USA vs. Wegelin-Banker – die Anklageschrift, Case 1:12-CR-00002-JSR

January 9th, 2012

In der heutigen Ausgabe von “Le Matin” beschreibt Kollege François Pilet in einem Meinungsartikel die erstaunliche Fähigkeit Konrad Hummlers, das eine zu tun ohne das andere zu lassen.

François Pilet zitiert auch ausgiebig aus der Anklageschrift, die der US-Staatsanwalt Preet Bahara vom Südlichen Distrikt New Yorks (Southern District of New York) gegen drei Wegelin-Banker verfasste.

Leider ist Pilets Artikel nicht online, darum ein Pressdisplay-Link:


Le Matin
8 Jan 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Dokument, auf das er sich bezieht, ist 46 Seiten dick und fällt unter “public records”, ist also öffentlich zugänglich. Ich lege es hier für interessierte Kreise (Kollegen) ab.

Case 1-12-cr-00002-JSR

Und Urs Paul Engeler hat doch recht

January 7th, 2012

Im Interview mit der BaZ sagt UPE sehr viel Wahres, wofür er wohl von einigen Kollegen auf den Deckel kriegt. Der Artikel ist leider nicht online – zumindest habe ich ihn nicht gefunden. Darum mal wieder ein Pressdisplay-Link.


Basler Zeitung
7 Jan 2012

Badener Spammerwünsche zur Weihnachtszeit

December 31st, 2011

Die Felbo AG aus dem Kanton Aargau (Baden) beglückt mich seit Tagen mit unverlangter E-Mail-Werbung, auch Spam genannt.

Die Spammer-Klitsche vertickert Solarlampen, Hewlett Packard-Computer und Drucker. Interessant, was alles so unter «An- und Verkauf und Leasing von Investitionsgütern» fällt, der eigentliche Firmenzweck der Felbo. Eigentlich betreibt die Firma einen Online-Shop mit massig IT-Produkten.

Wie es scheint, ist bei Verwaltungsrat Hans Peter Linder noch nicht durchgedrungen, dass Spam in der Schweiz seit Jahren strafbar ist. In der IT-Szene wird er sich mit solchen Spam-Aktionen bestimmt keine Freunde machen.

Adressbuchbetrüger sind im Aargau per Fax auf Kundenfang

November 9th, 2011

Eine Adressbuchbetrüger-Bande verschickt massenhaft Faxe für ein «Orts-/Stadtplan Baden». Im Kleingedruckten versteckt sich dann die Hauptsache: Ein heftiger Preis für ein Produkt mit praktisch null Gegenwert. von Christian Bütikofer

Momentan erhalten Firmen im Aargau unerwünschten Fax-Spam: Eine anonyme Firma, die sich nur durch die Fax-Nummer 061 544 73 83 zu erkennen gibt, verschickt ihren Opfern einen «Eintragunsantrag» für einen «Orts-/Stadtplan Baden», bzw. ein «Branchenbuch Baden». Damit man die vorgedruckten Adressangaben auch wirklich bestätigt und unterschreibt, wird man in fetten Lettern zur «Redaktionsüberprüfung» aufgefordert.

Formular Baden

Formular Baden (PDF)

Quelle: az

Horrende Preise

Im Kleingedruckten gut versteckt ist dann die Hauptsache untergebracht: Faxt man den Wisch unterschrieben zurück, ist man 1800 Franken los (24 Monate à 75 Franken pro Monat für den «Eintrag»). Zum Vergleich: Ein Basiseintrag im Swisscom-Branchenbuch Directories ist gratis.

Diese Masche ist als Adressbuchbetrug oder Anzeigenbetrug bekannt. Es gibt dazu diverse Bundesgerichtsurteile, die zum Schluss kommen, dass diese Art der «Kundengewinnung» gegen das Gesetz des Unlauteren Wettbewerbs (UWG) verstösst. Einer der prominentesten Gerichtsentscheide trägt die Nummer 6B_272/2008/sst und ist online einsehbar.

Hinter Faxnummer versteckt

Das aktuelle Beispiel ist darum besonders dreist, weil die Angeschriebenen in keiner Weise wissen, wie das «Branchenbuch» heisst oder wo es veröffentlicht wird. Die Gauner verstecken sich anonym hinter einer Fax-Nummer, die sie beim Genfer Ableger der Brüsseler Firma Voxbone SA mieteten.

Würde man die Kosten übersehen und auf das Angebot hereinfallen, kann man sicher sein, dass sich dann einige Wochen später die Bande per Telefon oder Brief meldet und einen wiederholt zum Zahlen anhält – mitunter auch durch Betreibungsandrohungen.

Formular Lenzburg

Formular Lenzburg (PDF)

Quelle: az

Generell sollte man sich nur bei Mitgliedern des Schweizer Adressbuch- und Datenbankverleger-Verband SADV eintragen lassen. Auf der Homepage des SADV widmet sich der Verband der Plage der Adressbuchbetrüger ausgiebig: http://www.sadv.ch/vorsicht-adressbuchschwindel.html

Ein Angebot zur Stellungnahme nahmen die anonymen Adressbuchschwindler nicht wahr, auch diverse Fragen blieben unbeantwortet.

© az Aargauer Zeitung, 09.11.2011

IFPI Schweiz mit neuem Geschäftsführer

October 10th, 2011

Heute vermeldete der Schweizer Ableger von IFPI, einen neuen Geschäftsführer gefunden zu haben. Er heisst Lorenz Haas und ist Rechtsanwalt. Ihm fällt es nun also zu, den krisengeschüttelten Verein wieder auf Vordermann zu bringen.

Und das schreibt die IFPI, bzw. deren für Presseangelegenheiten verantwortliche PR-Firma Richterich & Partner, im Pressecommuniqué:

«Zürich, 10. Oktober 2011 – Lorenz Haas (40) übernimmt die Geschäftsstelle ab Mitte Januar 2012 von Julie Born und Ivo Sacchi, die mit der Führung der IFPI-Geschäfte ad interim betraut sind.

Der Jurist mit Anwaltspatent verfügt über mehrjährige Berufserfahrung unter anderem in den Bereichen Medien-, Unterhaltungs- und Lauterkeitsrecht. Als Rechtsberater eines Medienunternehmens war Lorenz Haas zuständig für die Gewährleistung rechtlicher Standards, beispielsweise bei der Piraterieüberwachung. Nachdem er zwischenzeitlich in einer kleineren Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Film- und Musikrecht gearbeitet hatte, ist Lorenz Haas seit einigen Jahren als Rechtsanwalt in einer grösseren Zürcher Wirtschaftskanzlei tätig.

Der neue Geschäftsführer kennt die Musikbranche auch von innen. Während und nach dem Rechtsstudium wirkte er unter anderem als musikalischer Leiter am Schauspielhaus Zürich, war Mitinhaber eines Musiklabels und professioneller Musiker.»

Lorenz Haas war Bandmitglied der Schweizer Trip-Hop-Band Swandive. Auf Youtube gibts von dieser Band einige Kostproben.

«Telefonsexkönig» zu heiss für Mehrwert-Nummern-Lobby

September 22nd, 2011

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist Präsident der Schweizer Mehrwertnummern-Lobby SAVASS. Ein illustres Mitglied verschwand kürzlich aus deren Vorstand. 2011 reichte eine Bundesbehörde wegen einem Angebot aus dessen Umfeld Strafanzeige ein. von Christian Bütikofer

Er wolle hart gegen «Schwarze Schafe» vorgehen, für einen «griffigen Jugendschutz» sorgen, den Wettbewerb wieder «transparent» machen. Das war die Botschaft, die der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner 2006 an einer gut besuchten Pressekonferenz den Medien präsentierte.

Als erster Präsident des damals unbekannten Vereins SAVASS (Swiss Association Value Added Services) legte sich Transportunternehmer Giezendanner für die Mehrwertdienste (u.a. 0900er-Nummern) der Informatik-Branche gehörig ins Zeug.

Die Mehrwertnummern-Szene war über die Jahre durch schummrige Telefonsexangebote völlig in Verruf geraten. Jahrelang zockten Protagonisten der Branche mit diversen Tricks ihre Kunden ab, bis der Ruf derart ruiniert war, dass die Gründung eines Lobby-Verbandes nötig wurde.

Präsident kannte Strippenzieher nicht

Schon beim ersten Anlass war klar, dass die treibende Kraft hinter der Gründung von SAVASS Philippe Gilomen war. «Wenn bis anhin von schwarzen Schafen in der Branche die Rede war, dann meinte man in aller Regel Philippe Gilomen», wusste die «Weltwoche» damals zu berichten. Gegenüber der «Weltwoche» meinte Giezendanner damals, er kenne Gilomen nicht.

Dabei war Philippe Gilomen seit den 90er-Jahren eine grosse Nummer im Telefonsex-Geschäft, für die «Werbewoche» galt er als «Telefonsexkönig» der Schweiz.

Zusammen mit dem Geschäftspartner und begeistertem Hobbyphilosophen Rolf Glogg (54) gründete Philippe Gilomen (42) 1997 die Televox AG – mit dieser Firma starteten sie so richtig durch.

2001 kam die Telebilling AG hinzu. Sie macht von der Rechnungsstellung bis zum Inkasso alles selbst. Gilomen behauptete keck, die Angebote der Telebilling hätten beim Endkunden «grosse Beliebtheit» erlangt.

Millionengewinne in kurzer Zeit

Bereits ein Jahr nach Gründung der Televox erzielte Gilomen einen Nettoerlös von 1,5 Millionen Franken. Im Geschäftsjahr 1999/2000 fuhr er schon mehr als das Vierfache ein: 6,4 Millionen Franken standen bei Gilomen und Partnern zu Buche. Wie Akten zeigen, die az vorliegen, gab er damals Ende 2000 einen Gewinn von 808’000 Franken an.

Doch der Erfolg hatte seine Schattenseiten: Während Jahren wurde über Gilomens Geschäftsmodelle in der Presse berichtet. Oft ging es um verärgerte Kunden, die sich von den «Angeboten» verschaukelt fühlten oder mitunter falsche Rechnungen erhielten. Auch von angeblichem Spamversand per Handy war die Rede.

Nach dem PR-Coup mit der Gründung der Mehrwertnummern-Lobby verkündete Gilomen auf einer seiner Website die frohe Botschaft: «Wir respektieren die gesellschaftlichen Werte und besonders den Jugendschutz und halten uns an den Ehrenkodex von SAVASS».

Strafanzeige wegen Facebook-Werbung

Doch auch nach dieser Gründung riss die Berichterstattung über seine Geschäfte nicht ab. Weil er mit seiner Televox für Sexwerbung auf dem Zürcher Sender «StarTV» mitverantwortlich war, deren Angebote auch von Minderjährigen ohne grosse Schutzmassnahmen bestellt werden konnten, verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Pornographie zu einer Geldbusse von knapp 5000 Franken. Das Obergericht änderte 2008 die Strafe ab: Er wurde nicht mehr wegen Pornographie sondern der «Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung» mit 4950 Franken gebüsst. Gilomen zog das Urteil ans Bundesgericht weiter, blitzte dort jedoch ab. Das Verdikt ist rechtskräftig.

Doch die Trickserei der Gilomen-Truppe ging weiter, unter anderem warb sie auch auf Facebook mit Angeboten im Graubereich. Anfang 2011 reichte die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) eine Strafanzeige gegen Gilomens Telebilling ein, wie Comlot-Sprecher Manuel Richard az bestätigte. Dieser Vorfall dürfte das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Still aus Vorstand verschwunden

Denn wenige Monate später verschwand Philippe Gilomens Konterfei still von der Website von SAVASS. Auf Anfrage bestätigte Ulrich Giezendanner, dass Gilomen nicht mehr Vorstand des Vereins sei, über die Gründe schwieg er sich aus.

Philippe Gilomen bestätigte, dass er nicht mehr im SAVASS-Vorstand sitze und meinte weiter, ein wesentlicher Geschäftsbereich seiner Firmengruppe stellte die Geschäftsaktivitäten ein.

Er fühlt sich als Opfer der Presse : «Durch die massiven negativen Medienkampagnen gegen meine Person und u.a. gegen die SAVASS habe ich mich aus freiem Willen entschlossen, aus dem Vorstand zurückzutreten um die wichtige Vorstandsarbeit der SAVASS zu schützen, insbesondere den Ehrenkodex. Eine Tochtergesellschaft unserer Firmengruppe ist weiterhin Mitglied der SAVASS.»

Wandel zum Kampfverband

Der rechtlich unverbindliche «Ehrenkodex» ist schon lange nicht mehr im Fokus des Vereins, glaubt man dessen letzten Verlautbarungen.

Ulrich Giezendanner charakterisierte SAVASS Ende 2010 so: «Der Wandel zu einer Kampforganisation ist jetzt vollzogen. Und das ist richtig so: Nur als unerschrockener, starker und aggressiver Interessenwahrer kann SAVASS für neue Mitglieder attraktiv sein.»

© az Aargauer Zeitung, 22.09.2011

DHS SEC. NAPOLITANO ADDRESSES EU’S JHA MINISTERS ON AVIATION SECURITY

September 14th, 2011

ID     10MADRID190
SUBJECT     DHS SEC. NAPOLITANO ADDRESSES EU’S JHA MINISTERS
DATE     2010-02-19 00:00:00
CLASSIFICATION     SECRET//NOFORN
ORIGIN     Embassy Madrid
TEXT     S E C R E T SECTION 01 OF 05 MADRID 000190

NOFORN
SIPDIS

DEPARTMENT FOR EUR/WE (STACIE ZERDECKI, ALEX MCKNIGHT),
EUR/ERA (ALESSANDRO NARDI), L/LEI (KEN PROPP), S/CT (PAUL
SCHULTZ) AND A/GIS/IPS/PRV CHARLENE THOMAS,
FOR USEU (MARY LEE WARREN, JACIE BEDNARZ, LORELEI SNYDER)
PASS TO DHS (MARK KOUMANS, MIKE SCARDAVILLE, JOHN KROPF)
PASS TO DOJ (TOM BURROWS)
PASS TO TREASURY (JULIA YOO, CARLTON GREENE)

E.O. 12958: DECL: 02/18/2030
TAGS: EUN, SP, PREL, PINS, PTER, PINR, KHLS, KCIP, KCRM,
PGOV

SUBJECT: DHS SEC. NAPOLITANO ADDRESSES EU’S JHA MINISTERS ON AVIATION SECURITY

REF: A. SECSTATE 8403
B. MADRID 49

Classified By: Charge d’Affaires Arnold A. Chacon for reasons 1.4 (b) and (d)

1. (SBU) Summary. Secretary Napolitano met with European Union (EU) Justice and Home Affairs (JHA) ministers January 21-22 in Toledo, Spain, and achieved trans-Atlantic consensus to improve aviation security. Her attendance at the plenary meeting led to the issuance of a U.S.-EU Joint Declaration on Aviation Security that outlines several actions for the two
sides to take (available at www.dhs.gov/ynews/releases/pr 1264119013710.shtm). Secretary Napolitano also held ten bilateral discussions, during which she discussed bilateral issues and underscored her core Aviation Security message.

2. (SBU) Summary Continued. Following the thwarted terrorist attack over Detroit on December 25, 2009, Spanish Interior Minister Alfredo Perez Rubalcaba, acting on behalf of the rotating EU Presidency, invited Secretary Napolitano to attend this ministerial. He recognized that the event could serve as a useful platform for having the EU address current terrorist threats and the need for the U.S. and EU to work together more closely on aviation security. In addition to the ministers of the 27 EU Member States, also attending were outgoing European Commission Vice President Jacques Barrot, EU Counterterrorism Coordinator Gilles de Kerchove, Chairman of the European Parliament’s Civil Liberties, Justice and
Home Affairs Committee Juan Fernando Lopez Aguilar, plus representatives of the three non-EU Member States of the Schengen Zone (Iceland, Norway, and SWITZERLAND), representatives of the three candidate countries for EU membership (Croatia, Macedonia, and Turkey), and the leaders of Europol and Frontex. DHS delegation is listed in para 20.

End Summary.

Bilateral with Spain – Rubalcaba

3. (C) Host Spanish Interior Minister Alfredo Rubalcaba, in an early, brief meeting with Secretary Napolitano and U.S. Ambassador to Spain Alan D. Solomont, warned that European media attention had centered on the lack of EU consensus on whole body image (WBI) scanning machines. To avoid diverting attention away from DHS objectives, he suggested avoiding the issue.

Plenary Session

4. (SBU) Rubalcaba asserted that the attempted Christmas Day attack compelled him to invite Secretary Napolitano to the meeting because there was nothing more important to discuss. He added that aircraft remain a “priority target” for al-Qaida (AQ) and that the plot demonstrated the need to perfect cooperation and the exchange of and analysis of information. He said he wanted to use the Secretary’s presence to send a message to the world regarding the political unity and firm will of the U.S. and EU to work together.

5. (SBU) In her address to the plenary, Secretary Napolitano emphasized that terrorism is a global threat that requires a multinational response and that access to one airport can endanger the entire international airport system. Secretary Napolitano reviewed the facts of the Detroit case, shared lessons learned from the subsequent Presidential Review, described the recent international travel of the DHS Deputy Secretary, and outlined four areas of focus: 1) information collection and analysis; 2) information sharing and collaboration in passenger vetting; 3) international security standards, including coordination of international assistance to help all countries achieve those standards; and 4) development and deployment of next generation aviation security technologies.

6. (C) Barrot praised the “new spirit of cooperation” in transatlantic relations and suggested international terrorism can only be defeated if the U.S. and the EU work together. To this end, he indicated the two sides will collaborate to build the CT capacity of third-countries most at-risk of terrorism. Barrot cautioned that if aviation security were increased, then the EU will need to build public support for these additional measures and will need to reassure its citizens on how data is collected and that their privacy is respected. He also urged the U.S. to provide details on the December 25 lessons learned, including “what information was used and what was not used, so we can improve” capabilities.

7. (C) De Kerchove stated that the Detroit plot confirms that civil aviation remains a key target of international terrorists. He called for not just increased information sharing, but increased analysis to connect the dots of all this information. He concurred with Rubalcaba that the Christmas incident broke new ground in that an AQ regional franchise had attempted an attack outside its own region and also agreed that terrorists were trying to use new operatives about whom the West had little information. De Kerchove emphasized the importance of countering the radicalization and recruitment of terrorists (particularly returnees from Afghanistan, Pakistan, and Somalia) and suggested that – due to a variety of events in the past several months – the USG is seeing that the threat of terrorism does not just come from outside U.S. borders. He voiced his support for the use of biometrics and EU collection and analysis of Passenger Name Records (PNR), encouraged the EU to speed up its study on the use of WBI, and urged a quick mandate for negotiations on a U.S.-EU information sharing and data protection agreement.

8. (C) Lopez Aguilar welcomed DHS readiness to work closely with the EU and recalled Secretary Napolitano’s November, 2009 visit to the European Parliament (EP) in Brussels. He stressed the need for the United States to protect privacy and civil liberties and to provide judicial redress as a part of its data sharing with the EU. He underscored the EU’s commitment to the free movement of persons and highlighted the EP’s role – under the new Lisbon Treaty – in bilateral agreements negotiated between the EU and the United States.

9. (C) Ministers of many of the 33 European countries also addressed the plenary, most in support of increased cooperation with the United States, as the Secretary outlined. A primary subject of conversation, however, became the consensus toward establishment of an EU PNR collection and analysis capability. UK officials later confirmed that they, Spain, France, and others had cooperated before the plenary to achieve consensus on the idea. Denmark, Estonia, France, Germany, Spain, the Netherlands, Portugal, Slovenia, and the UK all spoke in favor. None opposed outright, although Belgium (and Slovenia, to a lesser degree) sounded notes of caution.

Bilateral with Spain – Caamano

10. (C) Justice Minister Francisco Caamano stressed that finding the balance between protecting civil liberties and increased aviation security is key. He identified three priorities – SWIFT, PNR and the U.S.-EU agreement on information exchange – and stated that the common denominator for the successful resolution of all three issues is “full protection” of citizens’ data. Caamano said he will testify before the EP the week of January 25 to defend the temporary SWIFT agreement and ask for a renewal. On PNR, he identified Germany, the Netherlands and “some Nordic countries” as having “high standards” on data protection. Caamano said that Spain is doing everything in its power during its EU Presidency to seek a mandate as quickly as possible for the European Commission to begin negotiations with U.S. on exchanging information.

Bilateral with Germany – de Maiziere

11. (S/NF) Interior Minister Thomas de Maiziere was enthusiastic about U.S. “multilateralism” as evidenced by the Secretary’s attendance at the ministerial and her intention to hold additional aviation security meetings with counterparts in other parts of the world. He was familiar with recent threat information that noted the possibility of terrorists using children,s articles to introduce bombs into airplanes. He was not familiar, however, with proposed U.S. efforts in response to enable TSA to use explosive detection equipment on U.S.-bound flights. De Maiziere expressed concern about travelers who transit the EU, particularly those en route to the United States. He said the EU did not screen them and so was dependent on the efficacy of screening carried out in dozens of countries. “They can enter the EU, meet with people, buy things in airports, do other things, and leave” without an EU official ever interacting with them, he lamented. De Maiziere said he also considered electronic boarding passes to be security vulnerabilities.

Bilateral with Germany – Leutheuser-Schnarrenberger

12. (C) Privacy advocate and new Justice Minister Sabine Leutheuser-Schnarrenberger opened the meeting by referring to the German debate about “naked scanners” (i.e., WBI). She said she and de Maiziere did not always agree and that human dignity had to be protected. Sounding skeptical, she said the United States seemed to always want more data but she was “not sure you get the security you want; we cannot have total security.” Turning to the bilateral (“Prm-like”) Agreement to Prevent and Combat Serious Crime (PCSC), she warned that “it won’t be ratified” and said she and de Maiziere would shortly send (another) letter to Secretary Napolitano and Attorney General Holder, now asking for a definition of “serious crime.” DAS Koumans urged such discussion take place during negotiation of the implementation text, but she refused. Secretary Napolitano stressed that the differences between us were too small to prevent cooperation, underlined the two sides could not go backwards, offered to provide information on redress, and pledged to send to Berlin DHS Chief Privacy Officer Mary Ellen Callahan, who had met previous Justice Minister Zypries.

Bilateral with the United Kingdom (UK)

13. (S/NF) Home Secretary Alan Johnson hailed Secretary Napolitano’s coming to Toledo and her intervention in plenary. He said the UK would soon increase its use of WBI as “part of the solution” and that the following day (Friday, January 22) the UK might raise its security threat level to “severe,” the second-highest rung. He reviewed his decision the previous week (week of January 11, 2010) to cancel non-stop flights from Sana’a, Yemen, to London/Heathrow and said the flights would not resume without UK officials pre-vetting travelers in Sana’a. He offered to share the information UK officials learn in Sana’a. Secretary Napolitano responded that the USG had discussed terrorist travel information sharing with Yemen and that the United States and the UK should cooperate as they both sought to address security challenges in Yemen. Turning to the Christmas day attempted attack, Secretary Napolitano asked hypothetically whether the UK would have provided the USG with alleged perpetrator Abdulmutallab,s data if the UK had refused his visa on counterterrorism grounds. Johnson replied “No, but we should.” He also said there was information the USG should have told the UK and the USG should have watchlisted Abdulmutallab. Secretary Napolitano urged the two sides collaborate on sharing visa revocation data.

Bilateral with France

14. (S/NF) Interior Minister Brice Hortefeux said al-Qaida in the Arabian Peninsula represented a “big threat” but he claimed that EU and French law constrain the PCSC bilateral information sharing Secretary Napolitano sought. He asked for the derogatory data on the two “No Fly” passengers that had necessitated the 2009 diversion of two Air France Paris-Mexico City flights. He noted that France had no information to suggest the two individuals had ties to terrorism. He commented that he had traveled through U.S. airports and he had concluded that U.S. citizens were more adept at security measures – such as taking off their shoes – than EU citizens, who complained about such procedures. He called WBI “not a silver bullet” and called for more French airport liaison officers in Africa as well as “Profilers” to detected suspicious passengers.

Bilateral with SWITZERLAND

15. (SBU) Justice Minister Eveline Widmer-Schlumpf claimed SWITZERLAND would require two years before PCSC bilateral information sharing could begin due to internal Swiss legal procedures. Secretary Napolitano urged greater speed. DHS Under Secretary Beers asked for Swiss agreement to U.S. initiatives in ICAO, including for greater transparency and the coordination of international assistance.

Bilateral with the Netherlands

16. (C/NF) Justice Minister Ernst Hirsh Ballin said the privacy issue is central to the resolution of U.S.-EU issues such as SWIFT and PNR. Secretary Napolitano described the EU’s false notions, popularized in the media, of centralized U.S. databases. Hirsh Ballin called for greater efforts to prevent terrorism by combating radicalization. Turning to the Christmas day attempted attack, he hailed U.S.-Dutch cooperation but said “we may not agree with you on whether or not the device would have exploded” and asked whether U.S. agencies have any additional information concerning what the alleged perpetrator did (e.g., with whom he may have met) at Amsterdam’s Schiphol airport. Secretary Napolitano said the investigation is ongoing.

Bilateral with Sweden

17. (C/NF) Justice Minister Beatrice Ask lamented the upcoming elections in Sweden and said the party coalition made it hard to achieve PCSC bilateral information sharing. She said Sweden would “do what we can.” Secretary Napolitano asked whether Sweden could begin with an informal agreement before a subsequent ratification and asserted that the information sharing under the PCSC was not invasive of privacy. Ask replied that the privacy issue necessitated the formality of Parliamentary ratification and commented that a global security solution would include ships and trains. Secretary Napolitano responded that al-Qaida focused on aircraft.

Bilateral with Denmark

18. (C/NF) Secretary Napolitano told Justice Minister Brian Mikkelsen that it was time for Denmark to agree to U.S. Federal Air Marshals (FAMs) on U.S. flag flights to and from  Denmark. He replied he agreed and he had spoken that morning (January 22) with Transport Minister Lars Barfoed, who had met the previous day with U.S. Ambassador Fulton. Fulton had provided Barfoed with documents and answers to Barfoed’s questions, so Mikkelsen said he was optimistic, but the decision was Barfoed’s. Mikkelsen emphasized that guns are sensitive subject in Denmark. Secretary Napolitano warned that Denmark could not continue to be the only EU country not permitting FAMs. Mikkelsen said he had recently agreed to the extradition of a Danish citizen to the United States, a decision which had generated much negative publicity. On an optimistic note, he said the bilateral PCSC would be ratified within a month.

Next Steps

19. (SBU) DAS Koumans met January 22 in Madrid with de Kerchove as well as EU Commission and Spanish interlocutors to discuss implementation of the Joint U.S.-EU Declaration. The meeting planned concrete actions to achieve before the U.S.-EU Ministerial Troika to be held in Madrid April 8-9. The group agreed to meet again in March in Brussels.

20. (U) DHS Delegation:

Secretary Napolitano Chief of Staff Noah Kroloff Under Secretary and Senior Counselor Rand Beers Assistant Secretary for Public Affairs Sean Smith Deputy Assistant Secretary for International Affairs Mark Koumans TSA Chief of Staff Art Macias DHS Liaison to the Spanish Interior Ministry Lisa Lopez

21. (U) The DHS Delegation has cleared this cable.

CHACON

HEADER VZCZCMDI655
PP RUEHC RUCNMEM RUEHZL RUEHLA RHMFISS RUEHNO
RUEATRS RUEAIIA RUCPDOC RUEHNA RUEAWJA RHEFDIA RUCNFB RUEILB
RHEHNSC RHEFHTA RUCNSE RUEHMD RUEHBS
DE RUEHMD #0190/01 0501417
ZNY SSSSS ZZH
P 191417Z FEB 10
FM AMEMBASSY MADRID
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 1970
INFO RUCNMEM/EU MEMBER STATES COLLECTIVE PRIORITY
RUEHZL/EUROPEAN POLITICAL COLLECTIVE PRIORITY
RUEHLA/AMCONSUL BARCELONA PRIORITY 4384
RHMFISS/HQ USEUCOM VAIHINGEN GE PRIORITY
RUEHNO/USMISSION USNATO PRIORITY 1606
RUEATRS/DEPT OF TREASURY WASHDC PRIORITY
RUEAIIA/CIA WASHDC PRIORITY
RUCPDOC/DEPT OF COMMERCE WASHDC PRIORITY
RUEHNA/DEA HQS WASHDC PRIORITY
RUEAWJA/DEPT OF JUSTICE WASHDC PRIORITY
RHEFDIA/DIA WASHDC PRIORITY
RUCNFB/FBI WASHDC PRIORITY
RUEILB/NCTC WASHINGTON DC PRIORITY
RHEHNSC/NSC WASHDC PRIORITY
RHEFHTA/TSA HQ WASHINGTON DC PRIORITY
RUCNSE/US SECRET SERVICE WASHDC PRIORITY
RUEHMD/USDAO MADRID SP PRIORITY
RUEHBS/USEU BRUSSELS PRIORITY

XTAGS: XTAGEUN, XTAGSP, XTAGPREL, XTAGPINS, XTAGPTER, XTAGPINR, XTAGKHLS, XTAGKCIP, XTAGKCRM, XTAG, XDEST_10MADRID49|10SECSTATE8403
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Ex-Direktor vom Xamax-Boss hatte 100 Millionen Dollar gewaschen

September 14th, 2011

Ein Direktor von Bulat Tschagajews Firma Sovamericantrade wurde wegen Geldwäscherei verurteilt. Der Xamax-Boss nahm die Dienste eines verurteilten UBS-Managers in Anspruch – der Banker war in einen weiteren Korruptionsfall in Russland verwickelt. von Christian Bütikofer

Im Dezember 1990 gründet Bulat Tschagajew das «internationale Konsortium» Sovamericantrade – eines jener Joint-Venture-Unternehmen, die mit einer Genehmigung staatlicher Stellen der damaligen Sowjetunion aktiv werden konnten.

Denn ab Mitte der 1980er-Jahre ermöglichte es die Sowjetunion westlichen Unternehmen, sich in begrenztem Umfang an sowjetischen Firmen zu beteiligen. Die Hoffnung der Kommunisten bestand darin, dass ein Technologietransfer stattfinden würde und dem maroden Staat harte Devisen zugeführt würden.

Bulat Tschagajew amtete als Verwaltungsratspräsident der Sovamericantrade, die ihren Hauptsitz in Grozny hatte, der Hauptstadt der damaligen Tschetschenisch-Inguschetischen Autonomen Sowjetrepublik. Tschagajew sagte gegenüber dem Wirtschaftsmagazin «PME», zur Sovamericantrade-Gruppe gehörten 12 Firmen.

Sovamericantrade verfügte über Zweigstellen in New York und Moskau. Die Firma suchte westliche Investoren. Als Handelszweck gab Tschagajew so verschiedene Tätigkeiten wie die Lebensmittelindustrie, Lederwaren und den Import von Fernsehern an, wie Recherchen der Tageszeitung «Le Temps» zeigten.

1993 kam Sovamericantrade-Direktor Ali Ibragimov ins Visier der Justiz. Er wurde beschuldigt, über die Konten der Sovamericantrade öffentliche Gelder veruntreut und Geldwäsche betrieben zu haben.

Die Untersuchung war umfangreich und füllte 1500 Seiten. Während der Ermittlung beschuldigte Bulat Tschagajew seinen Direktor Ali Ibragimov. Während diverser Befragungen 1997 bezeichnete er sich als «arbeitslos» seit 1996.

Ibragimov wurde 2004 zusammen mit zwei weiteren Tschetschenen zu zwei Jahren Gefängnis verdonnert – wegen Geldwäscherei im Umfang von 100 Millionen Dollar.

Verurteilter Banker führte Konten

Bulat Tschagajew eröffnete Konten bei der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Vorgängerfirma der UBS. Seine Konten führte der Banker M.R., der fürs Osteuropa-Geschäft zuständig war. 2002 wurde M.R. im Zuge des als «Mabetex-Affäre» bekannt gewordenen Korruptions-Skandals mit Ursprung in der Schweiz wegen Geldwäscherei verurteilt.

Bulat Tschagajew wurde von der Justiz nicht belangt. Doch der zuständige Untersuchungsrichter Rachid Bulatow fühlte sich gegängelt. 1997 beklagte er sich in einer russischen Zeitung, dass er sofort unter Druck geriet, als er über wichtige Namen wie Bulat Tschagajew zu ermitteln begann.

Gegenüber «Le Temps» wollten dazu weder Bulatow noch Tschagajew einen Kommentar abgeben.

Joint-Venture-Firmen im Strudel der Korruption

Die Gründe für das beredte Schweigen dürfte in der ganz besonderen Geschichte der sowjetischen Joint-Venture-Firmen liegen.

Ab Mitte der 1980er-Jahre ermöglichte es die Sowjetunion westlichen Unternehmen, sich in begrenztem Umfang an Sowjet-Firmen zu beteiligen.

Mit Stichtag vom 31. Januar 1990 geschäfteten während der vom letzten Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow begonnenen Öffnung 1300 solche Joint-Venture-Unternehmen mit dem Westen. Doch nur ein einziges Projekt war gewinnbringend.

1991 machte das russische Wirtschaftsmagazin «Kommersant» bekannt, dass Joint-Venture-Unternehmen nur magere 0,2 zum Bruttosozialprodukt der Sowjetunion beitrugen. Das war viel zu wenig, als dass sie dazu beigetragen hätten, der darniederliegenden Grossmacht wieder auf die Beine zu helfen.

Im Gegenteil: Die vom Staat sanktionierten Joint-Venture-Unternehmen versanken in einem Sumpf von Bestechungsgeldern, Finanzmanipulationen und dem Import von elektronischem Equipment und Computerhardware für den Verkauf auf dem Schwarzmarkt. Dies zeigte ein offizieller Report des Statistischen Amtes der Sowjetunion.

Die Geschäftsführer dieser Joint-Venture-Unternehmen mussten alle über hervorragende politische Verbindungen verfügen, denn ohne Bewilligung der Sowjet-Bürokratie wurde keine solche Firma gegründet – von freiem Unternehmertum konnte also keine Rede sein.

Wenige Tage nach diesem Report musste der Präsident der Sowjetunion Michail Sergejewitsch Gorbatschow im Westen um Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe betteln.

© az Aargauer Zeitung, 14.09.2011

Luzi Stamm wollte malaysischer Haushälterin Kosten nicht vergüten

September 14th, 2011

Erst vor dem Arbeitsgericht konnte SVP-Nationalrat Luzi Stamm dazu gebracht werden, einer Hausangestellten die Auslagen für Essen zu erstatten. Daneben arbeitete sie für seine Eltern 72 Stunden pro Woche – für 3000 Franken.

Ende 2010 verhandelte das Arbeitsgericht Baden einen Fall zwischen einer Haushalthilfe und Nationalrat Luzi Stamm, der seine Mutter rechtlich vertrat.

Die malaysische Haushaltshilfe verlangte vor den Richtern eine Lohnnachzahlung für ihre Tätigkeit im Elternhaus des SVP-Nationalrats Luzi Stamm. Das berichtet der «Beobachter» in seiner neusten Ausgabe.

Luzi Stamm, der seine pflegebedürftigen Eltern vertrat, hatte im März 2008 gebilligt, dass die Arbeits- und Präsenzzeit der Angestellten von 36 auf 72 Stunden pro Woche verdoppelt wurde – ohne den Monatslohn von 3000 Franken zu erhöhen.

Organisationen wie Hauswirtschaft Schweiz oder Haushaltsservice Aargau empfehlen für eine vergleichbare Arbeit Monatslöhne zwischen 3800 und 4200 Franken – für eine normale Arbeitszeit von 42 Stunden, nicht wie hier für 72 Arbeits- und Präsenzstunden am Stück.

Aus Loyalität gegenüber den Eltern Stamm arbeitete die Haushalthilfe zunächst zu diesem Lohn weiter, kündigte aber einige Monate später und klagte dann auf eine Nachzahlung von beinahe 24 000 Franken. Seit 1999 arbeitete sie für das Ehepaar, einen schriftlichen Arbeitsvertrag besass sie bis zuletzt nicht.

Die Mehrheit der fünf Arbeitsrichter wies die Klage ab, da die Angestellte «zumindest stillschweigend» in das neue Arbeitsmodell eingewilligt habe, heisst es im Urteil von Ende 2010. Eine Minderheit des Gerichts ist zur Auffassung gelangt, dass der Klägerin ab März 2008 ein Monatslohn von 4000 Franken zugestanden hätte. Das Urteil liegt az vor.

In einem anderen Punkt hingegen sahen die Richter den Politiker im Unrecht, der früher Präsident des Bezirksgerichts Baden war: Er musste der Haushalthilfe 209.60 Franken erstatten, die diese unter anderem für Essen vorgeschossen hatte.

Luzi Stamm fühlt sich von der ehemaligen Angestellten nicht fair behandelt: Bewiesen sei, so Stamm, dass die Hausangestellte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei seiner hochbetagten Mutter vorbei ging und ihr einen Vertrag zur Unterschrift vorlegte, um einen Anspruch auf Überstunden aus der Vorzeit zu «beweisen».

Seine Mutter sei im Zeitpunkt ihrer Unterschrift schwer dement gewesen und habe keine Ahnung mehr gehabt, was sie unterzeichnete: «Mein Mutter erkannte teilweise nicht einmal mehr ihre Gesprächspartner und war selbstverständlich nicht mehr in der Lage, sich selbst vor Gericht zu wehren.» Das RAV verlangte von der Haushalthilfe einen schriftlichen Vertrag. Stamm selbst liess Lohnausweise der Frau bis im Januar 2009 ebenfalls von seiner dementen Mutter unterschreiben.

Auch die 72 Stunden-Regelung legte Stamm anders aus, als die Klägerin. Sie sei jeweils drei Tage pro Woche im Haushalt seiner Eltern anwesend gewesen und habe dort auch übernachtet. «Drei Tage Präsenzzeit sind etwas ganz Anderes als 72 Stunden Arbeit», sagte Stamm.

Stamms Auseinandersetzung in Baden ist Wasser auf die Mühlen seiner politischen Gegner. Katharina Prelicz-Huber, Zürcher Grünen-Nationlarätin und Präsidentin der Gewerkschaft VPOD: «Das ist typisch. Man schimpft über die Ausländer, schaut bei sich selbst aber nicht so genau hin.» Sie kenne viele solcher Fälle, gerade in Pflegeberufen, wo immer wieder wenig sprachgewandte Ausländerinnen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.

Doch auch bei Parteikollegen sorgt der Fall für Stirnrunzeln. This Jenny, SVP-Ständerat Glarus : «Ich will den konkreten Fall nicht beurteilen. Aber generell würde ich schon sagen, dass man heute nicht einmal einer Putzfrau weniger als 28 Franken in der Stunde zahlen muss.» (cbk)

© az Aargauer Zeitung, 14.09.2011

Xamax: Betreibungen für über 1,5 Millionen Franken

September 12th, 2011

Der Fussballclub Xamax hat etliche Betreibungen am Hals. Was will sein Besitzer und Milliardär Bulat Tschagajew mit dem Club? Und warum bezeichnet er einen mutmasslichen Kriegsverbrecher als seinen «Bruder»? Die AZ zeigt, worum es wirklich geht. von Christian Bütikofer

An der entscheidenden ausserordentlichen Generalversammlung am 12. Mai 2011 im Stade de la Maladière trafen sich die Aktionäre der Neuchâtel Xamax SA. Seit Wochen war bekannt, dass deren Präsident Sylvio Bernasconi die Aktiengesellschaft und somit den Klub loswerden wollte. Für den Kauf konnte Bernasconi den tschetschenischen Investor und selbsternannten Milliardären Bulat Tschagajew als neuen Besitzer begeistern.

299’284 Aktien waren vertreten an jenem Donnerstag im Mai in der Maladière. Die Versammlung sollte die Tschagajew-Leute Andrei Rudakow als Präsidenten und Olga Danese als Vizepräsidentin und Sekretärin in die Geschäftsführung wählen.

Die Opposition gegen Sylvio Bernasconis Wunsch war gleich Null: 297’994 Stimmen waren für den Verkauf, 1287 enthielten sich eines Votums, nur 3 waren dagegen.

Xamax für einen Apfel und ein Ei verkauft

Andrei Rudakow und Olga Danese wurden für eine Periode von drei Jahren gewählt. Remo Siliprandi verdankte dem abgetretenen Sylvio Bernasconi in einer leidenschaftlichen Rede seine Dienste für den Club. Nach knappen zwei Stunden gehörte Xamax nun ganz offiziell dem Tschetschenen Bulat Tschagajew.

Sylvio Bernasconi muss mit dem Verkauf ein Stein vom Herzen gefallen sein. Im Vorfeld kaufte er von diversen alten Aktionären die Papiere für ein Butterbrot zurück, um sie dann mehrheitsfähig Bulat Tschagajew zu verkaufen – praktisch wieder ohne Gegenwert.

Löhne waren schon 2010 nicht mehr zahlbar

Denn Bernasconi hatte ein grosses Problem: Im April 2010 musste er wiederholt für die Löhne seiner Xamax-Angestellten aus seiner privaten Schatulle aufkommen, der Club hätte sie sonst nicht bezahlen können. Das zeigen Dokumente, die az vorliegen.

Ende Juni 2011 waren gegen Xamax fünf Betreibungen im Wert von 1,5 Millionen Franken hängig. Im Jahr zuvor lag der Betrag noch bei einer bescheidenen Betreibung und knapp 300’000 Franken. Auch das zeigen Dokumente im Besitz von az.

Spieler schalteten Rechtsanwälte ein

Rechtliches Ungemach drohte Xamax ebenso durch Mittelfeldspieler Ifet Taljevic, der ab September 2009 nicht mehr im Team aufgeboten wurde. Dessen Anwalt zweifelte den Vertrag an, den er mit Xamax schloss. Auch Verteidiger Damien Tixier, den Xamax im März 2010 per sofort freistellte aber einen Vertrag bis 2012 besass, liess sich anwaltlich vertreten. Die Dokumente liegen öffentlich vor.

Auch um wichtige Sponsoren rangen die Xamax-Verantwortlichen noch 2010 verzweifelt. Man war darum froh, als Finanzchef Antonio Lopez das Werk der Uhrenschmiede Tissot in Le Locle für ein weiteres Jahr als Ärmelsponsor gewinnen konnte. Tschagajew hatte kurz nach seinem Amtsantritt diversen Sponsoren die Kündigung geschickt.

Inzwischen beklagt sich Bulat Tschagajew über die Geschäftsführung seines neusten Kaufs. Und auch der noch diesen Mai als neuen Präsidenten gewählte Andrei Rudakow ist bereits nicht mehr am Ruder.

Sein Amt übernahm Islam Satujew, ein 2004 abgewiesener Asylbewerber aus Tschetschenien, der «alles» seinem Gönner Tschagajew verdankt, wie er der Presse erklärte. Weil seine Frau an einer schweren Krankheit leidet, lebt er nach wie vor hier und kann Tschagajew nun etwas zurückgeben für dessen grosse Gönnerschaft.

Besitzer verstiess gegen die Regeln des Klubs

Mit dem neuen Präsidenten verstiess Tschagajew gegen die Statuten seines eigenen Klubs. Denn in Artikel 18 der Neuchâtel Xamax SA stand: Der Verwaltungsrat der Firma besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern, die in der Mehrheit Aktionäre der Gesellschaft sein müssen, Schweizer sind und ihr Domizil in der Schweiz haben.

Das störte den neuen starken Mann Bulat Tschagajew nicht gross. Ein weiteres kleines Detail, das er schnell gelöst hatte. Und obwohl über den diskreten Milliardär aus der autonomen russischen Republik noch immer wenig bekannt ist, so entstand in den letzten Monaten aus Details wie diesem ein Gesamtbild mit grellen Zwischentönen.

Seit 24 Jahren ohne Sitz in der Schweiz

Bulat Tschagajew sagt, er sei seit 24 Jahren in der Schweiz tätig. Bereits Ende der 80er-Jahre will er in Zug ein Unternehmen für Rohstoffhandel gegründet haben.

Gegen aussen dürfte er nicht als Verantwortlicher der Firma in Erscheinung getreten sein: Dem Handelsregister Zug ist keine Person dieses Namens als Verwaltungsrat bekannt. Auch im Zuger-Archiv sucht man danach vergebens.

Als Tschagajew in Genf ab 2008 seine Unternehmen Envergure Holding, Envergure Real Estate 1, Envergure Management und Dagmara Trading gründet, gibt er als Wohnsitz Moskau an.

An dem Wohnort seiner Frau im Kanton Waadt ist er nicht gemeldet. Das Privileg, noch während der Zeiten der Sowjetunion in Europa handeln zu können, deutet auf sehr gute politische Verbindung hin.

Alte Seilschaften der Sowjetunion

Bulat Tschagajews Frau ist die Tochter des letzten kommunistischen Führers der Tschetschenen, Doku Sawgajew. Heute sitzt er auf einem geruhsamen Botschafterposten in Slowenien. Es zeigt sich: Tschagajew entstammt der alten sowjetischen Nomenklatura, die es schaffte, sich aus der postkommunistischen Ära als Gewinner in der Neuzeit zu etablieren.

Eine Informationsperson von az aus Tschetschenien bestätigt dies: «Als Russland 1995 Grosny und den grössten Teil Tschetscheniens zerstörte und eroberte, setzte der Kreml Doku Sawgajew als Präsidenten ein. Sawgajew und sein Clan wurden von den meisten Tschetschenen als Verräter angesehen, als Nationalverräter, die die Freiheit Tschetscheniens verkauft haben. 1996 endete der erste Krieg, die Russen zogen sich zurück und die tschetschenische Regierung stellte einen Haftbefehl gegen Sawgajew aus. Der war aber schon längst in Moskau, wie auch sein ganzer Clan.»

Ein Statthalter aus dem Limousinen-Verleih

Bulat Tschagajews Gewährsleute zeichnen sich mitunter nicht unbedingt durch einen langjährigen Leistungsausweis aus sondern müssen offenbar vor allem eins sein: loyale Vollstrecker. Anders ist es nicht zu erklären, dass er etwa für seine Dagmara Trading einen Jungspund als Verwaltungsrat anstellte, der nebenbei mit seinem Vater noch einen Limousinen-Service führte.

Einen Vorteil hatte der Nachwuchs-Verwaltungsrat immerhin: Er lebt in der Schweiz. Das brauchte Tschagajew, denn hier muss jede Aktiengesellschaft durch eine Person mit Sitz in der Schweiz vertreten sein. Etwas, das Bulat Tschagajew bis heute nicht bieten kann. Da fällt es auch nicht weiter ins Gewicht, dass sich Milliardär Tschagajew durch seine Vertreter in einer Art und Weise vor öffentlichen Ämtern vertreten lässt, die jeder Einmannfirma spottet (siehe Bildergalerie).

Bauernschlaues Geldverständnis

Als Bulat Tschagajew beim Xamax-Amtsantritt dem Schweizer Fernsehen der Romandie TSR ein Interview gab, wollten die Journalisten wissen, wie er zu seinem sagenhaften Vermögen kam. Sie sprachen ihn auch auf den geäusserten Verdacht der Geldwäsche an. Seine Antwort? Bauernschlau: Geld sei nicht schwarz oder weiss. Wenn er Schuhe kaufen gehe, werde er auch nicht gefragt, welche Farbe sein Geld habe.

Wieviel Geld er denn besitze, wollten die Journalisten wissen. Da habe er keine Ahnung, er zähle es nicht. Weiter nahm es die neugierigen TSR-Leute wunder, welche Beziehung er zum Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, unterhalte. Kadyrow sei für ihn wie ein Bruder, meinte der neue Xamax-Herrscher Tschagajew.

Die letzte Frage war unvermeidlich: Tschagajew ist einer der Investoren des FC Terek, das Lieblingsspielzeug von Ramsan Kadyrow, der Vorzeigeklub der autonomen Republik Tschetschenien. Regelmässig veranstaltet Kadyrow Show-Spiele mit international bekannten Grössen der Fussballwelt. Das Ziel: Ein Spiel an der WM 2018 für Russland ausrichten zu dürfen.

Der «Bruder» des Xamax-Bosses

Doch wer ist eigentlich dieser «Bruder»? Wer ist Ramsan Kadyrow?

Ramsan Kadyrow ist der Sohn des früheren tschetschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow, der im Mai 2004 durch eine Bombe ermordet wurde. Achmat Kadyrow war der Stellvertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und im Land wegen seiner Schergen gefürchtet – unter anderem entführte einer seiner Leibwächter einen bekannten Moskauer Radioreporter.

Verantwortlich für die Sicherheit von Achmat Kadyrow war sein Sohn Ramsan. Doch statt für sein Versagen zur Verantwortung gezogen zu werden, beorderte ihn Putin noch am gleichen Tag in den Kreml und machte ihn zum faktischen Herrscher über Tschetschenien. Wenig später erhält Kadyrow-Junior die Auszeichnung «Held der Russischen Föderation» – die höchste Auszeichnung, die der russische Staat an seine verdienten Bürger zu vergeben hat.

Solche Fakten allein beschreiben den 34-jährigen Ramsan Kadyrow jedoch schlecht. Ein Bericht von Anna Politkowskaja zeigt da schon mehr. Sie war die einzige Journalistin aus Russland, die regelmässig über Tschetschenien und den zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) berichtete und diese autonome Republik regelmässig bereiste.

2005 besuchte sie Ramsan Kadyrow, jedoch nicht in der Hauptstadt Grosny sondern im Ort Zenteroi, dem Zentrum seines Clans. In Grosny bewegte er sich nur selten, aus Angst vor Mordanschlägen.

Denkwürdiges Interview

Politkowskaja nannte Ramsan Kadyrow in ihrem Buch «Russisches Tagebuch» einen «verrückten Analphabeten» und «Gangster». Als sie 2005 in Zenteroi zum Interview erschien, wurde sie von Kadyrows «Sicherheitspersonal» keinen Augenblick aus den Augen gelassen.

Man führte sie ins «Gästehaus» seines Anwesens. Kadyrow liess sich sieben Stunden nicht blicken. Dafür zeigte man Politkowskaja einen Prunkpalast, der mit den teuersten Materialien erstellt wurde, mit Jacuzzi, Sauna, Marmor-Cheminée.

An sämtlichen Möbeln und sonstigen Einrichtungen hingen demonstrativ Preisschilder in Dollarwährung.

Zusammengeramschte Ware «Made in Hong Kong» wechselte sich mit teuerster Marmorausstattung ab, auch ein kitschiger Springbrunnen in Hof durfte nicht fehlen. Das zu einer Zeit (2005), als Tschetschenien völlig zerstört war. Es fehlte an allem – nicht so in Kadyrows Zenteroier Residenz, ein zusammengeräuberter Palast schlechten Geschmacks.

Was dann nach sieben Stunden Warten folgte, als sich Kadyrow endlich zum Interview bemühte, hätte surrealer nicht sein können. Man bat die Journalistin in einen schummrigen Raum mit einem Tisch und vor versammelte Kadyrow-Schar, alle bis an die Zähne bewaffnet.

Als Ramsan Kadyrow erschien, räkelte er sich auf einem Sessel vis-à-vis von Politkowskaja, überkreuzte die Beine und schaffte es, dass sich seine Füsse – nur mit Socken bekleidet- praktisch auf Kopfhöhe mit der Journalistin befanden.

Dann begann der 34-jährige faktische Herrscher einen Sermon über seine politischen Ziele. Er gab offen zu, mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenzuarbeiten, übernahm für sämtliche Geschehnisse in Tschetschenien die volle Verantwortung und rühmte sich seines direkten Drahtes zum Kreml.

Der Chef will am Rücken gekrault werden

Während des skurrilen Interviews (siehe Box) lachte Ramsan Kadyrow immer wieder an den unpassendsten Stellen, «wieherte wie ein Pferd» – und seine Lakaien stimmten ins freche Gelächter ein. Dann befahl er einem seiner Bewacher, ihn am Rücken zu kraulen – und der machte, wie ihm geheissen wurde. Ein einziges Mal wusste sich Kadyrow während der Visite Anna Politkowskajas zu benehmen. Das war, als er aus dem Kreml einen Telefonanruf entgegen nehmen musste.

Politkowskajas Fazit in ihrem «Russischen Tagebuch»: «Ramsan Kadyrow besitzt keinerlei Bildung, dafür aber den Dienstgrad eines Hauptmanns der Miliz (Anmerkung: Zivile Polizei). Wie er dazu gekommen ist, bleibt sein Geheimnis, war Kadyrow junior doch nie Milizionär, ganz abgesehen davon, dass man in Russland für diesen Rang eine abgeschlossene Hochschulausbildung nachweisen muss.» Und weiter: «Ramsan Kadyrow ist nicht einfach ein Mensch ohne Anzeichen intellektueller Tätigkeit, er ist ein Mann des Krieges und des Terrors. Ohne Krieg und Terror und das daraus resultierende Chaos gibt es für ihn einfach nichts zu tun.»

Ein knappes Jahr nach diesem denkwürdigen Interview war Anna Politkowskaja tot. Ermordet am 7. Oktober 2006 im Aufgang ihres eigenen Wohnhauses in Moskau.

Sie war für ihre Zeitung «Nowaja Gaseta» mit einer Recherche zu aussergerichtlichen Erschiessungen und Folter durch Kadyrows Banditenverbände fast fertig.

Tschagajew vs. Kadyrow: Adel gegen Bauer

Die Frage bleibt: Warum bezeichnet ein schwerreicher Besitzer eines Schweizer Fussballvereins Ramsan Kadyrow als «Bruder»? Und warum kauft sich ein Milliardär ausgerechnet einen Schweizer Klub?

Eine Informationsperson aus Tschetschenien von az, hat eine Erklärung: «Obwohl in der Presse immer wieder berichtet wird, dass Tschagajew ein Mann von Kadyrow sei, stimmt das nicht. Tschagajew und sein Clan verachten Kadyrow eher. Salopp könnte man ihr Verhältnis als ‹Adel vs. Bauer› bezeichnen. Der Clan von Sawgajew braucht eine endgültige Rehabilitation in Tschetschenien, um zum anerkannten führenden Teil des heutigen Establishments zu werden. Kadyrow wiederum braucht ein ‹zivilisiertes Gesicht›, das er der Weltöffentlichkeit präsentieren kann. So veranstaltet Tschagajew in Grosny eine Show mit Prominenten aus der Fussballwelt und Showbusiness und bekommt im Gegenzug von Kadyrow einen Orden ‹Für Verdienste der tschetschenischen Republik›.»

Ziel: Normalität vorgaukeln

Diese Theorie ist nicht aus der Luft gegriffen. So sagte Alexander Tscherkassow, der Leiter des Moskauer Büros von «Memorial», der grössten russischen Menschenrechtsorganisation, noch 2009: «Tschetschenien ist wie 1937/1938. Die Menschen bekommen Wohnungen, Theateraufführungen, Konzerte, alles wirkt ganz normal… und nachts verschwinden Menschen.»

Seit zehn Jahren sei in Tschetschenien die Zahl der ermordeten oder «verschwundenen» Personen pro 10 000 Einwohner grösser als die Zahl der Opfer der Grossen Säuberungen unter Stalins Terrorherrschaft 1937 bis 1944 (hunderttausende Tschetschenen wurden damals nach Kasachstan deportiert, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten Hitlers während dem 2. Weltkrieg – eine infame Lüge, die längst widerlegt ist).

Tscherkassow meinte, Kadyrows Regime gaukle die Illusion einer Normalität vor.

© az Aargauer Zeitung, 12.09.2011