Archive for February, 2009

Schwindelverlag gestoppt

Friday, February 20th, 2009

Das Bundesgericht fällte einen wegweisenden Entscheid gegen Adressbuchschwindler. Die betroffene Zürcher Firma hat eine illustre Vergangenheit.

Von Christian Bütikofer

Es war eine Schwindelofferte zu viel. Kurz nachdem Hewlett-Packard (HP) Ende September 2006 im Handelsregister eine Änderung veranlasst hatte, bekam die Firma unerwünschte Post: Die NMC-Register schickte dem drittgrössten Informatikunternehmen der Schweiz eine «Offerte» für knapp 500 Franken für einen Eintrag ins «NMC-Register für Handel und Industrie» – samt Einzahlungsschein.

NMC-Register spekuliert darauf, dass die angeschriebenen Firmen meinen, eine Rechnung des offiziellen Handelsregisters vor sich zu haben, und zahlen. Als ein HP-Anwalt den Abzockversuch bemerkte, erstattete er gegen NMC Strafanzeige wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG). Das Zürcher Obergericht verurteilte NMC wegen unlauteren Wettbewerbs, doch die Firma focht den Entscheid vor Bundesgericht an. Im Oktober 2008 entschied dieses, dass NMC mit ihren Formularen gegen das UWG verstossen hat. Das Urteil ist wegweisend, denn alle Adressbuchschwindler, die in oder aus der Schweiz auf Kundenfang gehen, können mit ihm angegangen werden. Der Schweizer Adressbuch- und Datenbankverleger-Verband (SADV) bereitet gegen Adressbuchschwindelverlage nun Musterklagen vor.

NMC betrieb die Abzocke seit 1986. Strohmänner fungierten als Verwaltungsräte. Heimliche Inhaber der NMC waren der inzwischen verstorbene Rechtsanwalt Joseph A., A. Agterberg und der Österreicher Helmut A. Turetschek, 61, über Firmen in Panama und England. Joseph A. diente weiteren Schwindelverlegern: Er startete das Institut für Wirtschaftspublikationen IfWP in Lachen SZ und die Zürcher RRV-Register- und Registerkataloge-Vertriebs-AG. Die Firmen gründete er mithilfe liechtensteinischer Anstalten, die zum Umfeld des Tessiner Financiers Tito Tettamanti und seiner damaligen Treuhandfirmengruppe Fidinam gehörten, wo Joseph A. das Handwerk gelernt hatte.

Sekretärin plünderte Tresor

Bei NMC wurde Joseph A. mit der Zeit Mehrheitsaktionär. Der Erfolg weckte bei einigen Begehrlichkeiten: 1990 musste der Rechtsanwalt feststellen, dass sich seine Chefsekretärin am Banksafe der Kanzlei gütlich getan und unter anderem 31 Inhaberaktien der NMC entwendet hatte.
1996 geriet Joseph A. in die internationalen Schlagzeilen: Er besorgte einem Geschäftsmann in Brüssel eine Briefkastenfirma, über die Technologien zum Bau einer Giftgasfabrik illegal aus Deutschland nach Libyen vermittelt wurden.

In der gleichen Zeit gab Joseph A. die NMC an seinen damaligen Geschäftskollegen Pius O. Gasser, 42, ab. Und es entstand eine weitere Adressbuchschwindelfirma: Personen aus dem NMC-Umfeld gründeten im Aargau die GHI Register und Publikationen, die täuschend ähnliche Formulare verschickt wie die NMC.

Im Urteil des Zürcher Obergerichts, das dem TA vorliegt, gab Gasser zu Protokoll, er sei «seit 1996 nie für seine Geschäftstätigkeit strafrechtlich belangt worden» und leitete davon ab, seine NMC-Abzocke sei legal. So beflügelt, plante er offenbar zu expandieren. Über Offshorefirmen auf den Britischen Jungferninseln liess er drei weitere Adressunternehmen gründen. Als Verwaltungsrat setzte er eine damals 20-jährige Verkäuferin ein. Heute mischt Gasser in der internationalen Modeszene mit und führt das Treuhandbüro Phoenix Capital. Motto: «Stärke, Vertrauen, Stolz».

Ein von der NMC beauftragter Jurist gab dem TA zu verstehen, dass die Firma diverse Änderungen im Design des Formulars vorgenommen habe, sodass «eine Verwechslungsgefahr gebannt [ist] und die Gestaltung nicht mehr offiziell wirkt».

Bundesgerichtsurteil: 6B_272/2008/sst

Der rührige Geschäftspartner des Lukas Reimann

Monday, February 16th, 2009
SVP-Nationalrat Lukas Reimann nutzt das Internet intensiv. Dabei hilft ihm eine schillernde Person, die auf Websites politische Gegner beschimpft.

Von Christian Bütikofer

Wie kein anderer Nationalrat weiss der St. Galler SVP-Mann Lukas Reimann, 26, das Internet für sich zu nützen. Dafür nimmt er die Dienstleistungen von Geschäftspartner Reimut Massat, 34, und dessen Chamäleon Media in Anspruch.

Gegenüber dem TA sagte Reimann, er habe «politisch kaum Kontakte» mit Massat, «schon gar nicht im Internetbereich».

Massat betreibt verschiedene Blogs für Reimann, verlinkt auf dutzenden Webseiten zu Reimanns Websites und versucht, ihn damit bei Google prominent zu platzieren. Massat habe ihm dies gratis angeboten, sagt Reimann, er habe ihm dafür noch nie etwas bezahlt.

Verhöhnung von Widmer-Schlumpf

Kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit kamen Reimann und Massat ins Gespräch, weil dessen Ex-Geschäftspartner Markus Gäthke die unseriöse Website Come-to-switzerland.com aufschaltete.

Nachdem der TA diese Verstrickungen bekannt machte, wollte Gäthke seine Site nur noch als «Satire» verstanden wissen und behauptete, er habe allein gehandelt. Vor seinem späten Dementi gab er an, die Seite für Dritte zu betreiben, dann versteckte er sich tagelang und löschte Spuren zu Massat.

Dessen Chamäleon Media unterhält zahlreiche teilweise anonyme Websites, in denen Bundesräte und politische Gegner lächerlich gemacht werden. So etwa die Website Gargamel.info. Dort wird Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als «die wohl widerwärtigste Person» der Schweizer Politik beschrieben, und man bekommt den Tipp: «Halten Sie einen Eimer zum Erbrechen in der Nähe.»

Das Design der Website heisst «Reimann». Lukas Reimann kann sich keinen Reim machen, warum sein Name dort auftaucht. «Ich habe nichts mit dieser Seite zu tun», sagte er dem TA. Massat erklärt: «Wir wollten die Website von Reimann neu gestalten. Einen Teil des Codes dieser Website benutzten wir auch für die Gargamel-Site.»

Massat ist Direktor der Schweizerischen Wertpapierabrechnungsgesellschaft (SWAG). Für sie fand er in Reimann einen prominenten Mitgründer. Die SWAG fungiert nach eigenen Angaben als «Finanzintermediär», ist laut Finanzmarktaufsicht (Finma) bis heute aber keiner Selbstregulierungsorganisation (SRO) unterstellt und wird auch nicht von der Finma beaufsichtigt. Seit 2000 unterstehen Finanzintermediäre dem Geldwäschereigesetz und müssen sich einer SRO oder der Finma unterstellen. Diese trifft jetzt Vorabklärungen, was es mit der SWAG auf sich hat, wie Pressesprecher Tobias Lux bestätigte.

Reimann erklärte, die SWAG habe bisher keine Geschäftstätigkeit entwickelt. Massat habe ihm gegenüber gemeint, weil die Firma bloss vermittle, müsse sie nicht reguliert werden. Reimann betont, er habe seine Pflichten als Verwaltungsrat wahrgenommen und kein Salär bezogen.

Konkretere Hinweise erhält man, wenn man Massats Vergangenheit näher betrachtet. Vor der SWAG gründete er die Schweizerische Börsenabwicklungsgesellschaft (SBAG). Deren Zweck: «Finanzintermediär», der sich mit dem Wertpapierhandel beschäftigt. Auf deren Website heisst es, sie sei das «Bindeglied zwischen Depotstelle und dritten Finanzintermediären», vermittle also nur.

TA-Recherchen zeigen: Obwohl Massat keine Unterschriftsberechtigung besass, führte er in der SBAG die Geschäfte und eröffnete Konten. Im August 2006 unterstellte er die Firma der SRO Polyreg. Aber schon im Februar 2007 zahlte er den Jahresbeitrag nicht mehr, die SBAG wurde von Polyreg ausgeschlossen und Massat verliess die Firma. Wie es scheint, transferierte er das gleiche Geschäftsmodell in die neue Firma SWAG.

Zudem betreibt Massat in Zug die Firma Helvetia Treuhand-Union. Als der im Handelsregister als Domizilhalter eingetragene L. erfuhr, dass die Firma bei ihm residiere, fiel er aus allen Wolken: «Ich habe mit Massat abgemacht, dass er seine Firma sofort nach St. Gallen zügeln soll», sagt er. Denn immer wieder flatterten bei ihm Betreibungen ein. L. leitete sie an Massat weiter – und bekam sie zurück mit dem Vermerk «nicht abgeholt».

Irgendwann reichte es L. und er suchte Massat auf. Doch dieser öffnete die Türe nicht. «Erst als ich drohte, das Fenster einzuschlagen, öffnete er», berichtet L. Darauf angesprochen bestätigt Massat, zwischen ihm und L. sei die Kommunikation schwierig gewesen.

Massat legt Wert darauf, dass es bei den Betreibungen vorwiegend um eine Steuerschätzung gegangen sei. L. sei zudem für alles bezahlt worden.

Für Massat schienen die Erfahrungen mit Gläubigern jedenfalls inspirierend gewesen zu sein, und der Jungunternehmer wollte selbst im Inkasso mitmischen. Er gründete die Allgemeine Inkasso-Union (Inkasso-union.ch). Diese bietet ein Detektiv-Netz und einen «persönlichen Besuch beim Schuldner» an. Massat sagt dazu: «Diese Firma ist nicht aktiv und war auch nie aktiv. Es besteht lediglich eine Satireseite.»

Konkurs in Sicht? Ab auf die Bahamas!

Die Firmengründungen mit identischem Zweck machen stutzig. Massat trat in der Schweiz erstmals 1998 mit der Massat Treuhand in Erscheinung, die sich auch Börsengeschäfte auf die Fahne schrieb. Wie ein Ex-Mitarbeiter berichtet, wurde damals mit einem Effektenhändler geschäftet, dessen Firma von der Bankenkommission (EBK) liquidiert wurde. Darum flossen für die Treuhand keine Provisionen für bereits geleistete Dienste.

Massat legt Wert darauf, dass dabei keine Kundengelder veruntreut wurden. Anfang 1999 ging die erste Konkursandrohung ein. Im Juli 2000 übertrug Massat alle Anteile an eine Briefkastenfirma auf den Bahamas und verliess die Firma. Knapp ein Jahr später meldete die Massat Treuhand Konkurs an. Den Gläubigerforderungen von über 66 000 Franken standen ein Bankkonto mit 15 Rappen und ein Telefon im Wert von 50 Franken gegenüber.

Wenige Monate nach dieser Pleite gründete Massat die Helvetia Treuhand. Auch dieser Firma war kein langes Leben beschieden: Ende 2003 kündigte deren Domizilhalter. Bald danach wurde die Firma zwangsgelöscht, weil keine Post mehr zugestellt werden konnte.

© Tages-Anzeiger; 16.02.2009

Webabzocker mit immer dreisteren Methoden

Monday, February 2nd, 2009

Von Christian Bütikofer

Webseiten mit angeblichen Gratisangeboten entpuppen sich oft als Abofallen. Anschliessend werden die Geneppten mit Anwaltsschreiben belästigt.

Tamedia-Informatiker C. staunte nicht schlecht. Vor einigen Tagen suchte er im Internet eine Software und surfte auf die Seite Opendownload.de. Zum Herunterladen des Gratisprogramms musste er dort vorher ein unscheinbares Formular ausfüllen. Kurze Zeit später erhielt er Post vom norddeutschen Anwalt Olaf Tank aus Osnabrück. Inhalt: C. schulde ihm 138 Euro für die Benutzung der Webseite. Eine Frechheit, findet C. – er konnte die Software nicht einmal herunterladen. Und wird den angemahnten Betrag nicht bezahlen.

Wie Foreneinträge beim «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens zeigen, ist C. bei weitem nicht alleine. Unzählige Personen beschweren sich dort über das «Gratis»-Angebot auf Opendownload.de der Content Services Ltd. aus Mannheim. Gegründet wurde die Briefkastenfirma im Juli 2007 vom 28-jährigen Alexander Varin. Er dürfte als Strohmann fungieren. Einmal gibt er als Land, in dem er sich aufhält, die Slowakei an, dann will er wieder in Frankfurt am Main leben.

Ein Anwalt für alle Fälle

Die Content Services betreibt gleich Dutzende Webseiten mit versteckter Kostenpflichtigkeit, so etwa Grusskarten-suchen.de oder Jede-Frau-Abschleppen.de. Verwaltet werden alle Seiten in Österreich bei der Firma Maxolution. Für die Webseiten macht Rechtsanwalt Olaf Tank gehörig Druck beim Inkasso. Er ist in der Internetszene einschlägig bekannt. Sein Geschäft scheint zu brummen. Inzwischen hat er Zweigstellen in Düsseldorf, Hamburg und München. Zu Beginn seiner Karriere als Inkasso-Anwalt verschickte er 2005 Briefe für den Abzocker Brian Corvers (23). Der beschäftigte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Unter der Domain Probino.de bot er einen «Warenprobeneintragsservice» an. In Wahrheit handelte es sich um ein kostenpflichtiges Abonnement – die übliche Masche, bei der die Kostenpflichtigkeit im Kleingedruckten erwähnt wird. Nicht lange, und die bekannten Tank-Briefe mit der Inkasso-Mahnung landeten bei den Geneppten. Bei den Geschäften Corvers, für die Tank auf Inkasso-Tour ging, besteht der Verdacht, dass es sich um nichts anderes als Betrug handelte. Im Internet warben getäuschte Verbraucher dafür, Anzeige zu erstatten – über 1500 trafen bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein. Der zuständige Staatsanwalt wirft Corvers inzwischen vor, in 1638 Fällen versuchten Betrug und in 66 Fällen vollendeten Betrug begangen zu haben. Die Probino-Abzocke füllt gegen 100 Aktenordner, wie der «Wiesbadener Kurier» unlängst berichtete.

«Prix Blamage» für die Schmidtleins

Nach dieser Episode wandte sich Olaf Tank einem neuen Kunden zu: den Schmidtlein-Brüdern aus Südhessen. Die gaunerten jahrelang im Web mit Pseudo-Gratis-Webseiten herum. Auch hier wurden die Kosten im Kleingedruckten genannt, Opfer waren meist Schüler. Bei den Hereingefallenen sorgte Olaf Tank anschliessend für Druck durch die bekannten Inkasso-Briefe. Die Schmidtleins wurden letztes Jahr vom Landesgericht Darmstadt zu einer Strafe von rund 40’000 Franken verurteilt. Und das Konsumentenmagazin «Der Beobachter» «ehrte» die Schmidtleins 2007 und 2008 mit dem «Prix Blamage».

Als Olaf Tank selbst mal einen Anwalt brauchte, liess er sich vom Münchner Bernhard Syndikus vertreten. Auch er ist in Deutschland dafür bekannt, immer wieder mit dubiosen Mandaten für Negativschlagzeilen zu sorgen, etwa mit der von der Polizei 2005 ausgehobenen Raubkopienseite FTP-Welt, über die Software verkauft wurde.

Wie man sich wehrt

Die Schweizerische Kriminalprävention rät, auf keinen Fall die Rechnungen zu zahlen, denn es handelt sich um absichtliche Täuschung oder Irreführung. Das Gleiche rät auch der «Ktipp» sowie andere Verbraucherzeitschriften. Wer ganz sicher gehen will, schreibt Olaf Tank und der Firma einen eingeschriebenen Brief mit folgendem Inhalt: «Ich fechte den Vertrag an und erkläre ihn für nichtig, weil er irreführend ist.» Damit sind alle Bedingungen erfüllt, um vor Gericht zu bestehen.

Bislang ist in der Schweiz kein einziger Fall bekannt, bei dem Olaf Tank seine angeblichen Forderungen auf dem Rechtsweg geltend machen wollte. Der Aufwand für die kleinen Summen lohnt sich für ihn wohl nicht. Lieber verstopft er weiter die Briefkästen mit seinen leeren Drohungen.

© Tages-Anzeiger, 02.02.2009