Urteil: Islamischer Extremist Sicherheitsrisiko für Schweizer Armee

Ein Mann des Islamischen Zentralrats der Schweiz, der sich als «ideologischer Extremist» bezeichnete, wird vom Militär als Sicherheitsrisiko erachtet. Der Zugang zu Geheiminformationen soll ihm entzogen werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. von Christian Bütikofer

Z. ist Offizier in der Schweizer Armee und Mitglied beim umstrittenen Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Auch aufgrund verschiedener Äusserungen Zs. in den Medien nahm die Schweizer Armee bei ihm eine Sicherheitsüberprüfung vor, weil das Militär ihn als mögliches Sicherheitsrisiko erachtete. Z. diente als Werkschutzoffizier im Grade eines Oberleutnants in geheimen Führungsanlagen der Schweizer Armee.

Die Armee beantragte mitte Mai 2010 bei der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS) eine Personensicherheitsprüfung bei Z. durchzuführen.

Die Fachstelle IOS erliess nach ihren Abklärungen eine «negative Risikoverfügung» und hielt fest, Z. sei ein Sicherheitsrisiko. Die IOS empfahl, ihm künftig den Zugang zu vertraulichen und geheimen Informationen zu verwehren. Auch seine Weiterverwendung als Werkschutzoffizier innerhalb der Schweizer Armee sei nicht zu empfehlen. Darüber hinaus riet die Fachstelle, ihm die Armeewaffe zu entziehen sowie von militärischen Weiterbildungen und/oder Beförderungen abzusehen.

In einer Befragung bezeichnete sich das Mitglied des islamischen Zentralrates (IZRS) selber als ideologischen Extremisten und beharrte auf dem Universalanspruch der alleinigen Richtigkeit des Islams. Zudem distanzierte er sich nicht grundsätzlich von Steinigungen und dem symbolischen Schlagen der Frau.

Gegen die Empfehlungen der Fachselle IOS wehrte sich Z. und erhob Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Unter anderem brachte er vor, der Grund für die Sicherheitsbedenken der Armee sei allein sein islamischer Glaube. Ende April erhielt Z. vom Bundesverwaltungsgericht teilweise Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Armee ihn als Sicherheitsrisiko einstufen darf und er auch keinen Zugang zu Geheiminformationen mehr erhalten soll. Hingegen dürfe man ihm die Waffe nicht entziehen und auch Beförderungen in der Armee müssten nach wie vor möglich sein. Denn die Fachstelle IOS sei nicht dazu legitimiert, dazu Empfehlungen abzugeben.

Z. brachte unter anderem vor, man halte ihn nur deshalb für gefährlich, weil er ein gläubiger Moslem sei. Diesem Argument wollten die Bundesverwaltungsrichter nicht folgen. Z. stelle aufgrund verschiedener Kriterien ein Sicherheitsrisiko für die Armee dar. Das Sicherheitsrisiko liege einzig in seiner Person sowie in der Art und Weise, wie er seinen Glauben praktiziere. Nicht seine religiöse Überzeugungen, sondern seine mangelnde Integrität, Vertrauenswürdigkeit und die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Radikalisierung seien für den Entscheid der Fachstelle IOS ausschlaggebend gewesen.

Der Entscheid kann noch beim Bundesgericht angefochten werden. BVGer-Urteil: A-6275/2010

© az Aargauer Zeitung 2010; 06.05.2011

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