatemaltekische Behörden werfen ihm illegale Erschiessungen vor. Jetzt besitzt die Genfer Staatsanwaltschaft die belastenden Akten. von Christian Bütikofer

Der ehemalige Polizeichef Guatemalas Erwin Sperisen (41) soll in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen sein. Von 2004 bis 2007 unterstanden dem guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger während der Amtszeit der konservativen Regierung Oscar Bergers 19’000 Beamte der Bundespolizei Policía Nacional Civil (PNC).

Während dieser Zeit erlebte das mittelamerikanische Land eine Welle beispielloser Gewalt. Sperisens Ära als Polizeichef war überschattet von diversen Skandalen und dem ständigen Verdacht, in seinem Verband operierten Todesschwadronen.

Nachdem mehrere Politiker aus dem Nachbarland El Salvador während einem offiziellen Besuch von Maskierten mit Polizeimunition ermordet wurden, nahm Erwin Sperisen kurze Zeit später den Hut. Er setzte sich im April 2007 in die Schweiz nach Genf ab.

2010 erliess die Generalstaatsanwaltschaft Guatemalas in Zusammenarbeit mit der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) einen internationalen Haftbefehl gegen diverse Protagonisten jener Regierung. Auch Sperisen befand sich auf der Fahndungsliste. Einer der Vorwürfe an ihn: Beteiligung an aussergerichtlichen Hinrichtungen in mindestens zwei Fällen.

Fall 1: Im Oktober 2005 türmten 19 Schwerverbrecher aus dem Gefängnis «Infiernito» am Rande der Hauptstadt Guatemala City. Statt die Häftlinge zu verhaften und zurückzuführen, sollen die eingesetzten Polizisten gleich den Auftrag gefasst haben, die Verbrecher zu exekutieren. Drei von ihnen wurden denn auch umgebracht.

Fall 2: Am 25. September 2006 stürmten 3000 Sicherheitskräfte (Polizisten, Soldaten) das Gefängnis «El Pavón» (um die 1000 Insassen), das ebenfalls in der Nähe der Hauptstadt Guatemala City liegt. Mit dieser Operation wollten die Behörden die Kontrolle über die Strafanstalt zurückgewinnen, denn seit geraumer Zeit herrschten die Häftlinge autonom übers Gefängnis.

Statt die Ordnung mit legalen Mitteln wiederherzustellen, wurden sieben Insassen aussortiert und erschossen, danach vertuschten die Täter verräterische Spuren. So versuchten sie etwa, ein Gefecht vorzutäuschen. Diese Aktion wurde in einem 60-seitigen Dokument von der CICIG akribisch festgehalten und liegt az vor.

Strafanzeige wurde in Genf verschlampt

Bereits am 20. Juli 2007 hatten diverse Nichtregierungsorganisationen in Solothurn Strafanzeige gegen Sperisen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eingereicht. Solothurn wurde gewählt, weil er in jenem Kanton das Bürgerrecht besitzt. Die Anzeige liegt az vor.

Die Solothurner Behörden wussten bald, dass Sperisen in Genf sitzt, und gaben das Dossier 2008 an den Genfer Oberstaatsanwalt Daniel Zappelli ab. Doch der schubladisierte den Fall, beauftragte lange nicht einmal einen Untersuchungsrichter, um den massiven Anschuldigungen nachzugehen.

Erst als die internationalen Haftbefehle gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder im September 2010 weltweit publik wurden, versprachen die Genfer Behörden plötzlich, die Sache rasch an die Hand zu nehmen.

Im April 2011 deponierte der zuständige Staatsanwalt Michel-Alexandre Graber dann in Guatemala ein Rechtshilfegesuch. Es betrifft unter anderem die zwei Vorfälle in den Gefängnissen, wie auch die ungeklärten Umstände der Morde an den salvadorianischen Politikern.

Beweismaterial aus Guatemala eingetroffen

Inzwischen sollte Graber die Dokumente erhalten haben, wie die guatemaltekische Zeitung «El Periódico» berichtet. Gemäss der Zeitung hat die guatemaltekische Staatsanwaltschaft den Fall auch an die Schweiz abgetreten, ein Auslieferungsbegehren wäre zwecklos. Denn zwischen der Schweiz und Guatemala besteht kein derartiges Abkommen und gemäss Artikel 25 der Bundesverfassung liefert die Schweiz grundsätzlich keine Staatsbürger aus – davon profitiert Doppelbürger Sperisen.

Für zwei andere ehemalige Mitstreiter Sperisens, die sich ebenfalls ins Ausland absetzten, sieht es weniger gut aus: In Österreich und Spanien sind zwei Auslieferungsbegehren aus Guatemala hängig.

Laut Sperisens Anwalt Florian Baier nimmt der Ex-Polizeichef zur laufenden Untersuchung keine Stellung. Früher bestritt er sämtliche Anschuldigungen und behauptete, die Vorwürfe seien Teil einer politischen Kampagne.

© az Aargauer Zeitung, 29.07.2011

Jetzt zieht der Schweizer Produzentenverband Ifpi richtig um

Wednesday, July 6th, 2011

Der mächtige Schweizer Produzentenverband der Musikindustrie, Ifpi Schweiz, steckt in der Krise. Geschäftsführer Beat Högger musste wegen seiner Nebentätigkeit «in einer privaten Unternehmung» mit Namen IPGate von seinem Posten zurücktreten. von Christian Bütikofer

IPGate steht im Visier deutscher Steuerbeamter, unter anderem wegen fraglicher Anstellungen und eines seltsamen Domizilwechsels der Ifpi. Mit der Trennung versucht sich Ifpi nun, von Högger zu distanzieren.

Auf den 1. November 2009 sollte bei der Ifpi eine Umstrukturierung vollendet werden. Der Ifpi-Vorstand beschloss, einen «Umzug» der Ifpi von der Zürcher Toblerstrasse 76a an die Zürcher Kraftstrasse 30. Beide Adressen bezeichnen ein und dasselbe Gebäude, die IPGate residierte weiterhin an der Toblerstrasse 76a. Ein Ifpi-Sprecher begründete dies gegenüber az so: «Wir wollten die Neuorganisation nach dem Wechsel des Geschäftsführers nach 15 Jahren auch gegen aussen sichtbar machen.» Nur: Eine entsprechende Pressemitteilung zu der bedeutsamen Restrukturierung ist dieser Redaktion unbekannt.

Nur einer war dagegen

Der Ifpi-Vorstand entschied auch nicht geschlossen. Ifpi-Präsident Ivo Sacchi (Universal) und Stefan Grulert (EMI) wollten den Adresswechsel, die anderen meinten «egal», nur Victor Waldburger (TBA/Phonag) war als Einziger dagegen.

Mit der Kraftstrasse-Lösung war der Vorstand scheinbar zufrieden, wie Dokumente zeigen, die az vorliegen. Mitte 2010 diskutierten die Ifpi-Vorstände die Frage, wie schnell man sich vom ehemaligen Ifpi-Geschäftsführer V. trennen sollte: «Einen eher raschen Schlussstrich hätte wohl zur Folge, dass neue Büroräumlichkeiten gesucht […] werden müssten.» Denn das Gebäude an der Tobler-/Kraftstrasse gehört dem Ex-Ifpi-Geschäftsführer V. Trotzdem beschloss man, «Vorbereitungen für den Umzug zu treffen».

Als deutsche Steuerbeamte die Ifpi-Vorstände Anfang 2011 das erste Mal im Zusammenhang mit IPGate kontaktieren und sie über ihre «steuerrechtliche Untersuchung mit Verdacht auf Steuerhinterziehung» ansprechen, wird ein richtiger Umzug plötzlich wichtig.

Für Ivo Sacchi «ist es nun vordringlich, eine neue Location für Ifpi zu finden». Um alle Missverständnisse auszuräumen, «wünscht der Vorstand, dass die Zusammenarbeit mit der IPGate aufgelöst wird».

Ifpi-Vorstand war einverstanden

Ivo Sacchis Anliegen wird schnell erhört. Anfang März informierte Beat Högger den Vorstand, dass an einer «guten Lage» im Kreis 11 Büroräume zu mieten sind. Kostenpunkt: monatlich 3000 Franken. Der Ifpi-Vorstand war einverstanden, «diese Möglichkeit umgehend» zu realisieren. Dafür war man auch bereit, «dass es allenfalls zu einer Überschneidung der Mietverpflichtung» mit dem ehemaligen Vermieter und zugleich langjährigen Geschäftsführer V. kommt.

Jetzt ist das neue Domizil der Ifpi bezugsbereit. An der Berninastrasse 53, gleich neben dem Zürcher Migrationsamt. Die Türklingel ist schon montiert.

© az Aargauer Zeitung, 06.07.2011

Ifpi-Affäre: Vorstand billigte den Steuerkniff

Sunday, July 3rd, 2011

Der Vorstand des Musikverbandes Ifpi Schweiz distanziert sich von Beat Högger, der als Geschäftsführer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zurücktreten musste. Dokumente zeigen nun: Der ganze Ifpi-Vorstand um Ivo Sacchi wusste Bescheid. von Christian Bütikofer

Der mächtige Schweizer Produzentenverband der Musikindustrie Ifpi Schweiz steckt in der grössten Krise seit Bestehen. Geschäftsführer Beat Högger musste wegen seiner Nebentätigkeit in «einer privaten Unternehmung» mit Namen IPGate von seinem Posten zurücktreten.

Högger gründete sie ursprünglich, um das geistige Eigentum einer deutschen Erfinderfamilie aus der Automobilindustrie zu verwerten. Um in Deutschland einen sechsstelligen Steuerabzug zu kassieren, musste die Firma nachweisen, dass sie aktiv, also keine Briefkastenfirma ist. Dazu liess sich Högger etwas einfallen: Er liess zwei Ifpi-Angestellte über IPGate entlöhnen.

Der Kniff funktionierte, das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn gewährte den Steuerabzug von 316500 Euro. Das beweisen Dokumente des Steueramts Zürich, die dem «Sonntag» vorliegen. Mit der hastigen Trennung von Högger scheint der Verband nun zu versuchen, sich von IPGate zu distanzieren.

Doch dem «Sonntag» vorliegende Dokumente zeigen: Die gesamte Top-Etage der Schweizer Musikindustrie unter Führung von Universal Schweiz-Chef Ivo Sacchi wusste von Höggers Plänen im Detail und hiess sie gut. Die normalen Ifpi-Mitglieder wurden darüber im Dunkeln gelassen. Der IPGate-Deal wurde in den Vorstands-Protokollen ganz unverblümt als «Steuersparmodell» bezeichnet.

Entscheidend war die Telefon-Konferenz vom 24. August 2009. Die verkabelten Ifpi-Vorstände Ivo Sacchi (Universal), Julie Born (Sony), Ueli Bracher (Musikvertrieb), Stefan Grulert (EMI), Martin Schiess (K-Tel) und Victor Waldburger (TBA/Phonag) beschliessen, zwei Ifpi-Angestellte über die IPGate zu entlöhnen. Sacchi enthält sich der Stimme. Die anderen stimmen «egal, eher dafür». Victor Waldburger ist der Einzige, der dem Deal seinen Segen nicht gibt.

Die Ifpi sei sich nicht bewusst gewesen, «dass die IPGate möglicherweise die Absicht hatte, gegenüber dem deutschen Fiskus unrechtmässig vorzugehen», sagte ein Ifpi-Sprecher. In diesem Zusammenhang hätten «die Kontrollmechanismen der Ifpi versagt». Die Ifpi bestreitet aber, dass es je ein Steuersparmodell und einen Deal mit IPGate gab.

Wirklich? Dem Sonntag liegt eine Vereinbarung zwischen Ifpi und IPGate vom 3. September 2009 vor, in welcher festgehalten wird, dass IPGate für die Ifpi eine ganze Reihe von Arbeiten erledigt. Unter anderem betreut sie verschiedene Reglemente (Hitparadenreglement, Swissperform-Verteilreglement, Swiss-Music-Awards-Reglement).

Dazu die Ifpi: «Bei der Vereinbarung handelt es sich um einen Beratervertrag, der vom Geschäftsführer allein und ohne Kenntnis des Vorstands unterschrieben wurde». IPGate habe «zu keinem Zeitpunkt Reglemente für die Ifpi betreut und hatte auch sonst keine Aufträge». Die Vereinbarung sei auch nie abgesegnet worden und sei nach Bekanntwerden für nichtig erklärt worden.

Am 7. Februar 2011 gibt es an der Vorstandssitzung schlechte Nachrichten für die Ifpi. Das Steueramt Stuttgart hat einzelne Vorstandsmitglieder kontaktiert und über IPGate ausgefragt. Nun muss sich Högger erklären. Der deutsche EMI-Chef Schweiz, Stefan Grulert, erwähnt, «dass der deutsche Beamte ihn im Zusammenhang mit Ifpi angesprochen hat und über eine steuerrechtliche Untersuchung mit Verdacht auf Steuerhinterziehung sprach». Högger erläutert en detail, was der Vorstand schon lange wusste und teilt jetzt mit, dass für die Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern IPGate keine aktive Gesellschaft sei.

Sacchi wird die Geschichte nun zu heiss. Er will «keine Verbindungen mehr zwischen IPGate und Ifpi», wie aus dem Protokoll hervorgeht. Der Vorstand schlägt sich auf seine Seite: «Um alle Missverständnisse auszuräumen, wünscht der Vorstand, dass die Zusammenarbeit mit der IPGate aufgelöst wird.»

Am 9. März 2011 beschliesst der Ifpi-Vorstand, dass je ein Gutachten in Deutschland und der Schweiz abklären soll, ob das Handeln des Geschäftsführers der IPGate AG strafbar war oder nicht. Eine dritte unabhängige Untersuchung ergab gemäss Ifpi, dass es «klare Verfehlungen gegeben hat, die nicht akzeptabel sind». «Unmittelbar nachdem uns die Ergebnisse vorlagen, haben wir uns vom Geschäftsführer im gegenseitigen Einvernehmen getrennt», erklärt die Ifpi. Högger steht dem Verband aber nach wie vor für «gewisse Aufgaben» weiter zur Verfügung.

© az Aargauer Zeitung / Der Sonntag, 03.07.2011